Norm: AußStrG §9 A1GBG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Rekurses gegen unzulässige Fristerteilung.
Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Rekurslegitimation der Verwaltungsbehörde gegen Eintragungen, die ohne Genehmigung nach § 4 WohnsiedlungsG verfügt wurden. Keine Rekurslegitimation der Verwaltungsbehörde gegen Eintragungen, die oh... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund des Kaufvertrages vom 11. Juni 1953 das Eigentumsrecht der Antragsteller an der Liegenschaft EZ. 259 Katastralgemeinde G. eingetragen. Dem Grundbuchsgericht wurde dabei auch der Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 23. Feber 1954 vorgelegt, mit welchem der Kaufvertrag gemäß § 4 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, DRGBl. I S. 659/1933, genehmigt worden war. Über Rekurs der Landeshauptstadt Klagenfurt als unter... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII AußStrG §9 O ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Zwischen Anna K. als Klägerin und Ludwig H. als Beklagter wird wegen des tödlichen durch das Motorrad des Beklagten verursachten Unfalles des Johann K., des Gatten der Klägerin, ein Schadenersatzprozeß geführt. Im Zuge dieses Prozesses erlegte "Der A."- Versicherungsaktiengesellschaft, der Haftpflichtversicherer des Beklagten, gemäß § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 37.500 S zugunsten der Klägerin beim Erstgericht. Dieses nahm mit dem Beschluß vom 1. Juli 1954, den Erlag an. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 JWG §34 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JWG § 34 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz:
Großvater hat Rekursrecht, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186 AußStrG §9 B3 ABGB § 186 heute ABGB § 186 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 186 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 186 gültig von 01.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein Minderjähriger ist Miteigentümer eines Hauses, für welches ein Darlehen aufgenommen werden soll; die anderen Miteigentümer haben im Vormundschaftsverfahren keine Rekurslegitimation.
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Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unter "Verfügung" iSd § 9 AußStrG ist eine Maßnahme zu verstehen, durch die das Gericht selbst rechtliche Wirkungen erzeugt (Handelsregisterverfahren). Unter "Verfügung" iSd Paragraph 9, AußStrG ist ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3 AußStrG §9 E2 ABGB §799 ABGB §812 E AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 799 heute ABGB § 799 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geänder... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrage des Verlassenschaftsgläubigers A.- Werke Aktiengesellschaft auf Nachlaßabsonderung Folge gegeben. Es hat die Besorgnis und Möglichkeit einer Gefährdung des Absonderungsgläubigers als bescheinigt angesehen und auch im übrigen die Voraussetzungen für die Absonderung des im vorliegenden Falle allein in Betracht kommenden inländischen unbeweglichen Nachlasses für gegeben erachtet, obwohl bisher trotz Aufforderung durch das Verlassenschaftsgericht noch kei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2b ZPO §514 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2e AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Gegenschrift zum Rekurs im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 363/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 363/54 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu fer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GenRegV §3GenRegV §7 GenG §87 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 GenG § 87 heute GenG § 87 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 ... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat sich bloß auf § 9 Abs. 1 AußstrG. die Beseitigung gesetzwidriger Bestimmungen der Statuten zu veranlassen und binnen 6 Monaten zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Das Rekursgericht hat sich bloß auf Paragraph 9, Absatz eins, AußstrG. die Beseitigung gesetzwidriger Bestimmungen der Statuten zu veranlassen und binnen 6 Monaten zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Dagegen hatte die Genossenschaft sich mittels Rekurses... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1Gesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften §7 JWG §18 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JWG § 18 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG 2005 §45 IA ZPO §514 C3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG §9 FEntmO §7 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes kann ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden, wenn durch den Beschluß Interessen des unter Vormundschaft Stehenden verletzt oder jemandem eine Leistung aufer... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Rekurslegitimation der erblasserischen Witwe und Vormünderin eines minderjährigen Kindes des Erblassers gegen die Versagung der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbübereinkommens.
... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
In einem außerstreitigen Verfahren kommt die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung jemanden nur unter der Voraussetzung zu, daß diese Verfügung geeignet ist, ihm einen Vermögensnachteil zuzufügen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1 ZPO §520 A ZPO §520 C AußStrG §9 A2f AußStrG §14 Abs1 A5 AußStrG §16 BII1c AußStrG §16 CAußStrG 2005 §66 AIB ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 520 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG §179 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 179 heute AußStrG § 179 gültig ab 01.01.2005 Rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q AußStrG §16 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 Rechtss... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation des außerehelichen Kindesvaters, in dessen Pflege sich das Kind befindet.
Entscheidungstexte 3 Ob 180/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §16 ff AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Frage der Unterbringung des Entmündigten ist lediglich unter Bedachtnahme auf die Interessen des Entmündigten zu entscheiden. Kein Rekursrecht derjenigen Personen, die auf Grund der verbüc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 67/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
