Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1986 suchte der Verkäufer, Mag. G N, um Bewilligung zur Rodung der Gp. 3517/17 KG Hötting - damals im Ausmaß von 2.120 m2 - zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garten an. Aus dem Rodungsakt geht hervor, daß rund 800 m2 des Grundstückes als Freiland gewidmet waren, wohingegen der südliche Teil Bauland war. Der Sachbearbeiter des Rodungsverfahrens erachtete es für wünschenswert, wenn die außerhalb des Baugebietes li... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine in Vorarlberg ansässige Baugesellschaft, die in der Rechtsform einer OHG betrieben wird. Ihre beiden Gesellschafter sind Staatsangehörige von Liechtenstein. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 18. Dezember 1979 einen Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstückes EZ 3502, GStNr 2039/106, KG Altenstadt abgeschlossen. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1988 hat sie die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Grunds... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Walchsee bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1988 veräußerten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin an den Drittbeschwerdeführer das Grundstück Nr. 428 in EZ 96 KG Manzing im Ausmaß von 1.583 m2 um den Kaufpreis von 250.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Peuerbach erteilte der auf Grund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums mit Bescheid vom 28. Februar 1989 unter Berufung auf die §§1 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Am 30. Juli 1988 verstarb Dipl.Ing.Dr. H C L. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge wären seine Witwe, I L, und sein Sohn, D L, als Erben berufen gewesen. Der Erblasser hatte jedoch mit seiner Ehegattin einen Erbvertrag geschlossen, wonach der überlebende Gatte zum Alleinerben berufen und für den erbl. Sohn ein Geldvermächtnis in Höhe des Wertes seines gesetzlichen Erbteiles ausgesetzt wurde. Im Erbvertrag ist weiters vorgesehen, daß der überlebende Gatte d... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Kaufvertrages für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück insbesond... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2StGG Art4 Abs1StGG Art5MRK Art14Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbBVG-Rassendiskriminierung ArtIRassendiskriminierungskonvention siehe BVG-Rassendiskriminierung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ei... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Übergabsvertrages zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen, der an eine erbvertraglich verfügte fideikommissarische Substitution anknüpft; denkmögliche Annahme drohender Überfremdung auch bei fehlender österreichischer Staatsbürgersc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung des Hälfteanteils land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke an den Miteigentümer; keine Schwächung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung ins Alleineigentum ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1Vlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litc
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Qualifikation einer juristischen Person als Ausländerin im Vlbg GVG aufgrund der überwiegenden Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen am Gesellschaftskapital; kein Eingriff ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der befürchteten Entziehung eines forstwirtschaftlich genutzten Grenzstreifens von seiner Bestimmung; keine denkunmögliche Interessenabwägung zwischen Walderhaltung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer - ein spanischer Staatsangehöriger - ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 1989 um Erteilung der Zustimmung zum käuflichen Erwerb der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen, im Eigentum von H R stehenden Grundstücke Nr. 277 (Garten) und Nr. 278 (Baufläche) in EZ 63, Grundbuch 13017 Hagendorf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 11. Juli 1989 unter Berufung... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. bzw. 31. Oktober 1988 verkaufte der Erstbeschwerdeführer das zum Gutsbestand seines geschlossenen Hofes gehörende, landwirtschaftlich genutzte Grundstück 167, EZ 90012 des Grundbuches 87122 Tux, im Ausmaß von 1.584 m2 um den Kaufpreis von S 850.000,-- an die Zweitbeschwerdeführerin. Nach Punkt II. dieses Kaufvertrages ebenso wie laut Antrag an die Grundverkehrsbehörde soll dieser Kauf der Arrondierung des im Eigentum der Zweitbesch... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1985 die Liegenschaft EZ 177 I KG Hopfgarten-Land (geschlossener Hof "Schweiberl") um einen Kaufpreis von S 3,826.300,--. Beim Kaufobjekt handelt es sich um einen Bergbauernbetrieb in extremer Lage mit ca. 9 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 5,73 ha Wald. Der am 4. September 1967 geborene Käufer hat die dreijährige landwirtschaftliche Fachschule der landeswirtschaftlichen Landeslehrans... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand eines am 13. Dezember 1988 zwischen C K und H S abgeschlossenen Tauschvertrages sind die in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden Liegenschaften EZ 1 II KG Vorderhornbach und 112,85/1000stel Miteigentumsanteile am Grundstück "Flst. Nr. 15494/2, Rablstraße 39, Wohnhaus, Hofraum zu 0/0410 ha verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 13 laut Aufteilungsplan" im Grundbuch des Amtsgerichtes München. Beide Vertragsteile sind ausländisch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 wies der Landesgrundverkehrsreferent gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 9. August 1990 beim Bezirksgericht Innsbruck, zu Z20 E299/86, stattfindende Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 938 KG Leutasch, bestehend aus ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) hat mit Erkenntnis vom 20. November 1989, Z Bkd 28/89-11, infolge Berufung des Kammeranwaltes gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene, abermals freisprechende) Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. Dezember 1988, Z D 12/87, zu Recht erkannt, daß der Beschwerdeführer schuldig sei, "sich im J... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung und mangels eines dauernden Wohnbedarfs des Erwerbers Entscheidungstexte B... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechts sowie des Rechts auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unpa... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der Erteilung einer Bieterbewilligung für die Wiederversteigerung auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag auch unter B... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RL-BA 1977 §46RL-BA 1977 §48
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen der Werbung von Parteien durch dritte Personen bzw. der Erbringung von Leistungen für die Zuführung von Parteien
Rechtssatz: Aus mehrfachen Kor... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 1989, GZ D 47/86, D 9/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt - soweit dies für dieses verfassungsgerichtliche Verfahren beachtlich ist - für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er, obwohl er als Mieter im Mietvertrag vom 23. Dezember 1981 mit der Vermieterin verei... mehr lesen...