Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.836 Dokumente

Entscheidungen 2.431-2.460 von 2.836

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 W154 2177996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, stellte am 31.03.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Erstantrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 18.08.2015 wurde ihr ein solcher - bis zum 17.08.2016 gültiger - Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund ihres rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages wurde dieser bis 17.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/10 W154 2177996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, stellte am 31.03.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Erstantrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 18.08.2015 wurde ihr ein solcher - bis zum 17.08.2016 gültiger - Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund ihres rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrages wurde dieser bis 17.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W171 2217059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 22.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz wobei er angab, aus Tunesien zu stammen. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 20.03.2017 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Es wurde ihm auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W197 2211090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist nigerianische Staatsangehörige, ihre Identität steht nicht fest, da sie ihren nigerianischen Reisepass bei ihrer Einreise am 14. Jänner 2017 ins Bundesgebiet angeblich am Flughafen weggeworfen hat. Das erteilte Visum ist abgelaufen. Die BF stellte am 17.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die BF wurde zum Verfahren zugelassen und einer Grundversorgungstelle zugewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W247 2196753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Der BF stellte nach illegaler Einreise am 10.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des (vormaligen) Bundesasylamtes vom 14.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde und der BF unter einem nach Nigeria ausgewiesen wurde. Die dagegen am 18.12.2012 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W247 2196753-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Der BF stellte nach illegaler Einreise am 10.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des (vormaligen) Bundesasylamtes vom 14.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde und der BF unter einem nach Nigeria ausgewiesen wurde. Die dagegen am 18.12.2012 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W247 2196753-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Der BF stellte nach illegaler Einreise am 10.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des (vormaligen) Bundesasylamtes vom 14.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde und der BF unter einem nach Nigeria ausgewiesen wurde. Die dagegen am 18.12.2012 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/4 W140 2216725-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W171 2117896-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 09.06.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Gewährung subsidiären Schutzes abgewiesen, gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W117 2215624-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W117 2215622-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W186 2216423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist das erste Mal im Februar 2003 illegal in Österreich eingereist. Er stellte am 03.02.2003 einen Antrag auf Asylgewährung. Mit Bescheid vom 30.01.2004 wurde der Antrag abgewiesen. Am 17.02.2005 wurde diese Entscheidung vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigt. Der BF verließ daraufhin das Bundesgebiet und reiste nach Ungarn, um dort einen Asylantrag zu stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W154 2216408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 25.08.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.09.2011, Zl. 11 09. 485-BAT gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) wurde dieser Antrag abgewiesen und wurde festgestellt, dass dem BF der Status des subsidiär gemäß § 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W112 2210604-1

Begründung: der gekürzten Ausfertigung Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W112 2210604-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 18.01.2017 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W278 2216475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer bereits am XXXX in Griechenland und am XXXX in Ungarn Asylanträge stellte, reiste er erstmals im Jahr 2016 ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.08.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde am 19.08.2016 von der belangten Behörde abgewiesen und eine Beschwerde dagegen vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.09.2016 ebenso als unbegründet abgewiesen. Noch währen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W275 2216474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste mit einem von der italienischen Botschaft in Südafrika am XXXX ausgestellten und von XXXX bis XXXX gültigen Visum der Kategorie C in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 16.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste mit einem von der itali... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W186 2006473-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 27. Mai 2013 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Österreich führte am 3. Juni 2013 Dublin-Konsultationen mit Ungarn; Ungarn stimmte am 6. Juni 2013 der Wiederaufnahme des BF auf Grundlage von Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO zu. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W186 2168315-1

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt gemeinsam mit seiner Familie illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2010 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W154 2146119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 6.2.2015 (rechtskräftig am 16.12.2015) vom Landesgericht Linz gemäß § 83 Abs. 1 StGB; § 15 StGB, § 105 Abs. 1 StGB; § 15 StGB, § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt verurteilt. Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 6.2.2015 (rechtskräftig am 16.12.2015) vom Landesgericht Linz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W186 2216289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Gegen den BF war auf Grund seines Verhaltens und seiner rechtskräftigen Verurteilungen mit Bescheid der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 21.01.2010, Zahl: 1-1015663/FrB/10 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Verbot wurde auf Grund der Änderung der gesetzlichen Grundlagen durch das FrÄG 2011 auf die Dauer von 10 Jahren herabgesetzt. Am 10.02.2019, um 00:0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W186 2216152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist unrechtmäßig in Österreich eingereist und stellte am 18.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 24.09.2010 abgewiesen und der BF wurde nach Nigeria ausgewiesen. In weiterer Folge war der BF für die Behörde nicht mehr greifbar; er leistete wiederholten Vorladungen nicht Folge. Eine Hauserhebung an der damaligen Meldeansch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W275 2128763-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Da er bereits am 27.12.2013 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag mit Bescheid vom 18.06.2015, Zahl 1063884101-150386173, ohne in die Sa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 W197 2216170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): römisch eins. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 09.11.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen, es wurde ihm auch kein subsidiärer Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 W117 2215769-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Erstmalig reiste der Beschwerdeführer am 09.02.2009 illegal nach Österreich eingereist, um im Bundesgebiet einen Asylantrag zu stellen. Im Zuge dieses Asylantrages wurde Ihm mit 17.12.2009 gem. § 8 AsylG ein subsidiärer Schutz zuerkannt und in weiterer Folge eine befristete Aufenthaltsberechtigung ausgestellt. Erstmalig reiste der Beschwerdeführer am 09.02.2009 illegal nach Österreich eingereist, um im Bundesgebiet einen Asylantrag zu stellen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 W140 2215319-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W140 2215649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.02.2019, Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W154 2193364-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) wurde am 10.03.2019 festgenommen und zur Anordnung der Schubhaft einvernommen. In Folge wurde dem BF ein mit "Mandatsbescheid" bezeichnetes Schriftstück, datiert mit 10.03.2019, ausgehändigt, mit dem über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Das Schriftstück wurde dem BF am 10.03.2019, um 17.45 Uhr, durch persönliche Übergabe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W137 2197839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 14.12.2014 wegen Zuständigkeit Spaniens zur Verfahrensführung gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Spanien verfügt. Die Entscheidung musste im Akt hinterlegt bzw. durch öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 W171 2139528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 05.09.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.03.2010 wurde der Asylantrag abgewiesen, subsidiärer Schutz nicht erteilt und gegen den BF eine asylrechtliche Ausweisung nach Indien erlassen. Der BF reiste jedoch in weiterer Folge nicht aus Österreich aus. 1.2. Am 08.05.2015 stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

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