Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KapitalberechtigungsGKVStG §2 Z1
Leitsatz: Vorschreibung von Gesellschaftsteuer gem. §2 Z1
KapitalverkehrssteuerG für eine Erhöhung des Grundkapitals durch
Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien
Rücklage; keine Bedenken dagegen, daß auch für die Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmittels Gesellschaftsteue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978 sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge früher als Weingärten genutzt, wurden jedoch im November 1981 gerodet und seither als Acker verwendet. Der Bf. pachtete diese Grundf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: StGG Art5BSVG §23 Abs5
Leitsatz: ausschließlich auf die Verfassungswidrigkeit des §23
Abs5 zweiter Satz BSVG gestützte Eigentumsverletzung geltend
gemacht; keine Aufhebung dieser Bestimmung mit Erk. des VfGH;
kein Anhaltspunkt für denkunmögliche Gesetzesanwendungen; keine
Verletzung im Eigentumsrecht
Rechtssatz: Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In Ausführung der von §4 Abs2 ausgesprochenen allgemeinen Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle zu sorgen, hat die Gemeinde nach §8 des OÖ Abfallgesetzes, LGBl. 1/1975, zur regelmäßigen Abfuhr des in ihrem Pflichtbereich anfallenden Hausmülls und Sperrmülls eine öffentliche Einrichtung (öffentliche Müllabfuhr) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im vorliegenden Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art4 Abs2StGG Art5Müllabfuhrordnung Ottenschlag vom 22.03.1977Oö AbfallG
Rechtssatz: OÖ AbfallG; MüllabfuhrO der Gd. Ottenschlag vom 22. März 1977; Abweisung des Antrages, daß die Gemeinde den Müll des Bf. von seinem Grundstück abzuholen hat und Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der bisher gezahlten Müll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 1. August 1985 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein dem Bf. gemäß §§2 und 9 des (Burgenländischen) Kanalabgabengesetzes (KAbG), LGBl. 41/1984, iVm. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985 über die Erhebung eines vorläufigen Nachtragsbeitrages, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 1. Juli bis zum 16. Juli 1985 (im folgenden kurz "Beitragsverordnung" bezeichnet), einen vorl... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28.06.1985Bgld KanalabgabeG §1 zweiter SatzBgld KanalabgabeG §15 Abs4FAG 1985 §14 Abs1 Z14
Rechtssatz: Bgld. KanalabgabeG; BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985; keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung des Nachtragsbeitrages im Kana... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat der U Industrie - Ges.m.b.H., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, aufgrund eines Darlehensvertrages vom 30. Jänner 1978 mehrere Darlehen in der Höhe von über 20 Millionen S gewährt. Dabei wurde eine Wertsicherung des Vermögensstammes nach dem Verbraucherpreisindex 1976 und eine 5%ige Verzinsung p.a. vereinbart. Nach einer Betriebsprüfung und der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO rechnete das Finanzamt im Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1972 §27 Abs2 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; Besteuerung des nominellen Wertzuwachses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung - keine Substanzbesteuerung der Art, die den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes oder das Sachlichkeitsgebot verletzen würde; bei den vorherrschenden wirtschaftlichen Gegebenheiten durch die Regelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 22. Jänner 1971 wurde der Bf. eine Fläche von 1748 Quadratmeter aus dem Grundstück Nr. ... der EZ 739 II KG Kufstein zugunsten der Österreichischen Bundesbahnen für die Erweiterung der Ortsgüteranlage im Bahnhof Kufstein enteignet, nachdem schon einmal ein diesen Grundstücksteil betreffender Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Tir. aus dem Grunde des §37 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. 71... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EisenbahnenteignungsG 1954 §37
Rechtssatz: EisenbahnenteignungsG 1954; Zurückweisung von Anträgen auf Feststellung, daß kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Enteignung bestehe, auf Aufhebung des Enteignungserkenntnisses und auf Rückübertragung der enteigneten Flächen; dem Rechtsinstitut der Enteignung ist die Rückgängigmachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 11. August 1981 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg/Tir. dem Bf. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines "Austragshauses" auf einem Teilstück der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Kirchberg/Tirol. 2.1. Mit einem am 21. Jänner 1982 an die Grundverkehrsbehörde Kirchberg gestellten Antrag ersuchte der Bf., die Teilung der ihm gehörigen Grundparzellen ... und ..., beide in EZ ... II KG Kirchberg, in diese und die ne... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG §1 Abs4Tir GVG §3 Abs1 litjTir GVG §6 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1970; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer Parzellenteilung; ausschließlich an der potentiellen Möglichkeit eines künftigen Fehlers des Grundbuchsgerichtes orientierte
