Norm: AußStrG §9 E1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 AußStrG §9 C1 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 D AußStrG §9 B1 ABGB § 178 heute ABGB § 178 gültig ab 01.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2023 ABGB § 178 gültig von 01.02.2013 bis 30.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 178 gültig von 01.07.2001 ... mehr lesen...
Der mj. Thomas F. ist zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Der Vater und gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, der ein Geschäft grunden will, hat nunmehr namens des Minderjährigen um Genehmigung der Verpfändung dieses Liegenschaftsanteiles zugunsten der Sparkasse für ein von letzterer dem Kindesvater zu gewährendes Darlehen in der Höhe von 41.500 S angesucht. Das Erstgericht hat die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu dieser Verpfändung (§ 233 ABGB.) versagt, we... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2g EisbEG §30 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 EisbEG § 30 heute EisbEG § 30 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht des präsumtiven Legatars des Verschollenen gegen die Auswahl des Abwesenheitskurators.
Entscheidungstexte 1 Ob 385/49 Entsc... mehr lesen...
In der Abwesenheitspflegschaftssache Josefine K. wurde die Schwester der Verschollenen Julie F. zum Abwesenheitskurator bestellt. Der Neffe des verstorbenen Gatten der Josefine K., Albert H., beantragte die Abberufung der Julie F. vom Amte des Abwesenheitskurators und Bestellung des Notars Dr. V. Das Kuratelsgericht wies diesen Antrag ab. Dagegen erhob Albert H. Rekurs; in diesem führte er aus, daß die Verschollene ihm den ihr gehörigen 5/8-Anteil an dem Geschäftsunternehmen Josef ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE54.EVHGB Art9 GmbHG §41 FBG §15 Abs1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Das Registergericht ordnete auf Grund der notariellen Beurkundung über die bei der außerordentlichen Generalversammlung der AH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 4. Februar 1949 gefaßten Beschlüsse die Eintragung einer Reihe von Änderungen im Handelsregister an, darunter die Abberufung des Geschäftsführers Rudolf St. Den von diesem sowohl in Vertretung der Gesellschaft als auch im eigenen Namen als Gesellschafter erhobenen Rekurs verwarf das Rekursgericht, weil er dem Rekur... mehr lesen...
Norm: ABGB §186 AußStrG §9 B3 JWG §5 ABGB § 186 heute ABGB § 186 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 186 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 186 gültig von 01.... mehr lesen...
Der außereheliche mj. Adolf G., jetzt eine Doppelwaise, wurde über Antrag seines Generalvormundes mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 30. Dezember 1940 in die Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien übergeben und dabei ausgesprochen, daß er von niemandem ohne Genehmigung des Gerichtes oder des zuständigen Bezirksjugendamtes von dem ihm jeweils von der Gemeinde Wien bestimmten Pflegeplatz entfernt werden dürfe. Das Kind hatte sich vom 3. Juni 1938 bis 20. Feber 1939 im Zentr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3 JWG §5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JWG § 5 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz:
Wer einen Minderjährigen in P... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht des Dritten gegen die Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichtes, womit der Kurator des Vermögens eines aufgelösten Vereines ermächtigt wurde, diesem Dritten einzelne Sachen unentgelt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesang... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 GenG §37 ffGenNov §1GenRegV §7 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GenG § 37 gültig von 01.08.1989 bis 17.08.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2006
Rechtssatz:
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Zufolge Bescheides der Gestapostelle Klagenfurt vom 25. November 1941, Z. III 970/40, wurde die H. Genossenschaft unter kommissarischer Leitung gestellt und Josef K. zu ihrem allein vertretungs- und zeichnungsbefugten kommissarischen Verwalter bestellt. Diese Änderung wurde im Genossenschaftsregister am 15. Jänner 1942 eingetragen. Am 21. Juni 1942 meldete der genannte kommissarische Leiter die Verschmelzung der H. als übertragenden Genossenschaft mit der R. Kasse E., reg. m. b. H.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wer von einem erbserklärten Erben ohne abhandlungsbehördliche Genehmigung ein zum Nachlaß gehöriges Unternehmen erwirbt, ist nicht Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG. Wer von einem erbserklärten Erben... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HDrittes RStG §21 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rechtsmittel können im Rückstellungsverfahren nur von den durch die Entscheidung betroffenen Beteiligten eingebracht werden. § 9 AußStrG ist im Rückstellungsverfahren nicht anwendbar. Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 ff AußStrG §9 E10 AußStrG §145 ABGB § 810 heute ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 810 gültig... mehr lesen...
Am 17. April 1945 verstarb der ledige Landwirt Josef B. aus A. Er hat eine letztwillige Verfügung vom 7. Jänner 1945 hinterlassen, worin er verschiedenen Personen Vermächtnisse aussetzt, die zusammen den Großteil des Nachlasses erschöpfen. Die gesetzlichen Erben - zahlreiche Nachkommen der väterlichen und mütterlichen Großeltern - haben dieses Kodizill nicht als gültig anerkannt. Sie haben am 27. August 1947 die bedingte Erbserklärung abgegeben und haben beantragt, den Bauer Alois F... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2 AußStrG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 122 heute AußStrG § 122 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 24. Mai 1947 in J. verstorbenen F. S. hat dessen Bruder A. S. auf Grund des Gesetzes die Erberklärung abgegeben, welche zu Gericht angenommen wurde. Außer ihm hat noch die außereheliche Tochter des Verstorbenen M. St., verehelichte M., eine Erbserklärung auf Grund eines angeblichen mündlichen Testamentes angebracht. Auch diese Erbserklärung ist zu Gericht angenommen worden und es hat das Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 9. Mai 1947, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §145 D AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 145 heute AußStrG § 145 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG §73 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AußStrG §9 E5 AußStrG §145 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Auch eine Kuranstalt kann zur Protokollierung ihrer Firma verpflichtet sein. Wenn das Rekursgericht dem Rekurse eines Kaufmannes gegen die Aufforderung des Handelsgerichtes zur Protokollierung der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG §11 Abs1 AWEG §26 Abs2 Z3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Verletzung rein schuldrechtlicher Ansprüche berechtigt nicht zum Rekurs gegen eine grundbüchrliche Eintragung.
Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
In Angelegenheiten der Registrierung der inländischen Repräsentanz einer auslänischen AG ist diese selbst zu Antragstellung und zum Rekurs legitimiert.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §816 AußStrG §9 E10 AußStrG §80 ABGB § 816 heute ABGB § 816 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 816 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
