Entscheidungen zu § 57 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 110

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/29 W241 2225068-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) reiste am 27.07.2019 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF1 stellte am 23.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Sie gab bei der Erstbefragung am 23.09.2019 an, dass ihr Vater ihr im Juli 2019 gesagt habe, sie soll zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/18 I409 2011233-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10. März 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, mauretanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 8. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag des Bundesasylamtes einer Sprachanalyse durch den nichtamtlichen Sachverständigen Dr. P. G. unterzogen, der zu dem Schluss gelangte, dass eine Herkunft des Beschwerdeführers aus Mauretanien a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 L504 2192210-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei [bP] verfügt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ihr aufgetragen werde, bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der nachfolgend genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen. Dieser Verpflichtung habe sie unverzüglich nachzukommen: XXXX . Weiters wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 L510 2180442-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem nicht erwiesenen Zeitpunkt schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein Sie stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei ihre niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.07.2017 wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/6 W169 2233558-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 28.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 07.11.2012, Zahl 12 15.636-BAT, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I405 2144451-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 L507 2233147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 03.11.2015, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.12.2016, Zl. 1093624510-151690288/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W268 1403232-4

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 1434445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 07.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2013, Zl. B3 434.445-1/2013/11E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I407 2199527-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 30.05.2018, Zl. 1098434007-151962495, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W220 1409224-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (Vorverfahren) 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 11.09.2009 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2009, Zl. 09 11.030-BAT, sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/28 W122 2180828-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Iran, stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er nicht mehr an den Islam glaube und gern die Religion wechseln wolle. Im Ira... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W184 2148058-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Äthiopiens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2017 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/4 W124 2225649-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I413 2181837-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2017, Zl. XXXX, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W191 2185038-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 09.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass ihm sein Onkel (der Bruder seines Vaters) A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W191 2141341-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine indische Staatsangehörige, stellte am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die BF an, sie bekenne sich zur Glaubensgemeinschaft der Sikhs und sei verlobt. Sie habe von 2010 bis 2012 die Grundschule besucht. Zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 I403 1415105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22. Juli 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 2010 als unbegründet abgewiesen wurde; der Beschwerdeführer wurde nach Gabun ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 I414 2181722-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.07.2017 gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, sowie gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG als unbegründet abgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/20 W123 2200086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 09.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Steiermark gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass vor zehn Jahren die Familie des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W202 1411601-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.2010, Zl. 10 00.617-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 I419 2144452-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W124 2225649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste unrechtmäßig am XXXX in das Bundesgebiet und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am XXXX aufgenommenen Niederschrift führte der BF in der Erstbefragung im Wesentlichen aus, dass in seinem Dorf immer mehr Hindus geschlagen werden würden, weil in seinem Dorf mehr Moslems leben würden. 1.2. In der mit dem BF vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift gab dieser folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 W169 2197741-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.07.2016 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 28.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 4. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 W163 2138283-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.05.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF und am 27.06.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.2. Mit Bescheid des BFA vom 23.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 I422 2140692-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD als unbegründet ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobene... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L515 1426340-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Sie befinden sich zumindest seit 08.01.2012 in Österreich. - Sie haben am 12.01.2012 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/16 I415 2136655-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste spätestens am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA; belangte Behörde) vom 16.09.2016, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W191 2223858-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF und am 13.01.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen. 1.2. Nach Durchführung des Ermi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W124 2149945-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

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