Norm: AngG §19 Abs1 IAngG §19 Abs2 II2aAngG §40
Rechtssatz: Es sind Fälle denkbar, in denen ungeachtet der Vereinbarung einer mehr als einmonatigen Probezeit zwischen den Parteien schon bei Vertragsabschluß Einigkeit darüber bestand, daß das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ablauf dieser Probezeit enden, sondern über sie hinaus fortgesetzt werden soll. Die Entscheidung kann daher immer nur davon abhängen, ob im Einzelfall nach dem Willen der Par... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 II2AngG §19 Abs2AngG §40
Rechtssatz: Vereinbart der Dienstgeber mit dem Dienstnehmer, es vorerst mit ihm auf drei Monate probieren zu wollen und soll jeder innerhalb dieser Frist das Dienstverhältnis jederzeit lösen können, so gilt der erste Monat als Probemonat (§ 19 Abs 2 AngG), die restlichen zwei weiteren Monate als befristetes Dienstverhältnis (§ 19 Abs 1 AngG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §11AngG §40
Rechtssatz: Die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und der Anspruch auf Provision bleibt, soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende Bestimmungen enthalten sind, der Parteiendisposition überlassen. Entscheidungstexte 4 Ob 9/77 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 9/77 Veröff: Arb 9557 = IndS 1978 2,1096 ... mehr lesen...
Norm: AngG §16 IIIAngG §40
Rechtssatz: 1.) Besteht ein Anspruch auf eine besondere Entlohnung, ist darauf § 16 AngG anzuwenden (Arb 8806, ZAS 1972, 182 ua). 2.) Diese Bestimmung ist zugunsten des Abgestellten zwingend. 3.) Der Anspruch auf diesbezügliche Aliquotierung besteht unabhängig von der Art der Lösung des Dienstverhältnisses, somit auch dann, wenn der Dienstnehmer selbst kündigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger trat am 2. Mai 1973 bei der beklagten Partei als Angestellter ein. Die beklagte Partei kundigte das Dienstverhältnis mit Schreiben vom 18. Feber 1974, einem Montag, das dem Kläger am gleichen Tage übergeben wurde, zum 31. März 1974, einem Sonntag auf. Der Kläger begehrt 25.630.70 S als Entgelt für die Monate April bis Juni 1974 samt anteiligen Sonderzahlungen, weil die beklagte Partei die sechswöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten habe und die Kündigung erst für den T... mehr lesen...
Norm: ABGB §903AngG §20 Abs3 IXAngG §40
Rechtssatz: Da die (Mindest) Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung für einen bestimmten Termin wirksam erklärt werden kann, so geregelt, daß dem Angestellten die angeführten Mindestfristen auf jeden Fall und ungekürzt gewahrt bleiben. Entsch... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICAngG §40
Rechtssatz: Bei einer Änderung der Höhe des Entgeltes dürfen bereits erworbene Abfertigungsansprüche des Angestellten nicht geschmälert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 79/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 79/74 Veröff: EvBl 1975/239 S 525 = DRdA 1976,250 (Klein) = SozM IA/e,1121 = Arb 9321 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §40
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines vom Dienstnehmer während des Bestehens des Dienstverhältnisses ausgesprochenen Verzichtes auf zwingende gesetzliche oder kollektivvertragliche Ansprüche kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienstnehmer dabei noch unter wirtschaftlichem Druck seines Dienstgebers gehandelt hat; ist dieser Druck - wenn auch noch vor der formellen Beendigung des Dienstverhältnis... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §40KollV für das Bordpersonal der AUA §14
Rechtssatz: Der vom KollVG enger als vom AngG gefaßte Entgeltsbegriff (nur Grundgehalt und zwei Zulagen) ist nicht im Sinne des AngG auszulegen, wenn die nach dem KollV zu gewährende Abfertigung jedenfalls höher ist, als die nach dem Gesetz. Entscheidungstexte 4 Ob 67/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 67/73 ... mehr lesen...
