Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation eines Miterben bezüglich vormundschafts- bzw verlassenschaftsbehördlicher Genehmigung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines in den Nachlaß gehörenden Liegenschaftsteiles durch minderj... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation des Nacherben.
Entscheidungstexte 3 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 74/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §97 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 Recht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG 2005 §119AußStrG 2005 §120 AußStrG §238 AußStrG §249 AußStrG 2005 §127EntmO §1EntmO §2EntmO §8 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 238 gültig von 01.07.1984 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Dezember 1954 teilte der Magistrat der Landeshauptstadt L. dem Erstgericht mit, Georg Heinrich B. habe 1951 einen Schlaganfall erlitten; er sei wegen körperlicher und geistiger Krankheit zur Besorgung seiner Angelegenheiten unfähig, es drohten ihn schwere finanzielle Nachteile. Es werde daher beantragt, das Entmündigungsverfahren einzuleiten. Der früher lange Zeit in seinem Geschäft tätig gewesene ehemalige Landesrat und Vizebürgermeister Emil G. sei bereit, di... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ie AußStrG §9 C1 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Rekurslegitimation des Lebensgefährten der Kindesmutter.
Entscheidungstexte 3 Ob 178/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 17... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 AußStrG §9 B1 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9 AußStrG §11 Abs1 A NO §186 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Beteiligtenstellung der erblasserischen Witwe, die die Erbserklärung nicht abgibt.
Entscheidungstexte 3 Ob 77/55 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §73 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
In der Abhandlungssache nach Franz H., der außer seiner Gattin noch zwei Kinder hinterließ, beantragte anläßlich der durch Notar Dr. R. als Gerichtskommissär durchgeführten Abhandlungspflege die erblasserische Witwe, ihr den Nachlaß, bestehend aus den 92/1171 Anteilen der Liegenschaft EZ. 163 Grundbuch A. gegen Übernahme der Leichenkosten an Zahlungen statt zu überlassen. Das Erstgericht wies mit dem Beschluß vom 3. November 1954 diesen Antrag ab; der Beschluß wurde der erblasseri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q ProkG §1 ProkG §3 StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d ZPO §464 I ZPO §521 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2d ZPO §521 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784 ABGB §804 AußStrG §9 E3 AußStrG §95 ABGB § 784 heute ABGB § 784 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 784 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Im vorangehenden Verfahren hat das Erstgericht die Exekution bewilligt. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Sachwalter im Ausgleichsverfahren der verpflichteten Partei mangels Legitimation zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung aufgetragen. Das Rekursgericht hat sohin dem Rekurs der Sachwalter Folge gegeben und den Antrag auf Exekutionsbewilligung abgewiesen. In ihrem Revisionsrekurs bekämpft die betreiben... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Antrages- und Rekurslegitimation eines Erben zwecks Ermächtigung zur Prozeßführung namens der Verlassenschaft (Mietzinsklage).
Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein angeblicher Verlassenschaftsgläubiger, der seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hat, hat keine Legitimation, die Abberufung des wegen dieses Prozesses bestellten Verlassenschaftskurators... mehr lesen...
Norm: ABGB §181a AußStrG §9 D2 ABGB § 181a gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Schwestern d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation der Gemeinde Wien, wenn in einem Abhandlungsverfahren über die Gemeinde Wien nach dem Nationalsozialistengesetz BGBl 1947/25 verfallene Möbel - wenn auch in Form einer Mitteilung - abg... mehr lesen...
Katharina B. und Max Bu. schlossen am 12. Juni 1954 einen Adoptionsvertrag, nach dem Katharina B. Max Bu. an Kindesstatt annahm. Beide legten den Vertrag dem Erstgericht zur Bestätigung vor. Dieses sprach mit seinem Beschluß vom 14. Oktober 1954, ONr. 5 aus, daß der Adoptionsvertrag derzeit nicht bestätigt und die weitere Beschlußfassung vorbehalten werde. Solange das gegen das Wahlkind eingeleitete Strafverfahren 20 Vr 1381/54 des Landesgerichtes K. nicht beendet sei, könne nicht ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Tatsache, daß der Erbenmachthaber den Rekurs ohne ausdrückliche Anführung der Erben als Rekurswerber (und in "Ich - Form" verfaßt) einbringt, um gegen die Abweisung eines Erbenantrages zu remonstrier... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG §160 AußStrG §174 C1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 160 heute AußStrG § 160 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Die am 16. Feber 1953 verstorbene Gabriele Maria K. hat in ihrem Testament vom 12. Feber 1953 Dipl.-Ing. Hermann W. zum Alleinerben eingesetzt und einer Reihe von Personen Legate ausgesetzt, so u. a. ihrer Schwester Ida Ch. den Betrag von 1000 S. In der Abhandlungspflege legte der eingesetzte Erbe, dessen unbedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen worden war, den Testamentserfüllungsausweis vor, in dem die Legatare, darunter auch die Schwester der Verstorbenen, bestätigten, übe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Als dritte Person iSd § 9 Abs 2 AußStrG muß jede vom Beschwerdeführer verschiedene Person, also auch die Kindesmutter, die ein Besuchsrecht erhielt, angesehen werden. Als dritte Person iSd Paragraph 9, ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 24. Februar 1953 wurde auf Antrag des Stadtmagistrates I. als Vormund mit protokollarischer Zustimmung der Kindesmutter Anna H., geb. G., die Unterbringung des Minderjährigen in der Erziehungsanstalt F. bis auf weiteres genehmigt. Der Rekurs der Kindesmutter gegen diesen Beschluß blieb erfolglos. Mit dem Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 24. Februar 1953 wurde auf Antrag des Stadtmagistrates römisch eins. als Vormund mit proto... mehr lesen...
In das Genossenschaftsregister des Kreisgerichtes St. Pölten wurde unter der GZ. Gen 3/48-1 am 28. April 1928 der Verband nö. landwirtschaftlicher Molkereigenossenschaften, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in T., eingetragen. Nach dem Inhalt der Satzungen bezweckt der Verband die Förderung der Interessen der ihm angeschlossenen Molkereigenossenschaften. Zur Erreichung dieses Zweckes soll nach § 2 Pkt. 2 der Satzungen der Verband u. a. die von den a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a ZPO §464 I ZPO §471 C ZPO §502 A ZPO §526 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß dem Prozeßgegner wegen Nichtgenehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vergleiches durch das Pflegschaftsgericht die Rekurslegitimation nach § 9 Au... mehr lesen...
