Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 2010 wurden u.a. die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. Juni 2008, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer mobilen Transportbetonmischanlage an einem näher genannten Standort erteilt wurde, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der a... mehr lesen...
I. römisch eins. Den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zufolge liegt dem angefochtenen Bescheid folgender Verfahrensgang zu Grunde: 1. Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 suchte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei um Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, einer Tischlerei an einem näher bezeichneten Standort, durch die Errichtung und den Betrieb von zwei Oberflurgrundierboxen (Lackieranlagen) samt Zu- und Abluftanlage an. 2. Im Zuge der von der Bezir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw. 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bilden. Denn - auch ohne entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers - kann schon nach dem allgemeinen menschli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z5; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs3 Z1; GewO 1994 §74 Abs2 Z2; GewO 1994 §77 Abs1; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 37 gültig von 08.01.2021 bis 10.12.2021 zuletz... mehr lesen...
Mit dem im vereinfachten Verfahren ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (BH) vom 31. Juli 2007 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 iVm §§ 50, 47 und 48 Abs. 4 AWG 2002 die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Aushubmaterialdeponie auf einem in seinem Eigentum stehenden, in der Gemeinde R. gelegenen Grundstück, für die Drainagierung der Deponieaufstandsfläche mit Ableitung der Drainage in den L-bach und für die Muldenversickerung nach Maßgabe der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §79 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; GewO 1994 § 77 heute GewO 1994 § 77 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 GewO 1994 § 77 gültig von 19.08.2010 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 19. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) für den Betrieb einer Tankstelle an einem bestimmt bezeichneten Standort vorgeschrieben, dass die Befüllung der unterirdischen Tanks nur durch Schwerkraft zu erfolgen habe und das Laufenlassen der Motoren der Tanklastzüge während des Befüllungsvorganges nicht zulässig sei. Mit dem im Instanze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; AVG §60; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (in der Folge: BH) vom 17. Oktober 2006 wurde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Relevanz - Folgendes ausgesprochen (Hervorhebungen im Original): "In der Gewerbeangelegenheit (des Mitbeteiligten) wird wie folgt entschieden: Spruch: (Dem Mitbeteiligten) wird die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Zimmerei ... nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §78 Abs1; VwGG §30 Abs2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche gewerberechtliche Genehmigungsbescheid betreffend die Betriebsanlage der Beschwerdeführerin aufgehoben und die Sache an die Erstbehörde gemäß § 66 Abs. 2 AVG zurückverwiesen, weil nach Auffassung der belangten Behörde der Sachverhalt v.a. hinsichtlich der Lärmsituation zu ergänzen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, um damit wieder ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; GewO 1994 §74 Abs2 Z1; GewO 1994 §77 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung in den im vorliegenden Fall bereits ergangenen hg. Erkenntnissen vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0169, und vom 20. November 2007, Zl. 2007/05/0211, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis war der im zweiten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. Im vorliegenden Fall geht es um die baubehördliche Bewilligung zur Aufstellung einer Sirene... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zl. 2002/04/0169, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2002, mit welchem dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 zwei näher bezeichnete Auflagen (betreffend die Gesamteinsatzdauer der Fahrbewegungen und die Herstellung einer Lärmschutzwand aus Schnittholzwaren) ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantrag... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; GewO 1994 §74 Abs2 Z1; GewO 1994 §77 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 2006 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung von baulichen Änderungen der Betriebsanlage "Strangpresswerk" auf dem Grundstück Nr. 247/23, KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört das südöstlich gelegene Nachbargrundstück Nr. 77/5, KG Marktl. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen im Wesentlichen dahingehend, dass die Verarbeitungskapazität auf mehrere 10.000 Tonnen Al... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/05/0210, und vom 27. Februar 2006, Zl. 2004/05/0006, zu verweisen. Folgendes ist daraus hervorzuheben: 1.1. Im genannten Erkenntnis vom 19. Dezember 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Betriebsanlagengenehmigung nach dem Gewerberecht im vorliegenden Fall im vereinfachten Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 erteilt worden sei. Die Nachb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für Änderungen der bestehenden Betriebsanlage auf dem Grundstück 247/23, EZ 7 der KG Marktl. Den Beschwerdeführern gehört die südöstlich gelegene Nachbarliegenschaft Grundstück 77/5, EZ 141 der KG Marktl. Nach der Aktenlage sind Änderungen der Betriebsanlage bereits im Jahr 2005 bewilligt worden. Diese sollen teilweise nicht ausgeführt werden. Folgende Änderungen sind Gege... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2007, Zl. 2006/05/0083, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die belangte Behörde zwar im vorliegenden Fall nicht festgestellt hat, ob hinsichtlich der gegenständlichen Baumaßnahmen ein vereinfachtes gewerbebehördliches Betriebsanlagenverfahren durchgeführt worden ist. Aber selbst dann, wenn kein vereinfachtes gewerberechtliches Verfahren durchgeführt worden sein ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 3(hier mit Z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 3 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 3(hier mit Z... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0128 E 27. Februar 2006 RS 3 Stammrechtss... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung und Aufbereitung vorsortierter mineralischer Baurestmassen im Bereich eines näher genannten Grundstückes unter Vorschreibung von Nebenstimmungen nach Maßgabe des Einreichprojektes. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 20. August 2003 der mitbeteiligten P... mehr lesen...
