Norm: ABGB §879 BIIh ABGB §1380 H ABGB §1444 Db AngG §40 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AngG §16 IV AngG §40 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AngG Art. 1 § 16 heute AngG Art. 1 § 16 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AngG §16 I AngG §40 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AngG Art. 1 § 16 heute AngG Art. 1 § 16 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 1. 10. 1986 bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und wurde mit Schreiben vom 5. 9. 1988 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. 12. 1988 gekündigt. Im Jänner 1988 wurde von der beklagten Partei die Erfolgsprämienregelung für Gruppenleiter 1988 wie folgt festgesetzt: 1. Dauer 4. 1. 1988 bis 31. 12. 1988 2. Ziele a) LD Ziele 2. 1. NKS-Bestandszuwachs o.U. S 4,100.000,- 2.5. Ablaufquote maximal 15 % ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 18.September 1978 als Angestellter und seit 1.Jänner 1983 insbesonders als Provisionsvertreter im Außendienst der Verkaufsorganisation beschäftigt. Am 6.November 1987 wurde er dienstfrei gestellt und mit Schreiben vom 18.November 1987 zum 31.März 1988 gekündigt. Er hatte zum Zeitpunkt der Dienstfreistellung noch einen offenen Urlaubsrest von 32,5 Werktagen. Die Beklagte zahlte dem Kläger nur mehr jene Provisionen aus, die aus Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Argumentation des Revisionswerbers ist ergänzend folgendes zu erwidern: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Argumentation des Revisionswerbers ist ergänzend folgendes zu erwidern: Wie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in Ansehung des von den Parteien abgeschlossenen Vergleiches zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in Ansehung des von den Pa... mehr lesen...
Norm: AngG §10 I AngG §40 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 40 heute AngG Art. 1 § 40 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 459/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1976 bei der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von Datenverarbeitungsanlagen beschäftigt, als Verkäufer angestellt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anzuwenden. Der Kläger erhielt am Beginn seiner Tätigkeit S 14.000,-- brutto Grundgehalt und eine Garantieprovision von S 7.000,-- brutto monatlich; ab 1. April 1977 erhöhte sich sein Gehalt auf S 16.000,-- brutto und S 7.000,-- Garantie... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IA AngG §40 KollV für die Angestellten und sonstigen Dienstnehmer der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften in Österreich §11 Z1 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Berücksichtigung der ausländischen Anwartschaftszeiten für den Abfertigungsanspruch zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es in den vorliegenden Fällen entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht um die Zusammenrechnung von Abfertigungsansprüche... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 AngG §2 AngG §3 AngG §17 AngG §23 IA AngG §40 BG 13.8.1971 Nr 317 ArtIXB-VGNov 1974 ArtXI Abs2 EFZG §1 EFZG §6 EFZG §7 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 AngG Art. 1 § 2 heute Ang... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 12.5.1975 bei der beklagten Partei zunächst als technischer Angestellter und schließlich als Leiter des Konstruktionsbüros beschäftigt. Während der letzten 12 Monate seiner Beschäftigung bezog er ein monatliches Durchschnittsgehalt von S 60.964,-- brutto. Anfang 1985 nahm der Unternehmer Arthur T*** Verhandlungen mit der Geschäftsführerin der beklagten Partei, Doris S***, über den Ankauf des "know-how" der beklagten Partei auf. Im Sommer 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als diplomierte Röntgenassistentin bei der Beklagten angestellt. Sie trat ihren Dienst am 1.Jänner 1974 in dem von der Beklagten betriebenen Unfallkrankenhaus in Salzburg an. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) Anwendung. Ab. 1.April 1981 war sie in die Gehaltsgruppe II, Dienstklasse B, Bezugsstufe 9, des für sie geltenden Gehaltsschemas eingestuft. