Norm: ABGB §613 AußStrG §9 E1 AußStrG §174 Abs2 Z3 B ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Der am 13. Feber 1921 gestorbene Dr. Adolf S. hatte in seinem letzten Willen vom 11. Feber 1921 seine Schwägerin Emilie M. zu seiner Alleinerbin eingesetzt und hiebei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß sie das Erbe für ihren Sohn verwenden werde; er erklärte jedoch gleichzeitig, daß er seiner Erbin nicht die mindeste Beschränkung auferlegen wolle. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Juni 1923 war das Eigentumsrecht zugunsten der Emilie M. auf den Nachlaßliegenschaft... mehr lesen...
Norm: AktG §102 AktG §197 AußStrG §9 J2FGG §144 AktG § 102 heute AktG § 102 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 102 gültig von 15.12.2007 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2007 AktG § 102 gült... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gFGG §132 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Im Verfahren nach § 132 FGG ist ein Rekurs nicht zulässig (Vgl jedoch E v 25.7.1950, 3 Ob 109/50). Im Verfahren nach Paragraph 132, FGG ist ein Rekurs nicht zulässig (Vgl jedoch E v 25.7.1950, ... mehr lesen...
Mit Beschluß der Hauptversammlung der P. vom 30. Mai 1943 wurden den P. Altaktionären Gratisaktien im Gesamtnennbetrag von 490.000 RM zugeteilt. Über Anregung wurde mit Beschluß des Registergerichtes vom 18. August 1949 der ins Handelsregister eingetragene Beschluß der Hauptversammlung vom 30. August 1943 betreffend Erhöhung des Grundkapitals von 6.750.000 RM um 490.000 RM auf 7.240.000 RM als nichtig gelöscht, wobei die Ansicht vertreten wurde, daß die Gratiszuteilung der für de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J2 FBG §10 Abs2FGG §142FGG §143 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 10 heute FBG § 10 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Zwei Eigentümer von Aktien der X.-A. G. regten gemäß den §§ 142, 144 FGG. beim Oberlandesgericht Linz die Löschung des vom Kreisgerichte Wels in das Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung vom 8. Dezember 1949 hinsichtlich einiger Punkte an. In dieser Versammlung seien unter anderem die Herabsetzung des Grundkapitals von 25.000.000 S auf 2.500.000 S, die gleichzeitige Erhöhung des Grundkapitals von 2.500.000 S auf 20.000.000 S durch Ausgabe von 17.500 Inhaber... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 ABGB §232 ABGB §276 AußStrG §9 C2 VerG §27 VerGNov 1950 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 232 heute ABGB § 232 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14 ProkG §1 Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 Recht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die mütterliche Großmutter eines unehelichen Kindes ist gegen einen Beschluß, mit welchem die Übergabe des in ihrer Erziehung befindlichen Kindes an den unehlichen Vater angeordnet wird, zum Rekurs legit... mehr lesen...
Norm: ABGB §811 AußStrG §9 E5 AußStrG §73 AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs2 ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 811 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht hat den Nachlaß der Helene P. nach Gläubigerrecht eingeantwortet, der erbl. Mutter die Möbel der Verstorbenen auf Abschlag ihrer Begräbniskostenforderung und den beiden Nachlaßgläubigern X und Y eine Rentenforderung der Verstorbenen gegen die Angestelltenversicherungsanstalt in der Höhe von 673.50 S quotativ an Zahlungs Statt überlassen; gleichzeitig hat es einen Antrag der Gläubigerin Y, einen bei Gericht erliegenden Barbetrag von 1900 S in die Verlassenscha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §128 AußStrG §131 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 128 heute AußStrG § 128 gültig ab 04.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B AußStrG §9 E3 AußStrG §44 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B AußStrG §9 E4 AußStrG §161 Abs1 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Walpurga Sch. hatte in ihrem Testament Hugo K. zum Erben eingesetzt und den Noterben Werner Sch. unter Hinweis darauf, daß er 10.000 S vorempfangen und außerdem sie und ihren Gatten grob behandelt habe, enterbt. Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB. Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaft nach Paragraph 812, ABGB. Das Rekursgericht bestätigte diesen Teil des ers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht der Käufer einer Liegenschaft, die mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten Pflegebefohlener belastet ist, gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Pflegschaftsgeric... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 K6.DVEheG §76. DVEheG §14 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zulässigkeit der Rechtsmittel nach dem AußStrG, wenn in einer Ehewohnungsregelungssache der bisherige Untermieter eines Ehegatten zur Räumung verpflichtet worden ist.
