Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in den Ablehnungssachen der Antragsteller 1.) Wilhelm P*****Gesellschaft mbH & Co KG, 2.) Wilhelm P***** Gesellschaft mbH, 3.) H***** Gesellschaft mbH, 4.) D***** Gesellschaft mbH, 5.) Wilhelm P***** Gesellschaft mbH, 6.) Dipl.Ing.Dr.Wilhelm ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 Z2 C3bAußStrG 2005 §62 Abs2 Z1 B2a AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Eine Entscheidung über den Kostenpunkt liegt im allgemeinen auch dann vor, wenn über die zur Verfolgung eines Unterhaltsanspruches im Verfahren außer Streitsachen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde gemäß § 55 a EheG mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 10.April 1991 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich damals der Vater für Sandra einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,- und für Michael einen solchen von S 1.600,-, jeweils beginnend am 1.Mai 1991, zu bezahlen. Am 12.Oktober 1994 beantragten die Kinder, ihrem Vater aufzutragen, bestehende Zahlungsrückstände (S 14.040,- für Sandra und S 10.... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Es sprach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, i... mehr lesen...
Begründung: Das Verlassenschaftsgericht bestimmte mit Beschluß vom 28.7.1994 die Belohnung des mit Beschluß vom 23.8.1993 für die nicht vertretene Verlassenschaft bestellten Verlassenschaftskurators (ON 6) mit S 45.000,-- (ON 47). Über Rekurs des Verlassenschaftskurators bestimmte das Rekursgericht diese Belohnung mit S 120.000,-- und trug der bedingt erbserklärten Alleinerbin die Berichtigung dieser Gebühr auf. Der Betrag sei einerseits aufgrund der verrichteten Tätigkeiten d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Jänner 1991 beantragte die insoweit obsorgeberechtigte Mutter des am 7.Oktober 1973 geborenen Kindes, das Amt für Jugend und Familie mittels einstweiliger Verfügung zur Bezahlung von 1.720 S zu veranlassen. Das damals in Heimerziehung gestandene Mädchen habe von den Wiener Verkehrsbetrieben eine Vorschreibung in dieser Höhe für Schwarzfahren bekommen. Da der Vater an das Amt für Jugend und Familie einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.550 S bezahle, sei d... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat unter anderem in teilweiser Stattgebung des Rekurses des Betroffenen die Entlohnung des Sachwalters für das Jahr 1991 mit 1.990 S (inclusive Umsatzsteuer und Barauslagen) bestimmt und das Belohnungsmehrbegehren für die Jahre 1992 und 1993 von 1.800 S (inclusive Umsatzsteuer und Barauslagen) - unangefochten - abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist absolut unzuläs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht das über einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach dem OÖ JagdG geführte Verfahren - mangels Parteifähigkeit der Antragsgegnerin - als nichtig auf und wies den auf Zahlung einer Entschädigung von S 46.101,60 gerichteten Antrag zurück; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs, den der Ablehnungswerber gegen die Abweisung seines Ablehnungsantrags durch den Vorsteher des Erstgerichtes erhob, nicht Folge. Im § 24 Abs 2 JN ist gegen die Abweisung (Zurückweisung) des Ablehnungsantrags nun der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht vorgesehen. Entscheidet dieses über den Rekurs in der Sache, so ist daher ein weiteres Rechts... mehr lesen...
Begründung: a) Der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.2.1993 zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs.3 Z 3 ABGB) für den Betroffenen bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Dr.Hans-Jörg Vogl (ON 14) vertrat den Betroffenen in mehreren Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Mit Beschluß vom 29.7.1994 bestimmte das Erstgericht die Vertretungskosten des Sachwalters mit S 31.196,71 und wies das Mehrbegehren von S 91.683,48 ab (ON 33). a) Der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, weil der angefochtene Beschluß den Kostenpunkt betrifft (§ 14 Abs 2 Z 2 AußStrG). Beschlüsse über den Ersatz der Sachverständigengebühren sind Beschlüsse im Kostenpunkt (RZ 1990/118 = EFSlg 64.667). Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt nach ständiger Rechtsprechung ein zulässiges Rechtsmittel voraus. Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, weil der angef... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht änderte mit dem angefochtenen Beschluß den erstgerichtlichen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß im allein bekämpften Ausspruch gemäß § 2 Abs 2 GEG teilweise ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (§ 14 Abs 2 Z 4 AußStrG). Das Rekursgericht änderte mit dem angefochtenen Beschluß den erstgerichtlichen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß im allein bekämp... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes wies einen in einem Verfahren wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingebrachten Ablehnungsantrag des Antragsgegners zurück. Hiegegen richteten sich die Schriftsätze des Antragsgegners ON 68 und ON 70. Das Rekursgericht wertete den ersten Schriftsatz als "Unmutsäußerungen und Ankündigung eines Rekurses", den zweiten als meritorisch zu behandelnden Rekurs. Es gab dem Rekurs nicht Folge u... