RS Vwgh 2006/5/24 2003/04/0159

Die Gemeinde hat mit ihren im Verfahren erhobenen Einwendungen erkennbar eine mögliche Gesundheitsgefährdung der sich in Sport-, Freizeit- und Schulanlagen aufhaltenden Kindergarten- und Schulkinder behauptet und damit eine Rechtsstellung als Inhaberin einer Einrichtung nach § 75 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994 geltend gemacht. Der von der Gemeinde solcherart angeführte Kindergarten ist eine "Einrichtung" im Sinn dieser Gesetzesstelle (Hinweis E vom 26.4.2006, Zlen. 2003/04/0097, 2005/04/0032, mwN). Hinsichtlich der Schule, welche in § 75 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994 ausdrücklich angeführt wird, kommen als Schulerhalter je nach Schulart der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden oder auch Privatschulerhalter nach dem PrivatschulG in Betracht (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO 1994, 2. Auflage (2003), 547, Rz 9).