RS OGH 2001/12/20 4Ob18/75; 4Ob26/75; 9ObA133/01a; 8ObA306/01k

1. ABGB § 903 heute
2. ABGB § 903 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AngG Art. 1 § 20 heute
2. AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
3. AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

1. AngG Art. 1 § 40 heute
2. AngG Art. 1 § 40 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 459/1993

Da die (Mindest) Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung für einen bestimmten Termin wirksam erklärt werden kann, so geregelt, daß dem Angestellten die angeführten Mindestfristen auf jeden Fall und ungekürzt gewahrt bleiben.Da die (Mindest) Dauer der im Paragraph 20, AngG genannten Kündigungsfristen gemäß Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 40, AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kündigung für einen bestimmten Termin wirksam erklärt werden kann, so geregelt, daß dem Angestellten die angeführten Mindestfristen auf jeden Fall und ungekürzt gewahrt bleiben.