Norm: AngG §34AngG §40KollV für Musiker §23
Rechtssatz: § 23 KollV für Musiker, wonach alle Ansprüche des Dienstnehmers bei sonstigem Vorfall binnen zwei Monaten nach dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses beim Dienstgeber mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen sind, steht im Widerspruch zu der zugunsten des Dienstnehmers zwingenden Vorschrift des § 34 AngG und ist daher unbeachtlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Folgender, vom Erstgericht festgestellter Sachverhalt blieb unbekämpft: Der Kläger war seit 2. 9. 1968 im Betrieb des Beklagten als Glasbläser beschäftigt. Bei der dort am 7. 11. 1968 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er mit anderen Dienstnehmern zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. Der Beklagte sprach am 9. 1. 1970 die Entlassung des Klägers aus und beantragte beim Einigungsamt Linz die Zustimmung zur Entlassung. Bei der Verhandlung vor dem Einigungsamt am 31. 1. 1970 änderte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164AngG §40KollVG §2KollVG §9
Rechtssatz: Ein KollVG kann Regelungen, die von zwingenden Rechtsvorschriften abweichen, nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Rechtsvorschrift eine solche Ermächtigung ausdrücklich vorsieht oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen hält (siehe Arb 8662, RZ 1971, 34). Eine solche Ermächtigung bzw Möglichkeit ist § 1164 Abs 1 ABGB nicht zu entnehmen (unter Ablehnung d... mehr lesen...
Norm: AngG §23AngG §40KollVG §2
Rechtssatz: Die in § 40 AngG angeführten Rechte des Angestellten können weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Kollektivvertrag beschränkt werden. Von zwingenden Rechtsvorschriften abweichende Regelungen kann ein KollV nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Rechtsvorschrift eine solche Ermächtigung ausdrücklich vorsieht, oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen gehalten wur... mehr lesen...
Am 25. September 1966 kam es zum Zusammenstoß zwischen dem PKW. des Dr. P. und jenem des Beklagten. Hiebei wurde die Gattin des Dr. P., Eleonore, verletzt. Sie war Angestellte der Klägerin und befand sich vom 26. September bis 2. November 1966 im Krankenstand, erhielt aber für diese Zeit ihre Dienstbezüge von der Klägerin ausbezahlt. Sowohl Dr. P. als auch der Beklagte wurden wegen dieses Verkehrsunfalles strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrt den Ersatz von 7808.21 S v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1164 Abs2ABGB §1325 D5AngG §8 IAngG §40DO.A §24KollVG §2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber). Entscheidungstexte 2 Ob 102/69 Entscheidungstext OGH 12.06.1969 2 Ob 102/69... mehr lesen...
Norm: AngG §17 IVAngG §17aAngG §40
Rechtssatz: Eine von den Vertragsteilen bei Dienstantritt geschlossene Vereinbarung, für einen Urlaub, der vor Vollendung einer Dienstzeit von sechs Monaten (§ 17 Abs 3 AngG) gewährt wird, kein Urlaubsentgelt zu bezahlen, ist nur dann rechtswirksam, wenn dem Dienstnehmer im ersten Dienstjahr noch ein weiterer, bezahlter Urlaub gewährt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §40
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung, wonach sich der Dienstnehmer von seinen ihm aus dem beendeten aktiven Dienstverhältnis gebührenden Ruhegenüssen einen Betrag in der Höhe der ihm gemäß § 23 AngG zustehenden Abfertigung abziehen lassen muß, verstößt nicht gegen § 40 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 129/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 129/62 ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IAngG §16AngG §40DO für das Pflegepersonal bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs §54DO für das Pflegepersonal bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs §61
Rechtssatz: Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54, 61 der D... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §40
Rechtssatz: Zur Frage des Verzichtes auf Abfertigung im Zuge einer Gesamtregelung bezüglich Auflösung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 39/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 39/55 Veröff: Arb 6230 9 ObA 315/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 315/90 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: AngG §17aAngG §40
Rechtssatz: Unverzichtbarkeit des Urlaubsentgeltes während des Bestandes des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 167/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 167/54 Veröff: Arb 6069 Schlagworte SW: Verzichtbarkeit, Urlaubsgeld, Entgelt, Angestellte, Zwingend,
Urlaubsgesetz, dispositiv, ius cogens, una... mehr lesen...
