Entscheidungen zu § 77 Abs. 1 GewO 1994

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0001 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Erst sachverständig fundierte Feststellungen über den Charakter der erhobenen Lärmereignisse und der damit verbundenen Lärmspitzen ermöglichen eine Abklärung aus medizinischer Sicht, welche Auswirkungen diese Immissione... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0113 E 22. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, die Auswirkungen der Emissionen auf die Nachbarschaft z... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Auflage in einem gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsbescheid, die ausschließlich den Projektswerber und nicht Dritte verpflichten würde, begegnet keinen Bedenken (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 570, Rz. 17 zu ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige ha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 18. August 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasanlage "entsprechend den Bestimmungen des Bgld. Gasgesetzes LGBl. Nr. 22/1974/Flüssiggasverordnung BGBl. Nr. 139/1971 i.d.g.F.". Nach der (diesem Antrag angeschlossenen und mit 17. August 2000 datierten) Anlagenbeschreibung sowie dem (ebenso angeschlossenen) Lageplan war eine Schutzzone um den Flüssiggaslagerbehälter von 5 ... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zlen. 99/04/0153 bis 0155, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Juni 1999, Zl. 5-G 2025/4- 1999, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut) der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...

Index: L82801 Gas Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GasG Bgld 1974 §2;GasG Bgld 1974 §5 Abs5;GasV 01te Bgld 1974;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat dem Beschwerdeführer eine Bewilligung unter Vorschreibung von das Vorhaben in seinem Wesen verändernden Auflagen erteilt. Die Behörde hat nach § 5 Abs. 5 Burgenländisches Gasgesetz darzulegen, warum die vorgeschrie... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 29. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Tankstelle u.a. folgende Auflage gemäß § 79 GewO 1994 vorgeschrieben: "Die offenen Verbindungen zwischen Tankstellenbereich und Müll- sowie Boilerraum des Wohnhauses sind brandbeständig zu verschließen. Eine mechanische Lüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum ist zu installieren. Diese Lüftungsanlage ist so zu in... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und eines ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die GewO 1994 räumt den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage kein subjektiv-öffentliches Recht darauf ein, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 die Genehmigung wegen eines sons... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0130 E 23. April 1985 VwSlg 11752 A/1985 RS 1 Hier wurde vorgebracht, die Errichtung einer Belüftungsanlage für den Müllraum und den Boilerraum, bei denen es sich um allgemeine Teile der Eigentumswohnhausanlage und nicht um Teile der Betriebsanlage (Arkadentankstelle) handle, sei nur mit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs9;
Rechtssatz: Die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage haben zwar Anspruch darauf, dass diese nur dann genehmigt werde, wenn zu erwarten ist, dass die Nachbarn dadurch weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Recht... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) vom 1. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 und 77 GewO 1994 i.Z.m. § 93 Abs. 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers durch die Errichtung und den Betrieb eines Holzlagerplatzes erteilt. Dabei wurden folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Gesamteinsatzdauer der Fahrbewegungen für die Lagerung von Schnittholzwaren auf dem gegenständlichen L... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 359 GewO 1994, § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und § 97 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit Alt- und Abfallst... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen einer projektierten Betriebsanlage und ihrer Umwelt ist dort zu ziehen, wo die Betriebsanlage - entsprechend dem Projekt - in ihrem räumlichen Umfang endet und dementsprechend das Umfeld der Betriebsanlage beginnt. Eine Straße mit öffentlichem Verkehr gehört in diesem Sinne nicht zur Betriebs... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung ist ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zu Grunde zu legen sind (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 555, Rz 4, referierte hg. Rechtsprechung). European Case Law Identifier... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Befürchtung von Nachbarn, die vorzuschreibenden Auflagen würden nicht eingehalten werden, kann nicht zum Anlass einer Versagung der Betriebsanlagengenehmigung genommen werden (Hinweis auf Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 568 und die dort referierte hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 3. Mai 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung der thermischen Verwertung samt Vorbehandlung von 17.000 t/a nicht gefährlicher Holzbrennstoffe sowie des erweiterten Regelbrennstoffeinsatzes durch die Mitverfeuerung von Braunkohlestaub gemäß § 29 Abs.1 Z. 3 AWG 1990 im Ofen 6 der Kalkerzeugungsanlage, der derzeit ausschließlich mit Erdgas befeuert wird, am Betriebsstandort W. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §82a Abs4;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0183 E 25. Juni 2001 RS 6 (Hier nur der zweite Satz.) Stammrechtssatz Die Sicherheitsanalyse gemäß § 82a Abs. 4 GewO 1994 gehört zum Störfallrecht. Aus den störfallrechtlichen Regelungen erwachsen keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Hinweis E 10.12.1991, 91/0... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs3a Z5;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: § 77 Abs 1 GewO 1994 stellt auf "die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1" ab. Damit sind "Störfälle", die nicht voraussehbar sind, nicht erfasst, wohl aber "Störfälle", die auf Grund einer unzureichenden Technologie regelmä... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit den Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 22. Jänner 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Einkaufszentrum) im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beschwerdeführenden Parteien wohnten nicht im näheren Bereich der Betriebsanlage; dass... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/04/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt dargelegt hat (Hinweis zB auf das E 27.6.2003, Zl. 2002/04/0195, und die dort verwiesene Judikatur), sind den Nachbarn einer gewerb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/04/0143
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage sind die im § 74 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1994 genannten Rechte gewährleistet, sie haben Anspruch darauf, dass eine gewerbliche Be... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. November 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Supermarktes samt technischer Einrichtung und Parkflächen erteilt wurde, abgewiesen. In der Begründung: wird ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten im Wesentlichen eingewendet, dass die im Lärmgutachten des Amtssachvers... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) vom 14. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt IV. die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung eines Zubaues und zur Vornahme von Umbauten beim und in einem näher bezeichneten Hotel erteilt. Mit dem angefochtenen, über Berufung der mitbeteiligten Partei ergangenen Bescheid des Landeshautmannes von Vorarlberg vom 15. Februar 2002 wurde der Bescheid der BH gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 81, 74, 77 ... mehr lesen...

1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 22. Februar 1999 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. gemäß den §§ 74, 77, 353 ff und 356e GewO 1994 in Verbindung mit §§ 93 und 99 AschG die gewerbebehördliche Genehmigung (Generalgenehmigung) für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage (Gesamtverbauung mit Geschäfts- und Wohnflächen samt einer zweistöckigen Tiefgarage) auf näher bezeichneten Liegenschaften nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, dass diese bei Betrieb ihrer Betriebsanlage - wie im Einzelnen dargestellt - folgende Auflage des rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten habe: "Türen in Hauptverkehrswegen und Fluchtwegen eins... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;MRK Art2;MRK Art8;
Rechtssatz: Art. 2 und 8 MRK verleihen kein unmittelbares, über § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 hinaus gehendes Recht auf Immissionsschutz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002040019.X05 Im RIS seit 03.09.2004 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid holte die belangte Behörde im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die nötige Vollmacht der Mitbeteiligten für den antragstellenden Einschreiter ein, bevor sie die... mehr lesen...