Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 19.11.2014 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid des Magistrates der Stadt XXXX XXXX vom 21.11.2002, Zahl XXXX , verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes. 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 19.11.2014 an das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion XXXX, am XXXX, Zahl XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der erlassene Bescheid bestand insgesamt aus 5 Seiten. Als Grund für die Erlassung des befristeten Aufenthaltsverbotes wurde eine "Scheinehe" mit einem österreichischen Staatsbürger, angeführt. 1. Gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.08.2015 Norm: FPG §67 Abs1 FPG §69 Abs2 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.08.2015 Norm: FPG §67 Abs1 FPG §69 Abs2 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.08.2015 Norm: FPG §69 Abs2 FPG § 69 heute FPG § 69 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 69 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, war am 18.10.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2004 negativ entschieden und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.04.2010 vor dem Landespolizeikommando Oberösterreich wegen des Verdachtes des Einbruchsdiebstahls einvernommen. Er gab an, er sei seit ungefähr einem Monat in Österreich, er habe hier ein Auto kaufen wollen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zahl XXXX, rechtskräftig am 31.05.2010, erging über den Beschwerdeführer (B.J.) folgender Schuldspruch: Mit Urteil des Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX, Zahl: XXXX, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FPG und § 63 Abs. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und ausgesprochen, dass das Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 FPG mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar werde. Begründet wurde dies damit, dass der BF mit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.07.2015 Norm: FPG §67 FPG §69 Abs2 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 13.07.2015 Norm: EMRK Art.8 FPG §67 FPG §69 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.07.2015 Norm: EMRK Art.8 FPG §67 FPG §69 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.07.2015 Norm: FPG §67 FPG §69 Abs2 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.07.2015 Norm: FPG §67 FPG §69 Abs2 FPG § 67 heute FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den damals noch minderjährigen BF, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde am 27.10.1995 bei der ÖB Ankara von seiner Mutter ein Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Bezugnahme auf den in Österreich niedergelassenen Vater zum Zweck der Familienzusammenführung gestellt. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde dem BF mit Jänner 1996 erteilt und war er in der Folge ab April 1996 bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Tunesien, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 iVm § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 ein auf die Dauer von 10 Jahres befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Tunesien, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.07.2007, Zahl 1-1038930/FR/07 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 63 Abs. 1 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, weil er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX am XXXX zu Zahl XXXX wegen versuchten Raubes, teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls sowie Suchtmittelhandels zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 20.09.2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage seit 1989 in Österreich lebe. Seither verfüge er auch, abgesehen von einigen Unterbrechungen, über Aufenthaltsbewilligungen, seit 14.02.2000 seien diese unbefristet. Gestützt wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 20.07.2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 20.07.2006 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 09.10.2007, Zl. III-1109120/FrB/07, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FPG und § 63 Abs. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF am 09.11.2006 wegen des Verdachtes des mehrfachen Bankraubes festgenommen worden sei. Er sei am XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck mit Bescheid vom 24.06.2009, Zahl: Fr-1005382, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FPG und § 63 Abs. 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde dies damit, dass der BF mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren wegen §§ 27/1, 28/2 SMG, 12 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Aktenlage wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 07.11.2007, GZ III-1235384/FrB/07 ein Aufenthaltsverbot erlassen. Am 27.11.2013 langte bei der Landespolizeidirektion Wien ein Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ein. Am 30.03.2015 wurde vom Rechtsanwalt des BF eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 3 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27.11.2011, Zahl 1021597/FR/12, gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 23.01.2013 in der Rechtskraft und ist seit dem 23.02.2013 durchsetzbar. Paragraph 63, Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 02.11.2011 im Fremdenpolizeilichen Referat der Bundespolizeidirektion XXXX zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einvernommen. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 02.11.2011 im Fremdenpolizeilichen Referat der Bundespolizeidirektion römisch 40 zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Aktenlage wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27.11.2006, GZ III-644.102/FrB/06 ein Aufenthaltsverbot erlassen. Am 30.07.2013 langte bei der Landespolizeidirektion Wien ein Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ein. Am 17.01.2015 wurde vom Rechtsanwalt des BF, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 3 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der damaligen Bundespolizeidirektion XXXX, am 16.08.2010, Zl. XXXX, gemäß §§ 86 Abs. 1 iVm. 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, unter Bezugnahme auf vier Verurteilungen in den Jahren 2004 bis 2010 des BF zu teils bedingten, teils unbedingten Geld und Freiheitsstrafen wegen 83 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.02.2007, Zahl XXXX, verhängte das Fremdenpolizeiliche Büro der Bundespolizeidirektion XXXX gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 sowie § 63 Abs. 1 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen mit den bis dahin 4 rechtskräftigen Verurteilungen wegen viermaligen versuchten Einbruchsdiebstahls sowie Hehlerei und En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 11.03.2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 11.03.2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 87, in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz eins, FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 18.04.2005 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FrG 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom 01.03.2006, zugestellt am 02.03.2006, abgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 18.04.2005 wurde üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Bundespolizeidirektion XXXX, Fremdenpolizeiliches Büro, am 29.03.2007, Zahl XXXX, gemäß § 63 Abs. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der erlassene Bescheid bestand insgesamt aus 5 Seiten. Als Grund für die Erlassung des befristeten Aufenthaltsverbotes wurde eine "Scheinehe" mit einer österreichischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, der Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 06.11.2014, wurde der Antrag des BF vom 06.09.2013 auf Aufhebung des mittels Bescheides der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.10.2005 zu Zahl XXXX erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß §... mehr lesen...
