RS OGH 2023/8/24 1Ob590/28; 7Ob84/71; 1Ob76/72; 5Ob140/72; 5Ob205/72; 5Ob154/74 (5Ob161/74); 5Ob156/

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Veröffentlicht am 03.07.1928
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Rechtssatz

Gegen Beschlüsse, die dem der Parteiendisposition unterliegenden Antrage stattgaben, hat der Antragsteller auch im außerstreitigen Verfahren kein Beschwerderecht. Ähnlich bereits SZ 8/194.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0006587

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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