RS OGH 1954/9/15 3Ob615/54

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Keine Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß dem Prozeßgegner wegen Nichtgenehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vergleiches durch das Pflegschaftsgericht die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG nicht zuzubilligen ist, wenn die Genehmigungspflicht irrigerweise angenommen wurde.Keine Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß dem Prozeßgegner wegen Nichtgenehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vergleiches durch das Pflegschaftsgericht die Rekurslegitimation nach Paragraph 9, AußStrG nicht zuzubilligen ist, wenn die Genehmigungspflicht irrigerweise angenommen wurde.