Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dublinverfahren: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF1 bezeichnet) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in weiterer Folge als BF2 bezeichnet; beide zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet), beide sind Staatsangehörige des Irans. Die Beschwerdeführer reisten über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und stellten am 31.01.2016 Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dublinverfahren: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF1 bezeichnet) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in weiterer Folge als BF2 bezeichnet; beide zusammen als Beschwerdeführer bezeichnet), beide sind Staatsangehörige des Irans. Die Beschwerdeführer reisten über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und stellten am 31.01.2016 Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er seine Ausreise aus Serbien im Wesentlichen mit seiner angeborenen Fußfehlbildung beider Füße und der besseren medizinischen Versorgung in Österreich begründete. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer im März 2015 einer Operation wegen seiner Fußfehlstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2013 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 02.05.2013 wegen Zuständigkeit Ungarns zur Verfahrensführung gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Ungarn verfügt. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Asylgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Trinidad und Tobago, reiste seit dem Jahr 2013 regelmäßig (31.07.2013 bis 21.10.2013, 02.06.2014 bis 25.08.2014, 22.01.2015 bis 16.03.2015, 21.06.2015 bis 16.09.2015) rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, um hier seine österreichische Lebensgefährtin zu besuchen. Zuletzt reiste der Beschwerdeführer am 25.01.2016 – ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich; zuvor war er in Kroatien registriert worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) leitete Konsultationen mit Kroatien ein. Mit Schreiben vom 18.05.2016 wurde die kroatische Dublin-Behörde darüber informiert, dass aufgrund einer nicht erfolgten fristgerechten Antw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.07.2016 gemäß § 5 AsylG wegen der Zuständigkeit Kroatiens zur Führung des Verfahrens zurückgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31.08.2016 als unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.10.2011, FZ. 11 06.393-BAW, wies das Bundesasylamt diesen Antrag sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag eine EURODAC-Treffermeldung über die erkennungsdienstliche Behandlung am 12.12.2015 nach Asylantragstellung in Bulgarien vor. 1.2. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 28.12.2015 brachte der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei wurde am 15.11.2016 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gem. § 34 Absatz 3 Ziffer 3 BFA-VG zur beabsichtigten Abschiebung festgenommen. Die beschwerdeführende Partei wurde am 15.11.2016 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gem. Paragraph 34, Absatz 3 Ziffer 3 BFA-VG zur beabsichtigten Abschiebung festgenommen. ... mehr lesen...
Begründung: Im bezeichneten Spruchteil wurde aufgrund eines Schreibfehlers eine falsche Gesetzesbezeichnung angeführt. 1. Beweiswürdigung: Aus den Ausführungen der "rechtlichen Beurteilung" der oben bezeichneten Entscheidung ergibt sich offenkundig, dass nur § 34 BFA-VG Gegenstand der Prüfung war. Im Übrigen betrifft § 34 FPG die Identitätsfeststellung und weist somit auch keinen inhaltlichen Zusammenhang mit der gegenständlichen Beschwerde/Entscheidung auf. Aus den Ausführunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2016, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht per TELEFAX und EMAIL am selben Tag um 10:25 Uhr, erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertreterin Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme am 27.07.2016 und Anhaltung im Rahmen der Festnahme bis 29.07.2016. Zur Einbringung per TELEFAX führt die Beschwerde aus, dass die Einbringung im elektronischen Weg aus techni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 02.11.2016 festgenommen und am 04.11.2016 nach Indien abgeschoben. 2. Mit Schreiben vom 03.11.2016 brachte der BF eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm Art. 130 Abs. 1 Zi. 2 B-VG ein. Er erhob durch seinen Rechtsvertreter RA Dr. Gustav ECKHARTER Beschwerde gegen seine "grundlose Verhaftung ohne Vorwarnung". Die "Verhaftung" möge "sofort" als rechtswidrig erklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.01.2008, Zl. 06 08.237-BAW, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.02.2016 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. 15-1094347807/160068535, wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 19.05.2016, Zl.: XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung Bulgarien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG wurde gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2012 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", der mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 23.07.2014, Zahl MA35-9/19166865-04, gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde in Österreich am 07.07.2015 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen. Darin wurde festgehalten, dass die Abschiebung für 10.07.2015 (10:35 Uhr) geplant sei. Zuvor war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 09.02.2015, Zahl 637538800 - 1686393, und nach Rechtskraft der Abweisung eines Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Nichte, die Zweitbeschwerdeführerin, ihre volljährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, und ihre minderjährige Tochter, die Viertbeschwerdeführerin, stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben u. a. an, dass der Bruder der Dritt- und Viertbeschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Nichte, die Zweitbeschwerdeführerin, ihre volljährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, und ihre minderjährige Tochter, die Viertbeschwerdeführerin, stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben u. a. an, dass der Bruder der Dritt- und Viertbeschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Nichte, die Zweitbeschwerdeführerin, ihre volljährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, und ihre minderjährige Tochter, die Viertbeschwerdeführerin, stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben u. a. an, dass der Bruder der Dritt- und Viertbeschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Nichte, die Zweitbeschwerdeführerin, ihre volljährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, und ihre minderjährige Tochter, die Viertbeschwerdeführerin, stellten am 09.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wurden am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gaben u. a. an, dass der Bruder der Dritt- und Viertbeschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge BF) gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.08.2016 um 13:45 Uhr in XXXX betreten und einer Identitätsfeststellung unterzogen; dabei gab er an, er habe sich nach einer Pension für Touristen erkundigt. Da bei der Kontrolle mehrere Datensätze vorlagen wurde der Beschwerdeführer auf die Polizeiinspektion XXXX eskortiert. Die weitere Überprüfung auf der Polizeiinspektion ergab, dass gegen den Beschwerdeführer ein aufrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF3 bis BF4), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 02.02.2015 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.03.2015, Zl.1051... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF3 bis BF4), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 02.02.2015 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.03.2015, Zl.1051... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF3 bis BF4), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 02.02.2015 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.03.2015, Zl.1051... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF3 bis BF4), letztere gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten am 02.02.2015 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 06.03.2015, Zl.1051... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Nigeria. Am 13.02.2006 stellte sie nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.2008, Zahl: 06 01.883-BAE, hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und es wurde unter einem die Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 15:30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über den Antrag... mehr lesen...
