Der am 30. November 1944 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Stefan E. war Eigentümer der Hälfte der Erbhofliegenschaft EZ. 137 Grundbuch W. Laut Todfallsaufnahme hinterließ der Verstorbene seine Gattin Juliane E. und fünf Kinder namens Hermann E. (geb. 1900), Juliane R. (geb. 1903), Eduard R. ( geb. 1902), Maria L. (geb. 1905) und Johann E. (geb. 1907). Bei der Abhandlungspflege im März 1945, bei der die erblasserischen Kinder Hermann E. und Maria L. nich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Großmutter eines ordnungsgemäß vormundschaftlich vertretenen Minderjährigen, der sich nicht in ihrer Pflege und Aufsicht befindet, ist nicht Beteiligte im Verfahren und hat keine Rekurslegitimation. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG §19 Abs1AußStrG 2005 §79 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 19 heute AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Die Eltern der mj. Edeltraut S. stehen im Scheidungsprozeß. Mit dem Beschluß vom 11. Oktober 1951 räumte das Pflegschaftsgericht dem Vater auf seinen Antrag das Recht ein, sein eheliches, derzeit in Erziehung und Pflege der Mutter befindliches Kind regelmäßig jeden ersten und dritten Sonntag und jeden zweiten und vierten Samstag im Monat zu besuchen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Da der Vater bis jetzt sein Besuchsrecht nicht ausüben konnte, stellte er beim Pfleg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen den Beschluß, mit welchem dem Kurator einer entmündigten Aufgriffsberechtigten die Geltendmachung des Aufgriffsrechtes aufgetragen wird, hat der Sohn der Entmündigte, dem aus dern Nichtgeltendmachu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §92 Abs1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 92 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 15/2013
Rechtssatz:
Der Verlassens... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §13b ProkG §1 Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 Rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §142GenRegV §3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Handelskammern haben nach § 3 Abs3 GenossenschaftsregisterV nur eine Anzeigepflicht, aber kein Antragsrecht und daher auch kein Rekursrecht. Eine amtswegige Löschung unzulässiger E... mehr lesen...
Norm: ABGB §162 AußStrG §9 B1 ABGB § 162 heute ABGB § 162 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 162 gültig von 01.01.1812 bis 31.01.2013 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Dr.-Ing. Johann P. ist mit der Rekurswerberin verheiratet. Er lebt von seiner Gattin getrennt. Seine wiederholten Versuche, die Ehe zur Auflösung zu bringen, blieben erfolglos. Aus der Ehe stammen zwei mj. Kinder, die sich in der Verpflegung der Mutter befinden. Dr.- Ing. Johann P. lebt mit der geschiedenen Johanna Sch. geb. St. im gemeinsamen Haushalt. Aus diesen ehebrecherischen Beziehungen stammt der am 26. April 1945 geborene Hans St. Dr.-Ing. Johann P. hat die außereheliche Va... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 AußStrG §9 E3 AußStrG §145 D ABGB § 810 heute ABGB § 810 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 810 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 810 gültig v... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §174 C1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 174 heute AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §49EntmO §56 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Grundsätzlich ist im Außerstreitverfahren gegen alle Verfügungen der ersten Instanz das Rechtsmittel der Vorstellung und des Rekurses zulässig. Auch für das Entmündigungsverfahren gilt d... mehr lesen...
Auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem zwei Ehegatten einander gegenseitig und wechselseitig zu Universalerben ihres Nachlasses einsetzten und etwa überlebende Kinder auf den gebührenden gesetzlichen Pflichtteil beschränkten, wobei diese gegenseitige Erbseinsetzung bezüglich der freien letztwilligen Verfügung entzogenen Viertels des Nachlasses als Testament, bezüglich der übrigen drei Viertel dagegen als Erbvertrag erklärt wurde, hat sich nach dem Tode des Ehemannes dessen Witwe... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 ABGB §799 AußStrG §9 E7 AußStrG §26 AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164 ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1941 starb der Bauer Albin W. mit Hinterlassung eines Nottestamentes, in welchem er unter anderem verfügte, daß sein Sohn Albin Jakob W. den P-Hof übernimmt. Sollte sein Sohn Albin Jakob W. im Krieg fallen oder nicht heimkehren, sollte sein Enkel Wilhelm P., der Sohn seiner Tochter Sophie, als Erbe auf dem Hof eingesetzt werden. Der Nachlaß bestand nur aus dem Erbhof. Auf Grund dieses Testamentes gab der Sohn Albin Jakob W. die unbedingte Erbserklärung ab. Die Bestim... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2 AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG 2005 §45 IC4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen. ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 13. Jänner 1951 ist einerseits der die mj. Ingrid M. betreffende Adoptionsvertrag vom 1. September 1949 vormundschaftsbehördlich genehmigt und bestätigt und anderseits verfügt worden, daß die Minderjährige bis zum Ende des Schuljahres 1950/51 auf ihrem bisherigen Pflegeplatz bei Rosa L. zu verbleiben habe. Rosa L. brachte gegen den Beschluß einen Rekurs ein; dieser wurde jedoch vom Rekursgericht als unzulässig zurückgewiesen. Auf Grund des am 13. Juni 1951 vom... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Anderen als den im § 52 Abs 2 JWV genannten Behörden steht gegen die Aussetzung der Fürsorgeerziehung kein Rekursrecht zu. § 9 AußStrG ist für diesen Fall unanwendbar. Anderen als den im Paragraph 52, A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §11 Abs2 B2 AußStrG §74 AußStrG §113 KO §1KO §3KO §69 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die Ermächtigung zur Klagsführung an einen Kuranden ist der künftige Prozeßgegner nicht zum Rekurs legitimiert.
Entscheidungstexte 2 Ob 472/5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A2gGBG §122 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Anmerkung des Widerspruches nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22.9.1933, DRGBl I S 659; ist nach dem AußStr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff I AußStrG §16 GBG §126 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HFünftes RStG §2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Rückstellungsgegner einer wiederherzustellenden AG kann sich gegen die Bestellung eines Sachwalters für diese nicht beschweren.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 AußStrG §9 E5 ABGB § 171 heute ABGB § 171 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 171 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181a AußStrG §9 D2 ABGB § 181a gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die Abweis... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Nacherbe ist im Verfahren zur Verwaltung der Substitutionsmasse zum Rekurs gegen einen Beschluß legitimiert, mit dem ein zwischen den Vorerben und einem Dritten hinsichtlich der Substitutionsmasse ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §823 AußStrG §9 E1 AußStrG §75 AußStrG §174 GBG §94 Abs1 Z1 B ABGB § 823 heute ABGB § 823 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 823 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9... mehr lesen...