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige uneheliche Vater des Minderjährigen begehrte infolge unzureichenden Nettoeinkommens und weiterer Sorgepflichten die Enthebung von der zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.10.1992 seit 1.9.1992 auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich S 1.400,--. Das Erstgericht setzte den Unterhalt ab 1.9.1993 auf monatlich S 1.300,-- herab und wies das Mehrbeehren ab. Es traf folgende Feststellungen: Der uneheliche Vater verfügt laut ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.März 1993 nahm das Erstgericht die vom Landesgericht für Strafsachen Graz gemäß § 367 Abs 3 StPO vorgenommene Hinterlegung des bis dahin gerichtlich beschlagnahmten Fahrzeuges Mercedes 300 E mit dem derzeitigen Kennzeichen MS-A 3 443 mit allem eingebauten Zubehör zu Gericht an und verständigte hievon die beiden Erlagsgegner, die im Strafverfahren auf Grund des von ihnen behaupteten Eigentumsrechtes erfolglos die Ausfolgung des Fahrzeuges begehr... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 7 C 423/94i des Bezirksgerichtes Baden belangt die Klägerin den Beklagten wegen Zahlung von 18.175,27 S sA an rückständigem Mietzinses und Räumung des Bestandobjektes. Der nach der Geschäftsverteilung des Bezirkgerichtes Baden zuständige Richter erachtete sich aus dem Grund des § 20 Z 4 JN als ausgeschlossen, weil er während seiner Ausbildungszeit einem Rechtsanwalt zugeteilt gewesen und dabei in einem näher bezeichneten Verfahren (wegen Zahlung rü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte beim Erstgericht, dem nach dem Wohnsitz der Beklagten zuständigen Bezirksgericht, die Klage auf Bezahlung von S 2.337,73 s.A. ein und brachte dazu vor, daß die Beklagte bei ihr beschäftigt gewesen und ihr an Arbeitsentgelt der eingeklagte Betrag zuviel bezahlt worden sei. Nachdem die Beklagte die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes eingewendet hatte, sprach das Erstgericht seine Unzuständigkeit aus und überwies die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestimmte das Erstgericht die Belohnung der für die Kinder zunächst bestellten, inzwischen ihres Amtes enthobenen Kollisionskuratoren Dr.Diethard S***** mit S 14.400,-- und Dr.Ulrich K***** mit S 18.000,-- und trug die Berichtigung der Belohnungen "den Minderjährigen zu Handen ihrer Eltern" binnen 14 Tagen auf. Das Gericht zweiter Instanz wies den dagegen seitens des nunmehr bestellten Kollisionskurators Dr.Georg Z***** erhobenen Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Rekursen des Erben Dieter F***** gegen die Beschlüsse, mit denen das ergänzte Inventar zu Gericht angenommen und der Vorstellung gegen diesen Beschluß nicht Folge gegeben wurde, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige nicht 50.000,-- S, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Gebühren des Sachverständigen Adolf P***** für die Schätzung von Fahrnissen des besachwalteten Wilhelm K***** anstelle der vom Erstgericht antragsgemäß mit S 2.665,- zuerkannten auf S 1.695,- herabgesetzt und das Gebührenmehrbegehren abgewiesen. Es erklärte den Revisionsrekurs für unzulässig. Der dennoch vom Sachverständigen an den Obersten Gerichtshof erhobe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des gemäß § 19 Z 10 Geo bestellten Senates des Erstgerichtes, womit der Ablehnungsantrag der Revisionsrekurswerberin zurückgewiesen wurde. Weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des gemäß Paragraph 19, Ziffer 10, Geo bestellten Senates des Erstgerichtes, womit der Ablehnu... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Klosterneuburg wies den Antrag der verpflichteten Partei, die Befangenheit der zuständigen Richterin ***** im Exekutionsverfahren E 15/85 des Bezirksgerichtes Klosterneuburg festzustellen, zurück. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies - in Stattgebung des Rekurses der Liegenschaftseigentümerin gegen den bewilligenden Beschluß des Rechtspflegers (§ 11 Abs 3 RPflG) - den Antrag des Antragstellers auf Anmerkung der Einleitung des Rückübereignungsverfahrens gemäß § 45 Abs 3 BauO für Wien ab. Das Erstgericht wies - in Stattgebung des Rekurses der Liegenschaftseigentümerin gegen den bewilligenden Beschluß des Rechtspflegers (Paragraph 11, Absatz 3, RPflG) - den Antrag des Antrags... mehr lesen...
Begründung: Der Buchsachverständige hatte im Auftrag des Bezirksgerichtes Favoriten im Unterhaltsbemessungsverfahren zur Ermittlung des Einkommens des Vaters beider Minderjähriger ein umfangreiches Gutachten erstattet und hiefür Gebühren von 122.442 S verzeichnet, die antragsgemäß bestimmt und angewiesen wurden (ON 67 und 68). Aus Anlaß der Bekämpfung des auf diesem Sachverständigengutachten aufbauenden Beschlusses über die Festsetzung des Unterhaltes ersuchte das Landesgericht fü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 126 Abs 1 GBG gilt in Grundbuchssachen für die Entscheidung des Rekursgerichtes § 13 AußStrG. Gemäß Paragraph 126, Absatz eins, GBG gilt in Grundbuchssachen für die Entscheidung des Rekursgerichtes Paragraph 13, AußStrG. Gemäß § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG hat das Rekursgericht in seinem Beschluß auszusprechen, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, aber rein vermöge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht änderte im Unterhaltsbemessungsverfahren zur Ermittlung der Einkommen der Eltern beider Minderjähriger den Beschluß des Erstgerichtes über die Bestimmung von Sachverständigengebühren teilweise dahingehend ab, daß insgesamt zum Ersatz der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Sachverständigengebühren von 6.626 S allein der Vater verpflichtet sei, hingegen in Ansehung der weiteren Sachverständigengebühr... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 48 C 241/91 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem das Klagebegehren des hier Beklagten abgewiesen wurde. Sein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte in der Folge dem hier Beklagten zu 42 R 387/92 die Wiederaufnahme des Verfahrens, gab seinem Rekurs im Besitzstörungsverfahren Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es... mehr lesen...
