Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsbürgerin reiste im Jahr 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Jänner 2008 erlangte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau davon Kenntnis, dass die BF der Geheimprostitution nachgeht. 2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2008 negativ beschieden und die BF aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX .2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung (gemeint wohl Dublin-III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens an. 2. Mit Schriftsatz vom 07.10.2020 erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen hat, wurde dieses mit 06.03.2015 eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Wien, Zahl 143 Hv 36/2016m vom 22.06.2016, rk. 28.06.2016 wegen §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, 27 (2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-West vom 09.02.2017, 015 U116/2016i, wurde der BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Probezeit: 3 Jahre) in der Dauer von drei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 19.05.2010 abgewiesen und mit einer asylrechtlichen Ausweisung verbunden. Der BF war vom 28.04.2010 bis zum 05.05.2010 in einer Bundesbetreuungsstelle gemeldet. Eine Obdachlosenmeldung vom 08.11.2012 bis zum 08.01.2013 bestand in Wien. Weitere Meldungen im Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Grundlage des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF) am 31.08.2020, um 06:30 Uhr, an seiner Wohnadresse festgenommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF nach Durchführung einer Einvernahme am 31.08.2020 gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste im Juli 2016 nach Österreich ein und war, mit zwei Unterbrechungen von 13.01.2018 bis 08.02.2018 und von 12.02.2019 bis 15.12.2019, von 05.08.2016 bis zu seiner Abschiebung am 14.05.2020 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. 2. Der BF ging von 26.07.2016 – 13.01.2020 16 legalen Erwerbstätigkeiten, überwiegend im Baubereich, nach und war bis zum 10.01.2020 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 19.10.2017 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG und ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 2 Z 6 FPG in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt aus dem Bundesgebiet aus und reiste zuletzt am 15.03.2020 nach Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Von XXXX bis XXXX war er im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. 1.1. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde insgesamt acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) persönlich am 16.06.2020 zugestellt. Am 29.09.2020 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am XXXX .12.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass in Kunduz Krieg und „unsichere Verhältnisse“ herrschen würden. Man könne das Haus nicht verlassen, nicht zur Schule gehen und keiner Arbeit n... mehr lesen...
Begründung: für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) kam 2014 illegal nach Österreich. ? Am 18.04.2014 wurde er in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. ? Am selben Tag stellte der BF beim Bundesamt (in Folge auch BFA genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger der Türkei und am XXXX geboren zu sein. ? Anlässlich dieses Asylverfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige Thailands, wurde am 05.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von Schwarzarbeit auf frischer Tat betreten. Dabei wies sich die BF mit einem bis 21.05.2022 gültigen thailändischen Reisepass sowie einem bis 09.09.2020 gültigen ungarischen Aufenthaltstitel aus. Die BF reiste am 12.02.2020 freiwillig nach Ungarn aus. 2. Die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben entsprechend ungefähr am 18. Juni 2020 von Schweden über Deutschland nach Österreich ein und hielt sich seitdem in XXXX in einer privaten Unterkunft auf. Nach seiner versuchten Einreise nach Deutschland wurde der Beschwerdeführer durch die Bundespolizeiinspektion XXXX , Bundespolizeirevier XXXX am 08.09.2020 mit Hilfe eines Dolmetschers für die arabische Sprache e... mehr lesen...
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach deren Schluss die Beschwerde gegen den Bescheid und die bisherige Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft sowie deren Verhältnismäßigkeit festgestellt. Darüber hinaus wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig erachtet. Festzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der BF im Jahr 2008 rechtskräftig aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 04.09.2020 um 12:25 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX .2020, 08:36 Uhr. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 04.09.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 07.08.2020, um 16:10 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom XXXX , Zl. XXXX wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldbetrages in der Höhe von € 5.000,00 an die Geschädigte nicht rechtskräftig verurteilt. Am 07.09.2017 erschien der Beschwerdeführer in einer Polizeiinspektion in Innsbruck, um den Verlust seiner Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er reiste spätestens im Februar 2020 nach Österreich ein. 2. Am 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer bei der illegalen Prostitution betrete, woraufhin er angezeigt wurde. Der Beschwerdeführer gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, weiterhin in Österreich arbeiten zu wollen. 3. Mit Bescheid vom 07.04.2020 wurde gegen den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2015 erstmals nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 18.05.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die Entscheidung erwuchs durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 29.08.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 unmittelbar im Anschluss an eine bedingte (vorzeitige) Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er auch an „Ich möchte nicht in das Polizeigefangenenhaus, sondern ich könnte bei einer Bekannten in einer Wohnung in Wien im 16. Bezirk wohnen. ... mehr lesen...
