RS OGH 1984/2/2 2Ob309/51, 2Ob596/54, 6b19/83

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

Die Handelskammern haben nach § 3 Abs3 GenossenschaftsregisterV nur eine Anzeigepflicht, aber kein Antragsrecht und daher auch kein Rekursrecht. Eine amtswegige Löschung unzulässiger Eintragungen in das Genossenschaftsregister ist - anders als beim Handelsregister - nicht vorgesehen. Anlässlich eines unzulässigen Rechtsmittels kann das Rechtsmittelgericht in Genossenschaftsregistersachen dem Registergericht keine Aufträge erteilen.Die Handelskammern haben nach Paragraph 3, Abs3 GenossenschaftsregisterV nur eine Anzeigepflicht, aber kein Antragsrecht und daher auch kein Rekursrecht. Eine amtswegige Löschung unzulässiger Eintragungen in das Genossenschaftsregister ist - anders als beim Handelsregister - nicht vorgesehen. Anlässlich eines unzulässigen Rechtsmittels kann das Rechtsmittelgericht in Genossenschaftsregistersachen dem Registergericht keine Aufträge erteilen.