Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: StGG Art5Innsbrucker Stadtrecht 1975 §14a Abs2
Leitsatz: Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 §14a idF LGBl.
15/1985; rückwirkend verfügte Verringerung der Entschädigung bei
gleichzeitigem weiteren Einkommen - keine Bedenken wegen
Verletzung des Gleichheitsrechtes; denkunmögliche
Gesetzesanwendung durch Feststellung eines Übergenusses - für den
Zeitraum vor der Kundmachung des Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9. April 1981, Z Just-84/17-Gf-1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat beim Landeshauptmann von Oberösterreich mit Schriftsatz vom 9.4.1981, Z Just 84/17 - Gf 1981, den Antrag gestellt, die Enteignungserkenntnisse I und II der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Z E/II-Zl.1240/5-1939, wodurch u.a. mehrere Liegenschaften, die im grundbücherlichen Eigentum des Landes Oberösterreich standen, zugunsten des Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn) enteignet wurden, rückwirke... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vorl Verfassung StGBl 5/1945 OstmarkG §2Behörden-ÜG §7AVG §8OstmarkG §14 Abs2EisenbahnenteignungsG §37
Leitsatz: Vorläufige Verfassung 1945; Behörden-ÜberleitungsG; OstmarkG;Land OÖ als Rechtsnachfolger des Reichsgaus Oberdonau zurAntragstellung auf Aufhebung eines Enteignun... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5RückstellungsG Erstes
Leitsatz: NichtigkeitsG §1; Erstes RückstellungsG §1 Abs3; keine
Berechtigung des Landes OÖ nach Erlassung des - rechtskräftigen -
Rückstellungsbescheides einen Antrag auf Aufhebung gegenstandslos
gewordener Enteignungserkenntnisse der Landeshauptmannschaft
Oberdonau aus dem Jahre 1939 zu stellen; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 23. Februar 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Verpachtung der Liegenschaften EZ ... und EZ ... jeweils der KG W... an die bf. Gesellschaft versagt. Der von der bf. Gesellschaft gegen den genannten Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck erhobenen Berufung hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden hat mit dem Bescheid vom 17. Dezember 1986 der im Kaufvertrag vom 11. bzw. 17. November 1986 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück ... aus der EZ ... der KG ... durch Ing. K W an die nunmehrigen Bf. K und E S die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von S 47.300,-- veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 473 m2 großes Wiesengrunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1MRK Art6 Abs2
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der
Zustimmung zum Liegenschaftserwerb wegen beabsichtigter
Weiterverpachtung; keine denkunmögliche, keine gleichheitswidrige
Gesetzesanwendung; keine Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs3, 6 litd;
Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem innerhalb
einer geschlossenen Ackerfläche liegenden, landwirtschaftlich
genutzten Wiesengrundstück; kein Entzug des gesetzlichen
Richters, keine denkunmö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1985 erwarb der D-Frauen-Convent Lienz von Th K 1/3 ideelle Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Lienz, bestehend aus den Gpn. ... und .... 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz vom 16. März 1987 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung beider... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 27. August 1986 suchte Dkfm. Dr. S M um grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm als Käufer und Dr. D M als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags vom 21.7./7.8.1986 betreffend die Liegenschaft EZ 480 II KG Eben, bestehend aus der Gp. 583/14 mit Wohnhaus, an und brachte hiezu vor: Das Kaufobjekt sei seinerzeit von seinem Vater für den damals noch minderjährigen Verkäufer erworben, jedoch aus Mitteln der Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 11. Juli 1986, Z E 14.764-2, wurde der Antrag der Firma "The D C" in W L (USA) auf Übertragung des Anteiles der Firma "S F des N T" in G (Frankreich) an dem österreichischen Patent Nr. E 14.764 (an sie) abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Inhaberinnen des Patentes Nr. E 14.764 sind die Firmen 'C.H. D L' in D (Großbritannien) und 'S F des N T' ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken
gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK;
keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §33 Abs3PatentG 1970 §43Patentübereinkommen Europäisches Art71
Leitsatz: PatentG 1970; strengere formale Voraussetzungen für die
Übertragung eines bereits erteilten Patentes im Vergleich zur
Übertragung der Rechte aus einer Patentanmeldung sachlich
gerechtfertigt - keine Bedenken gegen §43; keine denkunm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §3Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita und litb
Leitsatz: Tir. GVG 1983; Versagung der Zustimmung zum Kaufvertrag zwischen
Ausländern; keine denkunmögliche Anwendung des §4 Abs2 lita
und litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Daß das in Rede stehende Rechtsgeschäft einer grundverke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1, 6 Abs1 litc Tir. GVG 1983;
Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen auch für juristische Personen;
Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb wegen Weiterverpachtung
- keine gleichheitswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates von Kobersdorf vom 3. Juni 1986 keine Folge gegeben, der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt in Unterferlach Nr. 34 (Kärnten) einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. Er hat in den Jahren 1980 bis 1985 mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahr 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) mit inländischem Kennzeichen straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durchgeführt. Den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag, die der Bf. jährlich abgab, wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StraßenverkehrsbeitragsG (= StVBG) §3KFG 1967 §101 Abs5
Leitsatz: Höchste zulässige Nutzlast der Lastkraftfahrzeuge an sich taugliches
Kriterium bei Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages; leicht zu
handhabendes Kriterium - Verwaltungsökonomie; keine dem
Gleichheitsgebot widersprechende pauschalierende Regelung;
Verschiedenheit der Regelung über das Ausmaß... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5
Leitsatz: V des Gemeinderates der Gemeinde Kobersdorf vom 25. April 1986
über die Erhebung einer Kanalbenützungsgebühr - nicht
gesetzwidrig; keine Verletzung des Eigetnumsrechtes und des
Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr; keine Aufhebung der Verordnung der Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. August/18. Oktober 1985 erwarb die "... Handel und Produktion von Metallerzeugnissen Gesellschaft m.b.H." 94/344 Anteile an der Liegenschaft EZ ... KG Aurach, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an Top Nr. ... im Haus 6370 Aurach bei Kitzbühel, Kochau Nr. ..., untrennbar verbunden ist, von Dr. E H um einen Kaufpreis von S 1,250.000,--. Die Käuferin hat ihren Sitz in Salzburg, alleiniger Gesellschafter ist ein österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...
