Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 27.02.1986, XXXX , der Bundespolizeidirektion Graz wurde über den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) als
Kopf: der Terrororganisation Abu Nidal am 01.Mai 1981 den Stadtrat XXXX ermorden sowie im August 1981 einen Anschlag auf Besucher des jüdischen Stadttempels in Wien durchführen ließ. Der BF wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 2014, W105 1406213/1/27E, rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Verfahren wurde gemäß § 75 Abs. 20 Z 1 AsylG zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger, war ab dem 22.09.2003 im österreichischen Bundesgebiet gemeldet. Aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatte, wurde ihm erstmals am 14.10.2003 eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt, die in weiterer Folge mehrmals verlängert wurde. 2. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. 492706505/151673570 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer, erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte es im Fall einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Eine dagegen erhobene, unbegründete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Erteilung eines Mängelbehebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorangegangenes, rechtskräftig erledigtes Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Verfahrens mit einigen Einvernahmen entschied das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl über diesen Antrag mit Bescheid vom 14.12.2018. I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des BFA vom 14.12.2018 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.02.2018, Zl. XXXX , der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). 2. Am 24.08.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Der BF stellte am 26.01.2001 einen Asylantrag. Dieses Asylverfahren wurde mangels Mitwirkung des BF und aufgrund seiner Abwesenheit am 27.03.2001 eingestellt. 1.2. Am 19.04.2004 stellte der BF einen neuerlichen Asylantrag und wurde am 09.06.2004 niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit Bescheid vom 23.06.2004, Zl. 04 07.835-BAL, des Bundesasylamtes wurde der Asylan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 20.06.2007 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend wurde auf rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen des BF von Jänner 2006 und von März 2007 verwiesen. Nach Erhebung einer Berufung dagegen wurde der angefochtene Bescheid von der zuständigen Sicherheitsdirektion bestätigt. Das gegen den BF erl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen (damals lediglich moldawischen, seit 2011 auch rumänischen) Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion XXXX vom 08.08.2005 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wobei das diesbezügliche Verfahren in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den vormals türkischen, nunmehr staatenlosen Beschwerdeführer wurde infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 30.06.2009, XXXX , gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion XXXX vom 12.01.2010, XXXX , vollinhaltlich abgewiesen. Mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2. Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX zu XXXX vom 28.07.2017, rechtskräftig seit 01.08.2017, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, Abs 3 letzter Fall StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 69 Abs. 2 FPG der mit 12.12.2017 datierte Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid des BFA vom 23.05.2019. erlassenen Aufenthaltsverbotes abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 78 AVG die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von 6,50 Euro binnen vier Wochen auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 4. März 2010 erließ die Bundespolizeidirektion Linz über den Beschwerdeführer „gemäß § 60 Abs. 1 u. Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl I Nr. 100/2005 idgF“ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Am 2. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. März 2016 wies die belangte Behörde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim ha. Gericht anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs.2 Z.1 des Fremdengesetzes 1992 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diesem Bescheid lag eine rechtskräftige Verurteilung durch das LG für Strafsachen XXXX vom XXXX wegen §§ 75, 15, 12, 178 a Abs. 1 StGB, § 36 Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie eine festgestellte Scheinehe zu Grunde. 2. Am 12.03.2015 stellte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vom XXXX.09.2013, Zahl: XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG in der damals geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde der Bescheid zusammengefasst damit, dass der BF zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 03.10.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Am 01.03.2017 stellte Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Bundepolizeidirektion (im Folgenden. BPD) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2011 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot, gültig bis 05.01.2022, erlassen. 2. Mit Schreiben vom 15.05.2019, beim BFA eingelangt am 29.05.2019, stellte der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Aufenthaltsverbotes. 3. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Schreiben vom 12.04.2018 (AS 3), konkretisiert mit Schreiben vom 25.06.2018 (AS 1), einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 09.01.2010 erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 27.01.2012, dem BF zugestellt am 03.02.2012, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Am 14.08.2018 beantragte der BF die Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 27.01.2012 erlassenen Aufenthaltsverbotes. Der BF brachte vor, seit seiner Ausreise sei er nicht mehr straffällig geworden und... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats XXXX (UVS XXXX) vom 06.12.2013, GZ. XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen; die Rechtskraft trat am 23.12.2013 ein. Am 06.02.2015 stellte der BF einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Mit Schreiben vom 16.02.2015 und 24.08.2018 forderte das BFA den BF auf, sich zur beabsichtigten Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 09.08.2019, wurde der am 11.12.2017 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.08.2012, Zl. XXXX, erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am 19.05.2015, Zl. XXXX, ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen dieses Aufenthaltsverbot brachte der BF eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und gab dieser der Beschwerde insofern statt, als das befristete Aufenthaltsverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.12.2009, Zl. A12 312.624-1/2008/18E, abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Für den damals noch minderjährigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde am 27.10.1995 bei der ÖB Ankara von seiner Mutter ein Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Bezugnahme auf den in Österreich niedergelassenen Vater zum Zweck der Familienzusammenführung gestellt. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer mit Jänner 1996 erteilt und war er in der Folge ab April 1996 bei seinen Angeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Aufhebung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.04.2017, Zl. XXXX erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 78 AVG wurde der BF angewiesen, Bundesverwaltungsabgaben in Höhe von €6,50 zu entrichten (Spruchpunkt II). 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.02.2007, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid des UVS XXXX vom 24.10.2007, Zl. XXXX , keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Am 02.05.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antra... mehr lesen...
