RS OGH 1991/6/19 9ObA179/89, 9ObA7/90, 9ObA101/90, 9ObA94/91

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Veröffentlicht am 12.07.1989
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Rechtssatz

Mangels zwingender gesetzlicher Vorschriften und mangelnder kollektivvertraglicher Bestimmungen ist es als zulässig angesehen worden, einen Entgeltanspruch und daher auch einen Anspruch auf die Dauer des Dienstverhältnisses zu beschränken (Arb 8153).

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Lohn, Gehalt, Angestellte, laufende Provision, Belohnung, Zeitraum, Auflösung, Begrenzung, Ausmaß, Vergütung, Vereinbarung, Vermittler, Vertreter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0027954

Dokumentnummer

JJR_19890712_OGH0002_009OBA00179_8900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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