Entscheidungen zu § 46 Abs. 2a FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 211-220 von 220

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W203 1302861-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 I409 1438592-3

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/25 I401 1316937-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.10.2008, A5 316.937-1/2008/7E, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz vom 01.11.2007 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/8 I413 1427652-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters die Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a FPG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters die Ausstellung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, FPG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.11.2016 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer "gemäß § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz 2005,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/20 W163 2171544-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.08.2017, Zl. 830108508-2219602 den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 I414 2177356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 13.10.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor die Regionaldirektion Wien, der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 I404 2156251-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Absatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/21 I414 2008801-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.1998 abgewiesen wurde. Ein zweiter Asylantrag vom 25.11.1996 wurde nach am Tage der Einbringung zurückgezogen. Ein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 01.02.2000 wurde gegen den Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W207 2146132-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2017, Zl. 1074631208150720561, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/13 I416 2000959-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 09.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2013 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2014 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2017

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