... mehr lesen...
Das Gericht hat mit Beschluß vom 24. November 1948 die Teilung der vormals ehelichen Wohnung der nunmehr geschiedenen Ehegatten Karl und Vlastimila J. in Wien VIII., K-Gasse 16, Tür Nr. 9, in der Weise angeordnet, daß die beiden gassenseitigen Zimmer, das anschließende Kabinett, die Küche, das Badezimmer und das halbe Vorzimmer der Vlastimila J. und der aus zwei Zimmern und der anderen Hälfte des Vorzimmers bestehende restliche Teil der Wohnung dem Karl J. zugesprochen wurden. Glei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht des nichtbeteiligten Miteigentümers gegen die - an sich unzulässige - Einverleibung des Bestandrechtes auf die Anteile von Miteigentümern.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078 AußStrG §9 IGBG §122 B ABGB § 1078 heute ABGB § 1078 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der Theresia H. gestandenen Liegenschaft EZ. X (Sägemühle) ist das Vorkaufsrecht zugunsten des Leopold L. einverleibt. Mit dem Tauschvertrage vom 3. Mai 1949 übertrug Theresie H. das Eigentum an ihrer Liegenschaft den Brautleuten Josef G. und Marie M., während diese ihr eine andere, am gleichen Tage um 85.000 S gekaufte Liegenschaft (Haus- und Gastwirtschaft) überließen, sich außerdem zu einer "Tauschdraufgabe" von 55.000 S verpflichteten und der Theresia H. auc... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5 AußStrG §9 J2 AktG §102 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AktG § 102 heute AktG § 102 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 ... mehr lesen...
Das Erstgericht (Registergericht) gab einem von mehreren Vorstandsmitgliedern der T. AG. eingebrachten Antrag, eine Änderung des Vorstandes einzutragen, statt. Das Rekursgericht wies auf Grund eines Rekurses des Kulturvereins T., der behauptete, über sämtliche Aktien der T. AG. zu verfügen, den Antrag ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der T. AG. statt und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus de... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht bewilligte auf Antrag des für die mutmaßliche Erbin Rosa P. bestellten vorläufigen Beistandes dieser gemäß § 145 AußstrG. die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft und genehmigte gleichzeitig einen vom vorläufigen Beistand mit Othmar und Maria N. geschlossenen Mietvertrag abhandlungs- und pflegschaftsbehördlich. In der Folge wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, der die beiden Beschlüsse mit Rekurs bekämpfte. Das Abhandlungsgericht bewilligte auf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Den in Aussicht genommenen Wahleltern steht kein Recht zum Rekurs gegen den Beschluß zu, mit dem die Bestätigung des Adoptionsvertrages verweigert wird.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §126 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wer im Namen eines andern als dessen Bevollmächtigter die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft erwirkt hat, kann nicht, wenn sein Machtgeber im Rekurswege... mehr lesen...
Paul B. hat im Namen von Leopold St. als dessen Bevollmächtigter um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft angesucht, welchem Antrage vom Erstgericht stattgegeben wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Liegenschaftseigentümers Leopold St. Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses das Grundbuchsgesuch abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse des Paul B. nicht Folge. Rechtlich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HVwG §5VwG §6 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der öffentliche Verwalter ist nicht befugt, die von ihm verwaltete Zweigniederlassung eines Unternehmens in ein selbständiges Unternehmen umzuwandeln und die Eintragung dieser Umwandlung in da... mehr lesen...
Norm: ABGB §795 AußStrG §9 E6 ABGB § 795 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Unterhaltsanspruch... mehr lesen...
