Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD XXXX angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden: BF) wurde am 05.07.2022 durch Organe der LPD römisch 40 angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet und nach vorhergehender Einreiseverweigerung in Deutschland am 19.11.2015 erstmals an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2016 wurde der BF wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebrac... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (idF auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben und in Kufstein festgenommen (OZ2, OZ7) Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer in der Fassung auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen H... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.07.2022 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), vertreten durch die im
Spruch: genannte Rechtsvertretung, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft. Der BF monierte im Wesentlichen, dass er sich seit rund 3 Wochen in Schubhaft und im Hungerstreik befinde. Er sei völlig entkräftet und e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, versuchte am 12.04.2022 aus Österreich kommend mit dem Zug nach Deutschland einzureisen. Dabei wurde er aufgegriffen, ihm wurde die Einreise nach Deutschland verweigert und am 12.04.2022 wurde der BF nach Österreich rückgeführt. Am 12.04.2022 stellte der BF in Österreich einen Antrag auf intern... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, dabei konnte er keine für den Aufenthalt in Österreich maßgeblichen Dokumente vorweisen. Er wurde daher am selben Tag gemäß § 39 Abs. 1 Z1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde im Zuge einer stationären Verkehrskontrolle am 28.05.2022 um 12:05 Uhr angehalten und konnte sich lediglich mit einem abgelaufenen bosnischen Führerschein legitimieren. Befragt über den Verbleib seines Reisepasses, machte der BF keine Angaben. Der BF kontaktierte im Zuge der Anhaltung einen Freund, den Zulassungsbesitzer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistansicherer Staatsbürger, wurde am 20.06.2022 in Wien am Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Der BF führte eine rumänische Identitätskarte mit sich und hielt sich illegal im Bundesgebiet auf. Der BF wurde nach dem FPG zur Anzeige gebracht. Eine erkennungsdienstliche Überprüfung ergab einen Eurodac Treffer in Rumänien vom 11.06.2022. 2. Am 20.... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Par... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 unter Angabe der Personalien XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Libyen einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 06.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.12.2021 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es wurde eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.05.2022 tauchte der BF unter und entzog sein sohin seinem laufenden Asylverfahren. Am 19.05.2022 wurde sein Verfahren negativ entschieden und gegen ihn sogleich eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot ausgesprochen. Der Bescheid wurde dem BF am 22.05.2022 im Zuge seiner Festn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste im Juni 2017 mit einem von der österreichischen Botschaft in Havanna ausgestellten und von XXXX bis XXXX gültigen Visum der Kategorie C nach Österreich ein und stellte vor Ablauf der Gültigkeit des Visums am 02.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichne... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX 2021, um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
