Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.04.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2013, Zl. 13 05.197 - BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 sowie hinsichtlich des Statuts des subsidiären Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Zugleich verfügte das Bundesasylamt gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2018, Zahl: [1098462905/180849345], dem ausgewiesenen Vertreter zugestellt am selben Tag, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan am 12.10.2018 um 10:00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte - nach einer Antragstellung in Schweden am 02. Oktober 2015 - am 08. September 2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 22. September 2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (BF) persönlich übernommen am 23.07.2015, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: In Vorbereitung seiner für 14.02.2018 geplanten Rückführung nach Indien wurde der Beschwerdeführer am 12.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme nahm folgenden Verlauf: LA: Werden Sie rechtlich vertreten? VP: Mein Anwalt ist [...]. Er hat gesagt, dass er heute nicht mitkommen wird. Ich bin damit einverstanden, dass die Einvernahme ohne meinen Anwalt stattfindet. LA: Sind Sie gesund bzw. nehmen Medikamente? VP: Ich bin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (kurz bP, in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als bP1, bP2 und bP3 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise am 17.06.2014 (bP1 und bP2) bzw. nach Geburt am 26.02.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie sind armenische Staatsangehörige und Christen, wobei bP3 im Haushalt von bP1 und bP2 in Vorarlberg als deren So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (kurz bP, in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als bP1, bP2 und bP3 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise am 17.06.2014 (bP1 und bP2) bzw. nach Geburt am 26.02.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie sind armenische Staatsangehörige und Christen, wobei bP3 im Haushalt von bP1 und bP2 in Vorarlberg als deren So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (kurz bP, in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als bP1, bP2 und bP3 bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise am 17.06.2014 (bP1 und bP2) bzw. nach Geburt am 26.02.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie sind armenische Staatsangehörige und Christen, wobei bP3 im Haushalt von bP1 und bP2 in Vorarlberg als deren So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.08.2010 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.08.2010 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) sind Staatsangehörige des Irans. Die bfP reisten über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und stellten am XXXX2016 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, richtete am XXXX2016 Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) sind Staatsangehörige des Irans. Die bfP reisten über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und stellten am XXXX2016 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, richtete am XXXX2016 Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 28.07.2014 von den italienischen Behörden zum Brenner eskortiert und dort von Beamten der Polizeiinspektion Gries am Brenner übernommen. Diese nahmen den Beschwerdeführer aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien gemäß den Bestimmungen der §§ 171 ff. StPO vorläufig in Verwahrung. Anschließend wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt Innsbruck eingeli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.01.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, in dem der Beschwerdeführer gegen die Anhaltung vom 04.12.2014, 08:45 Uhr, bis 07.12.2014, 18:15 Uhr im Rahmen der Festnahme Maßnahmenbeschwerde gemäß §22a Abs. 1 BFA-VG iVm Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG einbrachte. 1. Am 20.01.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, in dem der Beschwerdeführer gegen die Anhaltung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.01.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, in dem der Beschwerdeführer gegen die Anhaltung vom 04.12.2014, 08:45 Uhr, bis 07.12.2014, 18:15 Uhr im Rahmen der Festnahme Maßnahmenbeschwerde gemäß §22a Abs. 1 BFA-VG iVm Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG einbrachte. 1. Am 20.01.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, in dem der Beschwerdeführer gegen die Anhaltung vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag eine EURODAC-Treffermeldung über die erkennungsdienstliche Behandlung am 12.12.2015 nach Asylantragstellung in Bulgarien vor. 1.2. Mit Schreiben vom 22.01.2016, beim Bundesamt am selben Tag eingelangt, stimmten die bulgarischen Behörden einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei konnte festgestellt werden, dass er zuvor schon in Schweden (2012), Deutschland (2014) und Frankreich (2014) erfolglos derartige Anträge gestellt hatte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat diesen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich 2002 einen Asylantrag, wobei das Verfahren (Bundesasylamt 27.01.2003, 02 39.525-BAG; Unabhängiger Bundesasylsenat 04.01.2007, 234.882/6-XIII/65/06) negativ erledigt wurde. 1.2. Mit Bescheid vom 05.02.2007 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung an. Da der Beschwerdeführer zuvor untergetauc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 09.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung zu Bulgarien vom 11.11.2013. 3. Die BF gab gelegentlich ihrer Erstbefragung am 09.01.2014 an, in Österreich über keinen Angehörigen zu Verfügen und Dari zu spre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dublinverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und der drei gemeinsamen Kindern am 17.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Eine EURODAC-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer zunächst in Griechenland (02.02.2016) erkennungsdienstlich behandelt wurde und sodann in Slowenien (18.02.2016) um Asyl ansucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. 7. 2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im August 2010 kehrte er freiwillig in den Irak zurück. Am 7.9. 2011 stellte er seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. 11. 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 23.01.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG gegen seine am XXXX erfolgte Festnahme und die darauf folgende Anhaltung bis zum XXXX. Als belangte Behörde wurde das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion Steiermark vom XXXX2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste nach Asylantragstellung in Griechenland am 05.03.2009 am 29.11.2012 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach polizeilicher Erstbefragung am 01.12.2012 und niederschriftlicher Einvernahme am 06.05.2013 mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten - nachdem sie bereits am 13.02.2015 in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, jedoch ohne die dortigen Entscheidungen abzuwarten untergetaucht und in der Folge weiter nach Österreich gereist waren - am 14.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Eine EURODAC-Abfrage er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten - nachdem sie bereits am 13.02.2015 in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, jedoch ohne die dortigen Entscheidungen abzuwarten untergetaucht und in der Folge weiter nach Österreich gereist waren - am 14.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Eine EURODAC-Abfrage er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; zuvor war er in Kroatien registriert worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) leitete Konsultationen mit Kroatien ein. Mit Schreiben vom 09.05.2016 wurde die kroatische Dublin-Behörde darüber informiert, dass aufgrund einer nicht erfolgten fristgerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig abgewiesen wurde. Dabei wurde auch die Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erwuchs mit 12.12.2088 in Rechtskraft. In den folgenden Jahren wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 24.01.2017 zur möglichen Schubhaftanordnung einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktion/Aufgabe im Verfahren erklärt. Die Verfahrenspartei wird darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen kann. Der Verhandlungsgeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat ab 2011 in Österreich wiederholt Anträge auf internationalen Schutz gestellt und wurde zumindest einmal (am 02.04.2012) wegen Zuständigkeit Spaniens zur Führung des Verfahrens nach Spanien rücküberstellt. Am 05.07.2014 wurde er in Österreich gemäß §§ 120 iVm 39 FPG festgenommen; im Anschluss wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erl... mehr lesen...
