RS OGH 1948/7/3 Rkv96/48

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Rechtsmittel können im Rückstellungsverfahren nur von den durch die Entscheidung betroffenen Beteiligten eingebracht werden. § 9 AußStrG ist im Rückstellungsverfahren nicht anwendbar.Rechtsmittel können im Rückstellungsverfahren nur von den durch die Entscheidung betroffenen Beteiligten eingebracht werden. Paragraph 9, AußStrG ist im Rückstellungsverfahren nicht anwendbar.