I. römisch eins. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (belangte Behörde) vom 7. April 2014 wurde der mitbeteiligten Partei - unter Vorschreibung mehrerer Auflagen - die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher umschriebenen Lager- und Bürogebäudes (konkret: eines Logistikcenters zum Umschlag von Expressgut in der Nähe eines Autobahnkreuzes) erteilt. Ausgehend vom Gutachten des gewerbetechnischen Sachverständigen, der... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (belangte Behörde) vom 6. Juni 2014 wurde der mitbeteiligten Partei - unter Vorschreibung mehrerer Auflagen - die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher umschriebenen Lager- und Bürogebäudes (konkret: eines Kühllogistikcenters zum Umschlag und zur Lagerung von tiefgekühlten und gekühlten Lebensmittelfrischprodukten in der Nähe eines Autobahnkreuzes) erteilt. Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.201... mehr lesen...
I. römisch eins. Angefochtenes Erkenntnis Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gastgewerblichen Betriebsanlage "Jugendhotel V" an einem näher bezeichneten Standort durch Änderung der Freizeitanlage (kleiner Fussballplatz, Volleyballplatz, Trampolin, Slackline, Tischtennis, Schaukel) samt Einfriedung und Festlegung einer Betriebszeit von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf einem näher b... mehr lesen...
Index: E3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32011L0092 UVP-RL Art10;32011L0092 UVP-RL Art5;62013CJ0570 Gruber VORAB; GewO 1994 §356e; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §3;UVPG 2000 §39; GewO 1994 § 356e heute GewO 1994 § 356e gültig ab ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 47 ff, 333, 356 Abs. 1 und 356e Abs. 1 GewO 1994 (iVm § 93 ASchG) die Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Handels- und Dienstleistungskonglomerates ("Fachmarktzentrum") mit einer Gesamtnutzfläche von 11.437,58 m2 im Standort K, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurden im Instanzenzug die Einwendu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §77 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen zweier Liegenschaften in L, die jeweils westlich unmittelbar an eine im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Liegenschaft angrenzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Februar 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer "Saalwirtschaft" in dem auf ihrer Liegenschaft befindlichen Vereinshaus samt Entnahme von Grundwasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §309; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §79 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 309 heute ABGB § 309 gültig ab 01.01.1812 GewO 1994 § 74 heute ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Jänner 1979, MBA-Ba. 24.367/1/78, wurde betreffend den Standort W, Nstrasse 247, eine Betriebsanlagenbewilligung im Zusammenhang mit der an diesem Standort vom antragstellenden W.T. Verein (im Folgenden: Verein) ausgeübten Konzession "Gast- und Schankgewerbe" bzw. dem Vorhaben desselben Vereins zur Ausübung des Gewerbes "Trainieren und Warten von (Trab-)Rennpferden" erteilt. In dem Bewilligungsbescheid ist unter anderem Folgen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht im Verfahren der Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage (Gasthaus) der mitbeteiligten Partei im Standort W, D-straße 28, im Instanzenzug gemäß den §§ 8, 17 Abs. 1 und 42 Abs. 1 AVG iVm § 81 GewO 1994 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei Mehrheitseigentümerin und Hausve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Betriebsanlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, kommt, wenn er nicht gleichzeitig Inhaber bzw. Betreiber de... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. Dezember 2004 wurde der damaligen Bauwerberin eine Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Nahversorgungsmarktes zu einem Textil- und Schuhfachgeschäft auf der gegenständlichen näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 (eingelangt am 12. Juli 2010) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des Textilmarktes in einen Nahversorgungsmarkt. A... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z3;BauO OÖ 1994 §24;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §79 Abs1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2003/04/0102, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 2003, mit welchem dem Beschwerdeführer im Instanzenzug für seinen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Cafe mit technischen Einrichtungen" auf Antrag (unter anderem) des Mitbeteiligten gemäß § 79 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden, wegen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 29. Jänner 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage (einer sog. IPPC-Betriebsanlage) für das Mischen und Trocknen von pulverförmigen Substanzen nach Maßgabe der Projektunterlagen sowie unter Erfüllung von Auflagen an einem näher genannten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug - ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - gemäß § 81 iVm § 356b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und § 112 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage durch die Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Sägewerksbetrieb in die Vöckla sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu erforderlichen Anlagen (u.a. ein Abset... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W. vom 20. Juni 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage für Bäckerei-Feinbackwaren, bestehend aus Backstube, Lager und Büro, an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 77 iVm § 74 GewO 1994 unter Auflagen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W. vom 20. Juni 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage für Bä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0114, vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0107, und vom 26. April 2006, Zl. 2001/04/0207, verwiesen. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Juni 1997 wurde die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle mit Werkstätte, einem Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, einem Waschplatz, einem Personalgebäude sowie ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 333 Abs. 1, 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 und 81 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage Garagengebäude samt Waschplatz nach Maßgabe des Einreichprojektes (im Wesentlichen geht es dabei um zusätzliche Reinigungsarbeiten und um die zusätzliche Zu- und Abfahrt von Reisebussen) bei Einhaltung näh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1; GewO 1994 §74 Abs2 Z2; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 0... mehr lesen...