Begründung: - denkunmöglich auf §6 Abs4 gestützt; Verletzung im Eigentu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1985 verkaufte U W die Liegenschaften EZ ... II und ... II je KG Kitzbühel-Land an Dr. H K um einen Kaufpreis von 20000000 S. Der Käufer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundbuch ist ob den verkauften Liegenschaften ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten H W eingetragen. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 25. Juni 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita GVG 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 21. Jänner 1982 erwarb Mag. M A 116/1400 Anteile der Liegenschaft EZ ... II KG Hötting, mit welchen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum an der im 2. Stock des Hauses ..., Innsbruck, gelegenen Wohnung Top Nr. I/7 untrennbar verbunden ist. 1.2. Die Bf. hat sich im Jahre 1983 mit Mag. M A verehelicht. Über Wunsch ihrer Eltern behielt sie vorläufig die französische Staatsbürgerschaft und - nach französischem Ehe- und Namensrecht -... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5AVG §45Tir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Verkaufes an einen ausländischen Staatsbürger gemäß §4 Abs2 lita und b; durch einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid wird das zivilrechtlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Erwerb des Hälfteanteiles an der Eigentumswohnung des (österr.) Ehegatten im Miteigentum durch die Ehegattin, die französische Staatsangehörige ist; denkunmögliche Auslegung des §4 Abs2 dahingehend, daß ein Untersagungsgrund vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee (im folgenden Marktgemeinde Neumarkt) hat in der Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 6. Dezember 1982 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Planungsbereich "W-Straße" in zwei Varianten zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Der Planungsbereich umfaßte die Grundstücke 80/5 und 80/2 (mit dem die Grundstücke 79/2, 84/2, 84/1 vereinigt worden waren) im Eigentum der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5AVG §62 Abs1Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee vom 15.07.1983 für den Planungsbereich "Wallbachstraße"Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs6
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Plan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für OÖ vom 12. Oktober 1982 wurde die bf. Gesellschaft (Bf.) gemäß §9 des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 360/1982, verpflichtet, für das Kalenderjahr 1981 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 35640 S zu entrichten. Der gegen diesen Bescheid von der Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ mit dem Bescheid vom 26. Mai 1983 keine Folge gegeben. Der Bescheid ist wie folgt begr... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5InvEG 1969 ArtIInvEG 1969 §1 Abs1InvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1InvEG 1969 §19a Abs1Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.09.76 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvalideneinstellungsG 1969,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Innenarchitekt tätig und handelt mit Möbeln. Für 1979 bis 1981 erklärte er die Gewinne aus der erstgenannten Arbeit als selbständige Einkünfte iS des §22 Abs1 Z1 EinkommensteuerG 1972 und jene aus dem Möbelhandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemeinsame Betriebskosten am Standort in Linz teilte er im Verhältnis der in beiden Einkunftsarten errechneten Ist-Umsätze auf. Auf das Honorar als Innenarchitekt brachte er den ermäßigten Umsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Reichsstatthalters für Tir. und Vbg. vom 3. April 1941 waren aufgrund des §3 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375), und der (nicht datierten) Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung, betreffend Ausführungsbestimmungen, GBlÖ 1939/1097, auch sieben Parzellen des J S und sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §22 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z8ZiviltechnikerG §5 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; UStG 1972; eine fachlich qualifizierte, einschlägige Ausbildung erfordernde Tätigkeit als Innen- oder Gartenarchitekt ist selbständige Arbeit iS des Einkommensteuerrechtes; in ihrem Rahmen erbrachte Leistungen... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 09.12.1919. DRGBl. S 1968
Rechtssatz: Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl. S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375); Verordnung des Reichskommissars für die Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter stellte am 24. Mai 1984 an das Bundesdenkmalamt den Antrag auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der sog. "Villa Hahn samt Nebengebäude" in Baden bei Wien, Weilburgstraße 81 - 85, infolge wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife, sowie wegen Unzumutbarkeit der Erhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Die Liegenschaft war im Jahre 1954 von der Rechtsvorgängerin der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §2DenkmalschutzG §4 Abs1DenkmalschutzG §5
Rechtssatz: DenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. haben die Liegenschaft EZ ... KG Katzbach Gerichtsbezirk Linz Stadt, bestehend aus dem unbebauten Grundstück .../2 mit einem Flächenausmaß von 1215 Quadratmeter mit Kaufvertrag vom 16. Jänner 1980 käuflich erworben. Mit Bescheid vom 27. Feber 1980 des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wurde die Bauplatzbewilligung erteilt; eine Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen wurde darin nicht vorgeschrieben. Mit Bescheid derselben Behörde vom ... mehr lesen...
