Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG §97 A1 AußStrG §161 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem unehelichen Vater steht nicht das Recht zum Rekurse zu gegen einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, womit die Vornahme der Blutprobe abgelehnt wurde.
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Norm: AußStrG §9 J1KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Berechtigung des Konkursmasseverwalters zur Ergreifung von Rechtsmitteln in Firmensachen des Gemeinschuldners.
Entscheidungstexte 2 Ob 1178/30... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NWBesG §15 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Agrarbehörde hat bei grundbücherlicher Durchführung des Enteignungserkenntnisses nach dem Wiederbesiedlungsgesetz Parteistellung.
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Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ist mit der Vorstellung der Rekurs verbunden worden, so ist ein besonderer Rekurs gegen die Abweisung der Vorstellung unzulässig.
Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IC2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse, die dem der Parteiendisposition unterliegenden Antrage stattgaben, hat der Antragsteller auch im außerstreitigen Verfahren kein Beschwerderecht. Ähnlich bereits SZ 8/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unzulässigkeit des Rekurses des Vormundes wegen Genehmigung eines Geschäftes des Mündels durch einen Kollisionskurator.
Entscheidungstexte 3 Ob 902... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
(Zum AHGB) Berechtigung des in seinen geschützten Interessen verletzten oder gefährdeten Handelsmannes zur Beschwerdeführung im außerstreitigen Verfahren.
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Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die Verweigerung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Verkaufes der einem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft steht dem Käufer kein Beschwerderecht zu.
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Norm: AußStrG §9 J AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
(Zum AHGB) Sind Berufsvereinigungen als solche zur Anfechtung einer Firmeneintragung berechtigt? Kann diese mittels Rekurses geschehen?
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Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Vermächtnisnehmer ist zur Anfechtung der inventarischen Schätzung des Nachlasses im Verfahren außer Streitsachen nicht berechtigt.
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