Norm: AußStrG §9 A1GBG §122
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen unzulässige Fristerteilung. Entscheidungstexte 1 Ob 676/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 1 Ob 676/54 EvBl 1954/457 S 657 = SZ 27/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006242 Dokumentnummer JJR_195409... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 I
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation der Verwaltungsbehörde gegen Eintragungen, die ohne Genehmigung nach § 4 WohnsiedlungsG verfügt wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 532/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 532/54 SZ 27/229 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006658 ... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen s... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund des Kaufvertrages vom 11. Juni 1953 das Eigentumsrecht der Antragsteller an der Liegenschaft EZ. 259 Katastralgemeinde G. eingetragen. Dem Grundbuchsgericht wurde dabei auch der Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 23. Feber 1954 vorgelegt, mit welchem der Kaufvertrag gemäß § 4 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, DRGBl. I S. 659/1933, genehmigt worden war. Über Rekurs der Landeshauptstadt Klagenfurt als untere V... mehr lesen...
Die Rekurswerber stellten am 2. Jänner 1954 beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten G. P. gehörigen Liegenschaftshälfte. Am 1. Dezember 1953 wurde von E. K. ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts hinsichtlich dieser Liegenschaftshälfte eingebracht. Zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wurde ihm am 2. Dezember 1953 eine Frist bis 1. März 1954 gewährt; diese Frist wurde am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 O
Rechtssatz: Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen kann. Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Zwischen Anna K. als Klägerin und Ludwig H. als Beklagter wird wegen des tödlichen durch das Motorrad des Beklagten verursachten Unfalles des Johann K., des Gatten der Klägerin, ein Schadenersatzprozeß geführt. Im Zuge dieses Prozesses erlegte "Der A."- Versicherungsaktiengesellschaft, der Haftpflichtversicherer des Beklagten, gemäß § 1425 ABGB. die Versicherungssumme von 37.500 S zugunsten der Klägerin beim Erstgericht. Dieses nahm mit dem Beschluß vom 1. Juli 1954, den Erlag an. D... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2JWG §34
Rechtssatz: Großvater hat Rekursrecht, wenn er den bisher bei ihm erzogenen Enkel in die vorläufige Fürsorgeerziehung abgeben soll. Entscheidungstexte 1 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 1 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006425 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Pflegeeltern, denen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss in Pflege und Erziehung überwiesen wurde und nun abgenommen werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 481/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 2 Ob 481/54 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 JBl 1955,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Ein Minderjähriger ist Miteigentümer eines Hauses, für welches ein Darlehen aufgenommen werden soll; die anderen Miteigentümer haben im Vormundschaftsverfahren keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 397/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 397/54 5 Ob 711/82 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Unter "Verfügung" iSd § 9 AußStrG ist eine Maßnahme zu verstehen, durch die das Gericht selbst rechtliche Wirkungen erzeugt (Handelsregisterverfahren). Entscheidungstexte 1 Ob 525/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 1 Ob 525/54 NZ 1954,173 8 Ob 141/70 Entscheidungstext OGH 16.06.1970 8 Ob 14... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E2ABGB §799ABGB §812 E
Rechtssatz: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt werde, obwohl noch nicht einmal feststeht, dass sie den Nachlass erwerben wollen. Vermö... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrage des Verlassenschaftsgläubigers A.- Werke Aktiengesellschaft auf Nachlaßabsonderung Folge gegeben. Es hat die Besorgnis und Möglichkeit einer Gefährdung des Absonderungsgläubigers als bescheinigt angesehen und auch im übrigen die Voraussetzungen für die Absonderung des im vorliegenden Falle allein in Betracht kommenden inländischen unbeweglichen Nachlasses für gegeben erachtet, obwohl bisher trotz Aufforderung durch das Verlassenschaftsgericht noch keine... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Antragsgegners, wenn Rekursgericht den Antrag, den das Erstgericht abgewiesen hat, zurückweist. Entscheidungstexte 3 Ob 344/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 344/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006565 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2e