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs1 I ABGB §1158 Abs4 IV ABGB §1164 AngG §19 I2b AngG §20 Abs1 AngG §40 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 51.382,91 S brutto sA. Er sei bei den Beklagten im Rahmen eines mit 30.November 1985 befristeten Arbeitsvertrages ab 2.Juli 1985 als Schlosser beschäftigt gewesen; am 2.September 1985 sei ihm vom Erstbeklagten mitgeteilt worden, daß das Arbeitsverhältnis rückwirkend mit 30. August 1985 aufgelöst sei. Eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei aber im Hinblick auf die Befristung nicht möglich. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 58.288,84 sA an rückständigem Entgelt. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten am 16. Oktober 1984 als Taxilenker eingetreten und ab 6. Februar 1985 als Lenker im Werksverkehr eingesetzt worden. Seine Bezüge seien nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet worden. Das Arbeitsverhältnis sei zum 16. Dezember 1985 aufgelöst w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 4. März 1975 bis März 1985 gegen Fixum und Provision als Autoverkäufer angestellt. Er begehrt für die Zeit ab August 1983 Entgelt für insgesamt 344 geleistete Überstunden a S 127,90, sohin S 43.997,60 sA. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, in den vom Kläger zustimmend zur Kenntnis genommenen Verkaufsrichtlinien der beklagten Partei sei festgehalten, daß Überstunden durch die Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Schwester des Inhabers der beklagten Partei, Herbert B***. Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 178.212,47 s.A. an Abfertigung sowie Kündigungs- und Urlaubsentschädigung mit der Behauptung, das Arbeitsverhältnis am 5. Juli 1983 durch vorzeitigen Austritt gerechtfertigt beendet zu haben. Sie begehrt ferner die Feststellung der Verpflichtung der beklagten Partei zur Zahlung - unter Anrechnung gem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162d ABGB §1486 Z5 ABGB §1491 AngG §40 ArbAbfG §3UrlG §12 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie de... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh AngG §40 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 AngG Art. 1 § 40 heute AngG Art. 1 § 40 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die klagende Partei betreibt mit dem Stand in Kapfenberg ein Werkskrankenhaus. Der Beklagte war vom 19.12.1977 bis 31.3.1979 als Turnusarzt in diesem Krankenhaus beschäftigt, dann vom 1.4.1979 bis 31.12.1980 zum Zwecke der Beendigung der Turnusausbildung unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur klagenden Partei als Vertragsbediensteter des Landes Steiermark im Landeskrankenhaus Leoben und vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Norm: AngG §15 AngG §40 AngG Art. 1 § 15 heute AngG Art. 1 § 15 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 40 heute AngG Art. 1 § 40 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 459/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in der Steuerberatungskanzlei des Beklagten vom 1.6.1977 bis 7.10.1983 als Angestellte beschäftigt. Am 26.9.1983 teilte die Klägerin der Kanzlei telefonisch mit, daß sie einen Nervenzusammenbruch gehabt habe, an Kreislaufstörungen leide und frühestens in zwei Wochen wieder arbeiten könne. Mit Schreiben vom 30.9.1983 forderte der Beklagte die Klägerin auf, binnen drei Tagen eine amtsärztliche Bestätigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Baugesellschaft seit 16. 7. 1951 als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Zuge des zu Sa 7/79 des LG I über ihr Vermögen eröffneten Ausgleichsverfahrens kundigte die Beklagte mit Schreiben vom 27. 3. 1979 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. 9. 1979 auf. Der Kläger war bei der beklagten Baugesellschaft seit 16. 7. 1951 als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Zuge des zu Sa 7/79 des LG römisch eins über ihr Vermöge... mehr lesen...
Norm: AngG §23a II AngG §40 AngG Art. 1 § 23a heute AngG Art. 1 § 23a gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 AngG Art. 1 § 23a gültig von 01.01.2016 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 §... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA ABGB §1444 Db AngG §23 Abs7 VII AngG §31 Abs3 AngG §40 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
