Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung
der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von
Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Genehmigungspflicht nicht absolut auszuschließen -
gesetzmäßige Annahme der Unzuständigkeit des Vorsitzenden
der Grundverkehrskommission zur Ausstellung einer Bestätigung;
kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Verneinung der Zuständigkeit des Vorsitzenden de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 VStG 1950 iVm §7 Abs1 des NÖ Ankündigungsabgabegesetzes 1979, LGBl. 3704-1, begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine andere Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung den Magistrat Krems schriftlich Meldung zu e... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ParteienG §1 Abs3 und Abs4VerbotsG §3Nö AnkündigungsabgabeG 1979 §3, §7, §12StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art9VStG 1950 §7VStG 1950 §51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleichheitsrechtes, des
Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter - jede
Behörde hat incidenter zu untersuchen, ob eine Personengruppe durch
Hinterlegung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. November 1986 wurden über den Bf. wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960 Geldstrafen, bei Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen verhängt, weil der Bf. in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem - nach einer Aufhebung gemäß §299 Abs2 BAO ergangenen - Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1987 wurde der bf. Gesellschaft gemäß §33 TP5 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr für einen Mietvertrag in der Höhe von 1 % des Wertes, d.s. S 41.491,-- sowie gemäß §25 Abs1 und 2 GebG für drei erst rund eineinhalb Monate nach Zustandekommen des Vertrags dem Finanzamt vorgelegte Gleichschriften eine G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6GebG idF der Nov BGBl 668/1976 §25GebG idF der Nov BGBl 531/1984 §31 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: die dem Urkundenprinzip entsprechende weitere Gebührenpflicht fürspäter als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nichtunsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG;kein... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5MRK Art10MedienG §47StVO 1960 §82
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen
auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im
Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf
Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des Eigentumsrechtes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. M E - sie ist gebürtige Österreicherin, jedoch zufolge Verehelichung mit einem in Bozen lebenden Südtiroler italienische Staatsangehörige - schenkte mit Schenkungsverträgen vom 6. April 1983 ihren vier Kindern Liegenschaften, nämlich U E die EZ ... KG A..., dem Bf. W E die EZ ... KG W..., dem Bf. G E die EZ ... KG I... und dem Bf. K E je 2/3 Anteile an den EZ ... und ... KG I..., jedoch jeweils unter Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes in der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5MRK Art8Tir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Leitsatz: Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb - kein dauernder
Wohnbedarf des Erstehers; keine denkunmögliche Anwendung
Rechtssatz: Die Beschwerdeausführungen lassen nicht erkennen, wieso durch den angefochtenen Bescheid (Versagung der grundverkehrsbehördl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 1985 übertrug Josef Waldhart seinem Sohn M W schenkungsweise das Eigentum an der Gp. ... im Ausmaß von 2.132 m2, an der Gp. ... im Ausmaß von 5.154 m2, an den Gpn. ... Ausmaß von zusammen 6.853 m2 und an der Gp. ... im Ausmaß von 1.201 m2, alle KG Telfs, zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Grundzersplitterung; denkmögliche Annahme, daß die geschenkten
Grundstücke für die Führung eines selbständigen landwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausreichen; für die Beurteilung der hinreichenden
Ausstattung mit Grundflächen ist die Art des Betrieb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StruktVG §1StruktVG §2 Abs2GebG 1957 §15 Abs3GebG 1957 §33 TP21 Abs1
