Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2001 bis zum 3. September 2004 in einem Dienstverhältnis zur C GmbH gestanden ist. Das Dienstverhältnis wurde laut einer Arbeitsbescheinigung vom 10. September 2004 auf Grund einer Kündigung durch den Dienstnehmer beendet. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Regionale Geschäftsstelle Wiener Neustadt (in der Folge: AMS Wiener Neustadt), vom 23. September 2004 wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde mit einem Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27. September 2002 gemäß § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG), unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. April 2004 beurlaubt. Aus dem Grunde des § 25 Abs. 4 BB-SozPG in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BB-SozPG 1997 §25a Abs2 idF 2005/I/165;BDG 1979 §15;BDG 1979 §236b;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs2 idF 2003/I/071;StGG Art2;
Rechtssatz: Angesi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7;MRK Art14;RAO 1868 §16 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 16 Abs. 4 RAO geht auf die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1991, Slg. 12.638, enthaltenen Erwägungen zurück, in denen dieser Gerichtshof ausgeführt hat, der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz mache es... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z2;IG-L 1997 §14 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück in der KG B. ist nach dem geltenden Flächenwidmungsplan 3.0 mit der Widmung Freiland versehen. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 7. Juli 2005 die Baubewilligung für die Errichtung einer Gerätehütte auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück mit einer bebauten Fläche von 29,25 m2. Mit Eingabe vom 20. Juli 2005 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 21. Juli 2005) bea... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §30 Abs2;ROG Stmk 1974 §30 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer meint, eine Änderung eines Flächenwidmungsplanes sei nur zulässig, wenn eine wesentliche Änderung der Planungsvoraussetzungen vorliege, entspr... mehr lesen...
I.1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Steueramtsdirektor im Ruhestand seit 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Noch während seiner Aktivzeit beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1992 die Zuerkennung von zwei Gehaltsvorrückungen gemäß der Stufenrichtlinien vom 15. September 1977; dazu führte er - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, er habe am 1. Juli 1992 die zeitliche Voraussetzung der a... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;StGG Art2;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde in anderen, ähnlich gelagerten Fällen anders entschieden und bestimmten Beamten Belohnungen nach § 74 Abs. 3 DGO Graz zuerkannt hat, wird dem Beschwerdeführer daraus kein Recht auf ein allfälliges gleich... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis dargestellte Rechtslage (insbesondere § 43 Abs. 1 und 4 sowie § 50 Abs. 1 LDG 1984; Näheres im Erkenntnis) bedeutet nicht, dass Lehrer für einzelne Unterrichtsgege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Einsatz der Beschwerdeführerin - die neben den Fächern "Werkerziehung" sowie "Ernährung und Hauswirtschaft" zum Unterricht im Fach "Deutsch für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache" im A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine konkrete Weisung zur Erteilung von Unterricht die zulässigen Grenzen der Heranziehung nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 überschreitet, hat der betreffende Landeslehrer die Möglichkeit, diese Frage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;SchUG 1986 §9 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Lehrern für einzelne Unterrichtsgegenstände und sonstigen Lehrern an H... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 für ein näher genanntes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde auf Grund der Bauplatzerklärung mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. April 2005 in der Höhe von EUR 34.391,52 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid war im zweiten Rechtsgang ergangen, nachdem eine Abgabenv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen gibt niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung ("im Unrecht"). Schlagworte Individuelle Normen und Partei... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung 1) die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes auf der westlichen Seite der B 303 Weinviertler Straße von km 11,220 bis km 13,580, im Rahmen des Bauloses "Viendorf-Göllersdorf" nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, Planung 1. Oktober 2003. Nach dem mit der Bezugsklausel... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 impl;LStG NÖ 1999 §11;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Rechtslage in Niederösterreich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt in seinem Erkenntnis vom 3. Oktober 2007, B 1965/06, auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach differenzierende Kost... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde G vom 15. Juni 2004 gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung nicht stattgegeben, mit welchem gemäß § 1g Abs. 2 Z 2 und § 6 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes die Schließung seines Bordellbetriebes verfügt worden war. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass der ... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PolStG Slbg 1975 §1a Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 Z2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs3 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §2a Abs1 Z1 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs2 idF 2003/108;PolStG S... mehr lesen...
Zum Verfahrensgang wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Schilderung im hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0028, verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in dem zur zitierten Geschäftszahl des Verwaltungsgerichtshofes angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 27. Dezember 2005 u.a. die Rechtsansicht vertreten hatte, eine dem Beschwerdeführer vom Obmann des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes M erteilte... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GdBG Tir 1970 §18 Abs2 idF 1993/085;GdBG Tir 1970 §24a Abs2 idF 2002/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1978/677 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677;GehG/Tir 1998 §30a Abs1 idF BGBl 1978/677 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 24. Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 352, KG A. Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde beschloss am 10. Mai 2005 die Verord... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Bauansuchen vom 29. Jänner 2004 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Salzburg am selben Tag) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Änderung und Vergrößerung der Dachaufbauten des auf dem Grundstück Nr. 2025/6, KG S., bestehenden fünfgeschoßigen Büro- und Geschäftshauses. Danach ist geplant, die bestehenden über dem fünften Geschoß bewilligten Stiegenhaustürme sowie einen in diesem Bereich bewilligten Abstellraum zu einer selbstän... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80205 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §24;Bebauungsplan Salzburg Grundstufe Morzg-Nonntal 2/G1 19... mehr lesen...
