Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art56B-VG Art116 Abs1B-VG Art119B-VG Art119a Abs7StGG Art5Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8a Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk RaumOG 1974 §1 Abs3Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litgStmk BauO 1968 §70a
Leitsatz: Keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Normierung einer
baubehördlichen Bewilligungspflicht für die Errichtung von
unmittelbar der Wassernutzung dienenden Bauten; verfassungskonforme
Auslegung einer Bestimmung der Stmk BauO 1968 betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Für "ein am 11.3.1985 gestelltes, vierfach ausgefertigtes Bürgschaftsanbot" schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Gesellschaft nach §33 TP7 Abs1 Z1 und §25 Abs1 Gebührengesetz (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von 17,812.500 S samt Erhöhung von 3,562.500 S vor. Die Finanzlandesdirektion setzte die Gebühr auf 3,562.500 S und die Erhöhung auf 1,068.750 S herab, gab der Berufung im übrigen aber nicht Folge. Zwar habe nicht das Bürgschaftsanbot, sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer war nach seinen Angaben ab 1. April 1989 als ehemaligem Mitglied der Wiener Landesregierung ein Ruhebezug nach den Vorschriften des Gesetzes über die Bezüge und Pensionen der gewählten Funktionäre des Landes (der Stadt) Wien (Wiener Bezügegesetz), LGBl. 4/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 38/1990, in bestimmter Höhe ausbezahlt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Juni 19... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GebührenG 1957 §15 Abs1GebührenG 1957 §16 Abs1 Z2 litaGebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Vorschreibung einer Gebühr nach dem GebührenG 1957 für eine
Bürgschaftserklärung; Entstehen der Gebührenschuld nicht bereits
durch bloße Aushändigung de... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Wr BezügeG §15 ffWr BezügeG §21 Abs1Wr PensionsO 1966 §11 litfWr PensionsO 1966 §49
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf (weitere) Auszahlung
eines Ruhebezuges nach dem Wr BezügeG; Zustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - erwarb mit Kaufvertrag aus dem Grundstück Nr. 1105/2 in EZ 702, Grundbuch 57116 Lichtenberg, Gerichtsbezirk Saalfelden, eine Teilfläche im Ausmaß von 100 m2. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Kaufvertrag unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft erwarb von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Kaufvertrag vom 10. Februar 1983 die Grundstücke Nr. 407/6 und Nr. 407/7 in EZ 413, KG Piesendorf, im Gesamtausmaß von 2.044 m2. Mit Eingabe vom 2. Jänner 1990 stellte die beschwerdeführende Gesellschaft an die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg den Antrag, dem Rechtsgeschäft die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Beide Vertragsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Sbg GVG 1986 §22 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines vor Inkrafttreten
des Sbg GVG 1986 abgeschlossenen Kaufvertrages wegen Anwendung
eines nicht auf den vorliegenden Fall anwendbaren Gesetzes
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Abschlusses des Recht... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs mangels
Begründung: eines Zweitwohnsitzes und mangels Bestehen besonderer
öffentlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1992, Zl. 03 - 20 Ko 82 - 87/4, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1987 auf Rückübereignung eines seinerzeit für Straßenzwecke enteigneten Grundstückes in Schrems abgewiesen; diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: "Mit Schreiben vom 15. Juni 1987 hat Frau G K einen Antrag auf Rückübereignung des Grundstückes Nr. 1/1, KG Schrems, von der Bundesstraßenverwaltung ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Eheleute sind deutsche Staatsangehörige und hatten zu Beginn der 70er Jahre eine Liegenschaft in Alpbach samt Wohnhaus und Hofraum erworben. Nachdem diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt blieb, schlosen sie im Juni 1973 mit dem Verkäufer einen auf die Dauer von 80 Jahren unkündbaren Mietvertrag ab; darin wurde den Beschwerdeführern auch das Vorkaufsrecht eingeräumt. Dieser - damals nicht als genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit fünf Kaufverträgen (zwei vom 27. November 1985, je einer vom 29. Juni 1988, vom 3. Oktober 1989 und vom 3. Jänner 1991) diverse Grundstücke im Ausmaß von insgesamt über 3 ha in der KG Sölden. Diesen Rechtserwerben erteilte die Grundverkehrsbehörde Sölden mit vier Bescheiden vom 30. Jänner 1991 unter Berufung auf §3 Abs1 iVm. §4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. O... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5Stmk LStVG 1964BStG 1971 §20a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Rückübereignung eines Grundstückes wegen Fehlens des Rechtsinstituts
der Rückübereignung im Stmk LStVG 1964; Rückgängigmachung der
Enteignung bei Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund genannten
öffentlichen Zwecks dem Eigentumsrecht immanent ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaABGB §684
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Entfalls der
Zustimmungsbedürftigkeit in bestimmten Fällen des Rechtserwerbs
von Todes wegen im Tir Grundverkehr; keine Verletzung im
Eigentumsrecht durch die Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs von
Todes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es zur Selbstbewirtschaftung iSd Tir GVG 1983 für erforderlich gehalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1./6. April 1981 veräußerte R K aus der Liegenschaft EZ 91 I KG Nikolsdorf die Gp 1144 LN im Ausmaß von 41.876 m2 an R, P sowie E G. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Nikolsdorf vom 29. September 1981 wurde diesem Rechtserwerb die Zustimmung versagt, weil das in Rede stehende Grundstück im Rahmen eines Landwirtschaftsbetriebes bewirtschaftet werde. Im Falle der Zustimmung zum beabsichtigten Rechtserwerb würde das Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit "Beschluß" der Landesberufungskommission für Kärnten vom 30. Oktober 1991 wurden im Verfahren der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gegen einen Vertragsfacharzt wegen Verstoßes gegen §8 Abs2 des Gesamtvertrages Sachverständigengebühren festgelegt und die Ärztekammer für Kärnten sowie der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Tragung und Überweisung dieser Gebühren an die Sachverständigen verhalten. Dieser Bes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes aus der
landwirtschaftlichen Nutzung ohne wichtig... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §20 Abs2AVG §76 Abs5ASVG §345
Leitsatz: Verletzung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums
durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor
der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell
als Organ des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litg
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbswegen weit überhöhten Kaufpreises; keine Verletzung derLiegenschaftserwerbsfreiheit
Rechtssatz: G... mehr lesen...