Rechtssatz: Gegenschrift zum Rekurs im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 363/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 363/54 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 Vgl auch; Beisatz: Das Außerstreitverfahren kennt im allgemeinen weder eine Zustellung des Rekurses an den Gegner noch ei... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte weigerte, den Mietvertrag in einer zur Verbücherung geeigneten Form zu unterfertigen, brachte die Mieterin eine Klage ein, mit dem Begehren auf Ausstellung einer in legalisierter Form zu ferti... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GenRegV §3GenRegV §7GenG §87
Rechtssatz: Gegen eine Aufforderung des Registergerichtes an die Genossenschaft, die Beseitigung gesetzwideriger Bestimmungen zu verlassen und binnen einer Frist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, steht der Genossenschaft in Rekurs zu. Entscheidungstexte 3 Ob 110/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 110/... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat sich bloß auf § 9 Abs. 1 AußstrG. die Beseitigung gesetzwidriger Bestimmungen der Statuten zu veranlassen und binnen 6 Monaten zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Dagegen hatte die Genossenschaft sich mittels Rekurses an das Oberlandesgericht beschwert, das diese Beschwerde mit der Begründung: zurückwies, die Genossenschaft könne sich hiedurch vorläufig nicht für beschwert erachten. Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1Gesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften §7JWG §18
Rechtssatz: Das in Beschlußform an ein Bezirksjugendamt gerichtete Ersuchen, bekanntzugeben, ob die Vaterschaft zu einer Minderjährigen anerkannt wurde, ist keine anfechtbare Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 279/54 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 3 Ob 279/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG 2005 §45 IAZPO §514 C3
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält. Entscheidungstexte 3 Ob 214/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 214/54 6 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 25/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG §9 FEntmO §7
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation von Verwandten eines beschränkt Entmündigten, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Beistand haben, im Verfahren zur Bestellung eines neuen Beistandes. Entscheidungstexte 3 Ob 139/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 139/54 JBl 1954,516 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes kann ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden, wenn durch den Beschluß Interessen des unter Vormundschaft Stehenden verletzt oder jemandem eine Leistung auferlegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 246/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 246/54 European Cas... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation der erblasserischen Witwe und Vormünderin eines minderjährigen Kindes des Erblassers gegen die Versagung der vormundschaftlichen Genehmigung eines Erbübereinkommens. Entscheidungstexte 3 Ob 246/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 246/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q
Rechtssatz: In einem außerstreitigen Verfahren kommt die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung jemanden nur unter der Voraussetzung zu, daß diese Verfügung geeignet ist, ihm einen Vermögensnachteil zuzufügen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 108/54 3 Ob 561/55 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B1ZPO §520 AZPO §520 CAußStrG §9 A2fAußStrG §14 Abs1 A5AußStrG §16 BII1cAußStrG §16 CAußStrG 2005 §66 AIB
Rechtssatz: Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50). Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation des außerehelichen Kindesvaters, in dessen Pflege sich das Kind befindet. Entscheidungstexte 3 Ob 180/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 180/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0006380 Dokumentnummer JJR_19540310_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §179
Rechtssatz: Ein Verlassenschaftsgläubiger kann nicht die Eröffnung einer Nachtragsabhandlung begehren. Sein gegen die meritorische Abweisung seines Antrages gerichtetes Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 58/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 1 Ob 58/54 EvBl 1954/178 S 260 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §16
Rechtssatz: Die Aufhebung einer amtswegigen gesetzwidrigen Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht muß über Rekurs eines Beteiligten ohne jede Beschränkung auf die Person des Rechtsmittelwerbers erfolgen, auch wenn eine am Abhandlungsverfahren mitbeteiligte Person kein Rechtsmittel erhoben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 71/54 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §16 ff
Rechtssatz: Die Frage der Unterbringung des Entmündigten ist lediglich unter Bedachtnahme auf die Interessen des Entmündigten zu entscheiden. Kein Rekursrecht derjenigen Personen, die auf Grund der verbücherten Versorungsrechte des Entmündigten verpflichtet sind, die Kosten seiner Unterbringung ganz oder teilweise zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 67/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 67/54 NZ 1955,140 = SZ 27/30 5 Ob 47/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 5 Ob 47/92 Auch; Beisatz hier: StadtErnG (T1) ... mehr lesen...
