Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2DSt 1872 §12 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Strafbemessung in §12 Abs2 DSt 1872; verfassungskonforme Auslegung möglich; keine Verletzung des Gleichheits- und Eigentumsrechtes durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Führung eines mietrechtlichen Prozesses in eigener Sache trotz anderslaut... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte ist auf das über einen Individualantrag des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1988, V138/87, zu verweisen. Der Gerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bebauungsplan Nr. 85/d, Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960, soweit er die im Eigentum des Antragstellers (und nunmehrigen Beschwerdeführers) stehenden Gst 542/1 und 541... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzStGG Art5Tir RaumOG §15 Abs2Tir BauO §56 Abs5
Leitsatz: Kein Wiederinkrafttreten früherer Verordnungsbestimmungen nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; Verletzung des Eigentumsrechtes durch Versagung einer Baubewilligung unter verfassungswidriger Auslegung der Ziele der örtlichen Raumordnung; Unzulässigkeit eines Bauverbots wegen beabsichtigter, aber du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und hat im Gebiet dieses Staates seinen ordentlichen Wohnsitz - erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1989 die (landwirtschaftliche) Liegenschaft EZ 85, Grundbuch 57201 Bucheben, sowie das (landwirtschaftliche) Grundstück 976 aus der EZ 73, Grundbuch 57201 Bucheben. 2. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Teilungsvertrag vom 7. Juli 1987 vereinbarten K H und M F die Auflösung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ 710 II KG Götzens durch den Erwerb von Alleineigentum, und zwar an der Gp. 935/2 durch K H und der Gp. 935/1 durch M F. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Götzens bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. Dezember 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Teilung und Eigentumsübertragung an den genannten Grundstücken gem... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Entscheidung über die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages bezüglich landwirtschaftlicher Grundstücke; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Versagung der grundve... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z2Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme eines fehlenden Bedarfs zur
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes zur inländischen Berufsausübung ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7StGG Art5EStG §23a
Leitsatz: Keine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Im Juli 1983 kaufte E A von Dipl.Ing. H S die Liegenschaft EZ 1 KG Deutsch-Brodersdorf um 18 Mio S (wovon auf das Mobiliar des Schlosses 300.000 und auf das Zubehör zur Landwirtschaft 500.000 entfielen). Punkt XIII des Kaufvertrages stellt fest, daß der Käufer für eine Forderung von 3,5 Mio S ein Pfandrecht auf der Liegenschaft besitzt und sie zur Rettung dieses Pfandrechts erwirbt und daß deshalb die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Nach... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §9GrEStG 1987 §12 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrige Auslegung der Befreiungstatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes für den Grundstückserwerb durch den Pfandgläubiger in einer Zwangsversteigerung zur Rettung seines Rechtes; Geltung der Steuerbefreiung für alle Gläubi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der H KG für das Jahr 1985 mit S 1,192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich daher ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der H KG zur Zahlung mit Ablauf eines Monates vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der H KG Flaschenanteile der Bemessungsgrundlage zu Unrecht nicht hinzug... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Krnt GetränkeabgabeG 1978 §8Krnt G LGBl 25/1988, mit dem §8 Krnt GetränkeabgabeG authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Keine vertrauensverletzende Wirkung des Gesetzes Krnt. LGBl. 25/1988, mit dem §8 Krnt. GetränkeabgabeG 1978 authentisch interpretiert wurde; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine denkunmögliche oder g... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9995/1984, mit dem das (auch) aus Anlaß einer Beschwerde derselben Beschwerdeführerin von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs4 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340 (idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979), durch Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig abgeschlossen worden ist. 2... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2 Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gab für das Jahr 1984 eine Einkommensteuererklärung ab, wobei die anderen Einkünfte im Sinne des §41 Abs1 Z1 EStG 1972 mehr als S 10.000,--, nämlich S 20.685,--, ausmachten. Diesen stand ein (anteiliger) Verlust aus Vermietung und Verpachtung von S 8.997,-- gegenüber, sodaß sich (saldiert) andere Einkünfte in der Höhe von S 11.688,-ergaben. Einzelheiten betreffend die Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit können in diesem verfassu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41 Abs1EStG 1972 §41 Abs2
Leitsatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erlassene Regelung des §41 Abs1 idF BGBl. 320/1977; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung
Rechtssatz: Diese Regelung des §41 Abs1 ES... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und Ausgleichsabgab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet:          "§2 ..........       ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten; Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform"; keine Bedenken ge... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985; Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2 Abs3 litb betreffe... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1StGG Art5Bgld GVG 1955 §5MRK Art6 Abs1MRK österr Vorbehalt zu Art6
Leitsatz: Art6 Abs1 MRK; Art90 Abs1 B-VG; keine Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, die für Verwaltungsverfahren den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen Bgld. LandesgrundverkehrsG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 lita und §5; Erwer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bürgermeister und den Bürgermeister-Stellvertretern der Landeshauptstadt Innsbruck gebührt nach §14 Abs1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. 53, idF LGBl. 14/1981 für ihre Geschäftsführung eine Entschädigung. Die Entschädigung des Bürgermeisters entspricht dem Amtseinkommen zuzüglich des Auslagenersatzes eines Landeshauptmannstellvertreters (d.s. gemäß §9 Abs1 und 3 des Tiroler Bezügegesetzes 1973, LGBl. 36, idF LGBl. 13... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...