Mit Kaufvertrag vom 16. und 26. Mai 1953 kauften die Antragsteller von Cäzilia J. da8 aus dem Grundstück 321/1 Wiese neu gebildete Grundstück 321/3 im Ausmaß von 985 m2. Auf Grund dieses Kaufvertrages, eines Lageplanes, der Freilassungserklärung der Sparkasse in M. vom 10. September 1952, der Löschungserklärung vom 26. März 1953, der Amtsbestätigung vom 7. September 1953, 1 Nc 191/52-2, sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 15.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation des Geschäftsführers eines einer Minderjährigen gehörigen Unternehmens bezüglich Verfügungen des Vormundschaftsgerichtes, die seine Stellung berühren.
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Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die im Verlassenschaftsverfahren an einen nichtbeteiligten Dritten gerichtete Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist den Wert von (angeblich von diesem entwendeten) Gegenständen der Nachlaß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 AußStrG §9 A1 AußStrG §6 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238 AußStrG §6 AußStrG §9 ABGB § 1238 gültig von 01.07.1978 bis 01.07.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1978 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation der Kurandin im Verfahren über Abberufung des vorläufigen Beistandes.
Entscheidungstexte 3 Ob 791/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Pauline S. erhob gegen die alleinige Verwaltung des der ehelichen Gütergemeinschaft unterliegenden Vermögens durch ihren Gatten Leopld S. Widerspruch und beantragte beim Bezirkgericht Innere Stadt - Wien, diesen Widerspruch ihrem Gatten zuzustellen. Das Bezirksgericht verfügte die Zustellung des Widerspruches an den Antragsgegner mit der Aufforderung, sich binnen 8 Tagen zu äußern. Der Widerspruch wurde dem Leopold S. am 9. Mai 1953 zugestellt; am 29. Juni 1953 überreichte der Vert... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §174 C3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 174 heute AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169d AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem außerehelichen Kindesvater steht kein Rekursrecht im Verfahren zur Bestellung oder Abberufung des Vormundes des außerehelichen Kindes zu.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 AußStrG §9 C1 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 b... mehr lesen...
Nach dem Tode der Theresia L. wurde deren Nachlaß dem Testamentserben Adolf Z. eingeantwortet. Adolf Z. ist kriegsvermißt. Für ihn wurde ein Abwesenheitskurator in der Person seiner Schwiegermutter Johanna F. bestellt. Die gesetzlichen Erben nach Theresia L. hatten ebenfalls Erbserklärungen abgegeben, hatten aber innerhalb der festgesetzten Frist die Erbrechtsklage nicht eingebracht. Für den Fall, als der Testamentserbe vor der Erblasserin verstorben wäre, wäre der Nachlaß allenfall... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation der väterlichen Großmutter bezüglich Namensänderung des Kindes (Vater gestorben).
Entscheidungstexte 3 Ob 747/53 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Wenn die pflegschaftsbehördliche Genehmigung schon erteilt und der Vertrag damit auch gegenüber den Kontrahenten des Mündels- oder Pflegebefohlenen voll wirksam geworden ist und die Genehmigung aber nac... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Friederich H. Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und trug dem Rekursgerichte die sachliche Entscheidung über den Rekurs auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß dem Untermieter ein Rekursrecht nicht zusteht, kann nicht geteilt werden. Wohl steht demjenigen, der mit einem Mundel oder Pflegebefohlenen einen Vertrag abgeschlossen hat, kein Recht auf gerichtliche Genehmigu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Solange das Bezirksjugendamt die Vormundschaft führt, können nur von ihm namens des Kindes Anträge gestellt werden und kann nicht eine dritte Person, auch nicht die Mutter, als seine Vertreterin auftrete... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 AußStrG §9 C1 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 b... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte auf Antrag des Ehepaares Adolf und Rosa S. mit dem Beschluß vom 15. September 1952, P 201/52-3, gemäß § 276 ABGB. für die Firma S. Holzwerke AG. den Sparkassendirektor a. D. Richard L. zum Kurator. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsanwalt Dr. K. als dem mit Vollmacht ausgewiesenen Machthaber der Antragsteller, dem Kurator Richard L., dem Dr. Josef H. als dem "öffentlichen Verwalter der S. Holzwerke AG." und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 AußStrG §9 A2d AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f JN §44 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JN § 44 heute JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217 AußStrG §9 B1 ABGB § 217 heute ABGB § 217 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 217 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 217 gültig von 01.01.1812 b... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4 AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CPSG allg AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Richard S., einen Richtigstellungsbeschluß, mit dem an Stelle der M.- Wassergenossenschaft die Gemeinde M. als Eigentümerin einer Liegenschaft (Trinkwasserleitung) einverleibt worden war, allen Besitzern von Häusern in M., die an die Wasserleitung angeschlossen sind, oder einem zu bestellenden Kurator zuzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß diesem die Zustellung des Beschlusses an Richa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Legitimiert, die Todeserklärung zu beantragen, ist nur derjenige, auf dessn Rechte und Pflichten der Tod des Verschollenen Einfluß ausübt, der also ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung b... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beantragte Todeserklärung ausgesprochen. Das Rekursgericht hat der Antragstellerin die Legitimation zum Einschreiten abgesprochen und ihren Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse der Antragstellerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Todeserklärungsgesetz 1950 spricht im § 15 ganz allgemein von der Partei, welche das Ansuchen um Todeserklärung gestellt hat, ohne besondere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811 AußStrG §9 E5AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3 ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 811 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 AußStrG §103 AußStrG §272 EO §239 Abs2 ZPO §277 Abs4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 103 heute AußStrG § 103 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 AußStrG §9 D3 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 b... mehr lesen...
In den Nachlaß gehört ein Hof im Sinne des Kärntner Erbhöferechtes. Erben sind eheliche und außereheliche Kinder. Der älteste Sohn Bernhard W. wurde zum Anerben bestimmt. Die Erben mit Ausnahme der Agnes H. haben am 5. September 1952 ein Erbübereinkommen getroffen. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Am 26. Februar 1953 hat die Genannte vor dein Abhandlungsgerichte die bedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes abgegeben. Diese Erbserklärung wurde vom Erstgericht angenom... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation der väterlichen Großeltern bezüglich Besuchsregelung des Enkelkindes.
Entscheidungstexte 2 Ob 428/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §15 Abs1
Rechtssatz: Der Notar als Gerichtskommissär hat ein Rekursrecht ausschließlich wegen der Bestimmung seiner Gebühren. Entscheidungstexte 1 Ob 481/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 481/53 5 Ob 89/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 89/61 8 ... mehr lesen...
