Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlichem Ladungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017 wurden beide beschwerdeführenden Parteien [bP] gem. § 19 AVG u. § 46 Abs 2a FPG aufgefordert, in ihrer Angelegenheit als Beteiligte persönlich am 10.01.2018, 15 Uhr, beim Türkischen Konsulat in Wien zu erscheinen. Gleichzeitig hat die Behörde eine aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem. § 13 Abs 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlichem Ladungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2017 wurden beide beschwerdeführenden Parteien [bP] gem. § 19 AVG u. § 46 Abs 2a FPG aufgefordert, in ihrer Angelegenheit als Beteiligte persönlich am 10.01.2018, 15 Uhr, beim Türkischen Konsulat in Wien zu erscheinen. Gleichzeitig hat die Behörde eine aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gem. § 13 Abs 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters die Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a FPG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters die Ausstellung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, FPG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.11.2016 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer "gemäß § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz 2005,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 13.03.2002, Zl. 0107.358-BAL, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.08.2017, Zl. 830108508-2219602 den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 13.10.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor die Regionaldirektion Wien, der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Ghana, stellte am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 14.11.2016, Zahl: 1106914605-160312371, wurde dieser hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. dieser auch hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.1998 abgewiesen wurde. Ein zweiter Asylantrag vom 25.11.1996 wurde nach am Tage der Einbringung zurückgezogen. Ein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 01.02.2000 wurde gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2017, Zl. 1074631208150720561, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 09.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2013 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 04.09.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2008, Zahl 07 08.117-BAL, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 04.09.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen, in Spruchpunkt II. gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 07.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 22.09.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" bei Regionaldirektion Wien der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.09.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 22.09.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" bei der Regionaldirektion Wien der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2013 unter dem (oben angeführten) Aliasnamen und dem (drei Jahre jüngeren) Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2016 abgewiesen wurde. Zudem wurde ausgesprochen, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wird. Gleichz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß "§ 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz" aufgefordert, am 10.02.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligte persönlich" bei Regionaldirektion Wien der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 06.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sogleich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt wurde. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 06.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sogleich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt wurde. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 16.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab im Rahmen dessen an, noch nie einen Reisepass besessen zu haben und legte auch sonst keine Identitätsdokumente vor. Mit Bescheid vom 13.5.2009, 09 01.985-BAE, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.12.2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 23.05.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 06.06.2005, Zl. 05 07.375-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der BF mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung nach China gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.01.2008, Zl. 06 08.237-BAW, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag bezüglich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.01.2008, Zl. 06 08.237-BAW, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag bez... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ihren Angaben nach eine Staatsangehörige von Ägypten reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 07.07.2016, Zl. 820711704-1499399, wurde der Antrag der BF auf Gewähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2016 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" auf, am 12. Mai 2016 um 12:00 Uhr "als Beteiligter persönlich" beim Konsulat (richtig: bei der Botschaft) der Arabischen Republik Ägypten zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Al... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) ist Staatsangehöriger der Republik Usbekistan und reiste am 23.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der damaligen Bundespolizeidirektion Graz vom 29. März 2006, Zahl 1-1030787/FR/06 wurde gegen den BF ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Inkrafttreten des Fremdenrec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 09.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm g... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China reiste seinen Angaben zufolge am 17. 9. 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte unter seinem Namen, jedoch unter der Angabe des XXXX als sein Geburtsdatum, am 22. 9. 2005 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China reiste seinen Angaben zufolge am 17. 9. 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte unter seinem Namen, jedoch unter der Angabe des r... mehr lesen...
