Entscheidungen zu § 46 Abs. 2a FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 299

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 L525 2165167-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.2.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit dem Jahr 2005 Mitglied der Studentenpartei Banglades... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 I420 2204159-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen eine Verfolgung durch die guineische Polizei sowie eine kriminelle Vereinigung aufgrund eines von ihm verursachten Unfalls, bei welchem ein Kind getötet worden sei, als Fluchtgrund geltend. Mit Bescheid vom 09.10.2006, Zl. 04 18.920-BAW, wies das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 I420 2204159-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen eine Verfolgung durch die guineische Polizei sowie eine kriminelle Vereinigung aufgrund eines von ihm verursachten Unfalls, bei welchem ein Kind getötet worden sei, als Fluchtgrund geltend. Mit Bescheid vom 09.10.2006, Zl. 04 18.920-BAW, wies das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W159 1247386-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Guinea, reiste am 05.01.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 07.01.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien vom 09.12.2003, XXXX gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 I409 1260217-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W220 2182065-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.11.2017, Zl. 1076141903-150783407, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nepal (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 I415 2168123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.08.2017, Zl. 831293204-170816857, wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde gemäß § 19 AVG iVm § 46 Abs 2a FPG aufgefordert, am 18.08.2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" bei der Regionaldirektion Wien der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "mitzuwirken". Als Gegenstand der Amtshandlung wurde angegebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 W234 1434284-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 14.03.2018 lädt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) die beschwerdeführende Partei zur Konsularabteilung der Botschaft XXXX , um dort am XXXX 2018 um 10:00 Uhr an Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken. Im Bescheid wird der beschwerdeführenden Partei für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 W163 1314923-4

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins.Verfahrensgang und Sachverhalt: a) Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), zustellt durch Hinterlegung am 23.05.2018, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG aufgetragen, zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments an den notwenigen Handlungen mitzuwirken und konkret den "aktenkundigen Reisepass mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 W191 1313691-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste am 20.10.2006 irregulär in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Dabei gab er an, am 01.07.1984 geboren zu sein. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste am 20.10.2006 irregulär in Österreich ein und stellte ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L508 1428743-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, brachte nach illegaler Einreise bei der belangten Behörde (Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen parteipolitische Probleme geltend. 2. Der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/7 W203 2167255-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.07.2017 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W203 1302861-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte erstmals am 09.08.2005 und erneut am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag vom 08.03.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 16.01.2018 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 W123 2194680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W117 2190905-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.03.2018, Zahl: 1072067307 - 180239229, wurde dem Beschwerdeführer (BF) "gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten haben Sie: Mit Bescheid vom 10.03.2018, Zahl: 1072067307 - 180239229, wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 I409 2127938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 10. Juni 2016 um 10:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 I409 2146890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und § 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz" aufgefordert, am 10. Juni 2016 um 10:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzubringen sowie "an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 I409 1438592-3

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/9 W131 2194477-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= BFA) erließ am 09.08.2017 den Bescheid mit nachstehendem
Spruch: I. römisch eins. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 04.11.2015 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/2 W112 2188439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist INDISCHER Staatsangehöriger und reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 15.09.2015 einen Asylantrag bei der Polizeiinspektion XXXX , zu welchem er am darauffolgenden Tag von der Polizeiinspektion XXXX erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer wurde in Grundversorgung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/2 W112 2188439-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist INDISCHER Staatsangehöriger und reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 15.09.2015 einen Asylantrag bei der Polizeiinspektion XXXX , zu welchem er am darauffolgenden Tag von der Polizeiinspektion XXXX erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer wurde in Grundversorgung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/30 W137 2142288-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Betreffend den Beschwerdeführer wurde am 03.11.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) ein Bescheid gemäß § 46 2a FPG erlassen. Darin wird diesem unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgetragen "mit ihrer zuständigen ausländischen Behörde ihres Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) Kontakt aufzunehmen" und ein Ersatzreisedokument zu erlangen. 1. Betreffend ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/25 I401 1316937-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.10.2008, A5 316.937-1/2008/7E, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz vom 01.11.2007 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 I403 1303713-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste laut eigenen Angaben am 22.01.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2006 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/27 W245 1238432-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 18.11.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (ehemals Bundesasylamt, in der Folge kurz "BFA") vom 26.05.2003 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 I409 2122384-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 13. September 2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, idgF in Verbindung mit § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idgF" aufgefordert, am 22. September 2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/19 I409 2122384-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 13. September 2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 46 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, idgF in Verbindung mit § 19 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl Nr. 51/1991 idgF" aufgefordert, am 22. September 2017 um 09:15 Uhr "als Beteiligter persönlich" vor der belangten Behörde zu erscheinen und näher bezeichnete Dokumente mitzu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/3 W220 2182065-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.11.2017, Zl. 1076141903-150783407, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Neapel (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2018

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