Leitsatz: GebührenG §33 TP21 Abs1 idF BGBl. 668/1976;StrukturverbesserungsG §2 Satz 2; keine Verletzung desrechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Unterwerfung derAbtretung von Anteilen an einer GesmbH der Gebührenpflicht (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. H K und Dr. W S - beide deutsche Staatsangehörige - errichteten im Jahre 1961 in Gargellen/Gemeinde St. Gallenkirch/Vorarlberg ein Ferienappartement-Haus mit 20 Wohnungen, die sie zum großen Teil an Feriengäste vermieteten. Im Jahre 1984 beabsichtigten sie das je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Haus in 20 Eigentumswohnungen umzuwandeln und (zunächst) zwei bis drei Wohnungen zu verkaufen. Es sei - wie sie behaupten - nicht möglich gewesen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Finanzen stellte auf Grund des Antrages des Bf., ihm aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung zu gewähren, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 1987 fest, daß dem Bf. eine Jubiläumszuwendung gemäß §20c des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956) nicht gebührt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Antrag vom 9. Feber 1987 ersuchte der Schweizer Staatsangehörige U S um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 3664/7560 Anteilen an der EZ ... (Bp. ... und Gp. ... - Hotel K...), KG L..., von der Raiffeisenbank Vorderland, reg. Genossenschaft mbH mit dem Sitz in Sulz/Vorarlberg. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg versagte mit Bescheid vom 14. April 1987 gemäß §5 Abs2 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgeset... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5MRK 1. ZP Art1 Abs1MRK Art6 Abs1Vlbg GVG 1977 §5 Abs2Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Bindung des Rechtserwerbes durch einen Ausländer an Genehmigung -
Eigentumsbeschränkung; Art1 Abs1 des (1.) ZP zur MRK findet nur
auf Eigentumsentziehungen Anwendung; Zusammensetzung des
Grundverkehrssenates genügt Anforderungen d... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5GehG 1956 §20c Abs1 idF der 24. GehG-Nov
Leitsatz: Jubiläumszuwendung nach §20 Abs1 GehaltsG 1956 Geldleistung
öffentlich-rechtlicher Natur - kein Eingriff in das Eigentumsrecht;
Strengere Voraussetzungen für Gewährung der Jubiläumszuwendung
aufgrund der 42. GehaltsG-Nov. - keine B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Vlbg GVG 1977 §5 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §5 Abs2 iVm. §1 Abs1 litb GVG Vlbg;
Versagung der Genehmigung des Erwerbes von Mehrheitsanteilen an
einem Hotel durch einen Ausländer - vertretbare Abwägung privater
und dagegensprechender öffentlicher Interessen; keine Verletzung des
Eigentumsrechtes
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H, Bauer in Fügen, die Gp. ..., Wiese, in EZ ... KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D, Land- und Gastwirt in Fügen, zur landwirtschaftlichen Nutzung um einen Kaufpreis von S 500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Schreiben vom 25. November 1986 erhoben die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die G Verlagsanstalt (Administrativ-)Beschwerde bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (in der Folge kurz: Kommission) gemäß §27 Abs 1 Z1 lita Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984, (RFG) mit der
Begründung: , daß durch die Ausstrahlung des Filmes "Der Aufstand" am 19. Oktober 1986 Bestimmungen des RFG, insbesondere §2 Abs1 Z1 lita, b, c, §2 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit einem bei der Grundverkehrsbehörde Brandberg als Grundverkehrsbehörde erster Instanz am 28. Feber 1986 eingelangten Schriftsatz suchten R I als Geschenkgeber, J I und M I als Geschenknehmer um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines zwischen ihnen am 21. Feber 1986 abgeschlossenen Schenkungsvertrages betreffend den Erwerb von ideellen Viertelanteilen der Liegenschaft EZ 82 II KG Brandberg an. Begründend wurde ausgeführt, es handle sich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Juli 1979 übereignete S W, geb. 1923, Landwirt, seiner Ehefrau R W, geb. 1916, ebenfalls Landwirtin, die ideelle Hälfte der ihm gehörenden Liegenschaft EZ ... KG Kirchdorf i.T. ("geschlossener Hof ...") - wie im Genehmigungsansuchen an die Grundverkehrsbehörde ausgeführt "zum Danke für deren nunmehr schon Jahrzehnte andauernden Mithilfe in Haus und Hof des Geschenkgebers". 2. Zur Vorgeschichte genügt es, auf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 GVG Tir;
Begründung: von ideellem
Miteigentum zwischen Ehegatten an einem geschlossenen Hof aus
Steuerersparnisgründen; Versagung der Zustimmung wegen Aufsplitterung
des Alleineigentums; keine denkunmögliche, keine
gleichhe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc GVG Tir; ergänzendes
Ermittlungsverfahren und Vornahme der Interessenabwägung iS des §8
in Entsprechung des Erk. VfSlg. 10942/1986; keine denkunmögliche,
keine willkürliche Anwendung ... mehr lesen...
