1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) in der Sache die Bestellung des Zweitrevisionswerbers, Komplementär der erstrevisionswerbenden Partei, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer der erstrevisionswerbenden Partei für das reglementierte Gewerbe Bestattung am näher genannten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 widerrufen und der erstrevisionswerbenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Bestattung... mehr lesen...
Index: L94802 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BestattungsG Krnt 1971 §15 Abs2BestattungsG Krnt 1971 §29 Abs1 litb GewO 1994 §101 GewO 1994 §367 Z16 GewO 1994 §367 Z22 GewO 1994 §46 Abs2 Z1 GewO 1994 §69 Abs2 GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 §91 Abs1 GewO 1994 §91 Abs2 VwGG §30 Abs2 GewO 1994 § 101 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde - die Konzession des Revisionswerbers für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit vier Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr gemäß § 1 Abs. 5 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) entzogen. 2 Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht darauf, dass die erteilte Konzession zu entziehen sei, wenn einer der Erteilungsvoraussetzungen - im ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs3 Z3 litbGewO 1994 §87 Abs1 Z3GütbefG 1995 §5 Abs2 Z3StGG Art6
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (nach Art. 6 StGG) zu berücksichtigen. Die Verhältnismäßigkeit der Gewerbeentziehung kann sich da... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber betreibt seit 21. Jänner 2015 das reglementierte Gewerbe „Baumeister“ an einem bestimmten Standort. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber auf Grund des Vorliegens von vier Verwaltungsübertretungen im Zeitraum Juli 2016 bis August 2017 das gegenständliche Gewerbe entzogen. Dieser Bescheid wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. Juli 2018 aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/04/0001 B 17. Jänner 2022 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Erstellung der Prognose, die für die Frage der Berechtigung der Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. Eine schematische Festl... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2011 in Besitz einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Kraftfahrzeugtechnik verbunden mit Karosseriebau- und Karosserielackiertechnik. 3 Mit Urteil des Landesverwaltungsgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Februar 2021, Zl. 014 Hv 62/2020t, wurde der Revisionswerber rechtskräftig gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, § 169 Abs. 1 StGB, §§ 302... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erstellung der Prognose, die für die Frage der Berechtigung der Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. Eine schematische Festlegung betreffend die Dauer des erforderlichen Wohlverhaltens ist in diesem Zusammenhang ebensowenig angeb... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist Inhaber der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart Herberge“ an einem Standort in Wien. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016, GZ. 054 KV134/2015t, wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe am 26. November 2012 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten R.M. als Geschäft... mehr lesen...
1 1. Mit Verfahrensanordnung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9./17. Bezirk, vom 24. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin (die zur Ausübung des Handelsgewerbes im Standort W, R-Gasse 20, berechtigte CG GmbH) gemäß § 91 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aufgefordert, den als handelsrechtlichen Geschäftsführer fungierenden MS binnen einer Frist von zwei Monaten als Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zu entfernen... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Versicherungsvermittlung (Versicherungsagent, Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten), eingeschränkt auf Versicherungsagent“ an einem näher bezeichneten Standort in Wien entzogen. 2 1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/04/0124 E 18. Jänner 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Erstellung einer Prognose, die für die Frage der Berechtigung der Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. Auch eine schematische Festlegung betreffend die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen sich die tatbestandsmäßige Befürchtung weiteren Fehlverhaltens schon aus der Art der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Straftaten ergibt, ist die Einholung eines psychologischen Gutachtens nicht erforderlich (vgl. VwGH 22.6.2011, 2011/04/0014, sowie Thienel, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung z... mehr lesen...
1 1. Mit - hier nicht verfahrensgegenständlichem - Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Das Verwaltungsgericht Wien wies im dortigen Verfahren die ... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es bei Vorliegen von schwerwiegenden Verstößen nach § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil sich die mangelnde ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13GewO 1994 §26 Abs1GewO 1994 §87 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0026 E 17. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 ist erst dann zu erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannte Befürchtung gar nicht be... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016 schuldig erkannt, am 26. November 2012 in Wien als Geschäftsführer der M&S GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren abgesondert verfolgten Person mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Verfügungsberechtigten einer Versicherung durch Vortäuschung der Tatsache der Durchführung von Bauleistungen unter Ve... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. 2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2020 wurde der Revisionswerberin gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Bar“ an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegrü... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannte Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch dann, wenn durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Verletzungen ein weiteres vorschriftswid... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeerestaurant“ an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch Bestätigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien die Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ mit einem näher bezeichneten Standort in W wegen Wegfalls der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 GütbefG in... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Cafe‘ gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994“ am näher genannten Standort in Graz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen. Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausl... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2019 wurde der Revisionswerberin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handelsagent" an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dem lag zugrunde, dass die Revisionswerberin dem behördlichen Auftrag vom 11. Oktober 2018, Herrn K aus der Position mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte binnen einer Frist von zwei Monaten zu entfernen, nicht nachgekommen ... mehr lesen...
1 1. Der Mitbeteiligte brachte am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eine Gewerbeanmeldung für "Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf Tätowieren" an einem bestimmt bezeichneten Standort ein. 2 2. Mit Bescheid vom 11. April 2018 stellte die belangte Behörde fest, dass hinsichtlich des Mitbeteiligten die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes nicht vorlägen und untersagte die Ausübung dieses Gewerbes. 3 Begründend stützte sich die belangte Be... mehr lesen...
1 Mit zwei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, jeweils vom 15. Februar 2018, wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 lit. b Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (Gelve rkG) die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in K., beschränkt auf 4 PKW, sowie die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in G., beschränkt auf 1 PKW, entzogen. Diesen Bescheiden lag zusammengefasst zugrunde, dass aus Sicht der Behörde die Zuverlässig... mehr lesen...
1 Mit zwei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, jeweils vom 15. Februar 2018, wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 lit. b Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (Gelve rkG) die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in K., beschränkt auf 4 PKW, sowie die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in G., beschränkt auf 1 PKW, entzogen. Diesen Bescheiden lag zusammengefasst zugrunde, dass aus Sicht der Behörde die Zuverlässig... mehr lesen...
