RS Vfgh 1988/9/26 B1126/87

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Der Vergleich der hier präjudiziellen Bestimmung des §43 PatentG mit der Regel 20 der Ausführungsordnung (AO), BGBl. 350/1979, zu Art71 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), BGBl. 350/1979, muß allein schon daran scheitern, daß die Regel 20 der AO von Patentanmeldungen, §43 (Abs1 iVm. Abs6 Satz 2) PatentG jedoch von bereits erteilten Patenten handelt und es nicht unsachlich sein kann, die Übertragung eines (bereits erteilten) Patents an strengere formale Voraussetzungen zu knüpfen als die Übertragung einer bloßen Patentanmeldung. Die Bestimmung des §33 Abs3 PatentG zur Übertragung der Rechte aus einer bloßen Anmeldung des Patents, gegen die sich die Bedenken der Beschwerdeführerin in Wahrheit richten, wurde - da es hier um die Übertragung eines Patentes selbst geht - von der belangten Behörde zu Recht gar nicht angewendet.Der Vergleich der hier präjudiziellen Bestimmung des §43 PatentG mit der Regel 20 der Ausführungsordnung (AO), Bundesgesetzblatt 350 aus 1979,, zu Art71 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), Bundesgesetzblatt 350 aus 1979,, muß allein schon daran scheitern, daß die Regel 20 der AO von Patentanmeldungen, §43 (Abs1 in Verbindung mit Abs6 Satz 2) PatentG jedoch von bereits erteilten Patenten handelt und es nicht unsachlich sein kann, die Übertragung eines (bereits erteilten) Patents an strengere formale Voraussetzungen zu knüpfen als die Übertragung einer bloßen Patentanmeldung. Die Bestimmung des §33 Abs3 PatentG zur Übertragung der Rechte aus einer bloßen Anmeldung des Patents, gegen die sich die Bedenken der Beschwerdeführerin in Wahrheit richten, wurde - da es hier um die Übertragung eines Patentes selbst geht - von der belangten Behörde zu Recht gar nicht angewendet.

Keine denkunmögliche oder willkürliche Abweisung eines Antrags auf Übertragung bestimmter Anteile an einem österreichischen Patent.

Zu §43 PatG 1970:

Es kann nicht unsachlich sein, die Übertragung eines (bereits erteilten) Patents an strengere formale Voraussetzungen zu knüpfen als die Übertragung einer bloßen Patentanmeldung.