Entscheidungen zu § 39 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 155

TE Vwgh Beschluss 2019/6/11 Ra 2019/02/0106

1 Am 20. April 2017 führte die belangte Behörde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die revisionswerbende Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe bzw. zwei Wettterminals und einen Tresor als "sonstiges tech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.06.2019

RS Vwgh 2019/6/11 Ra 2019/02/0106

Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §3WettenG Wr 2016 §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0031 B 1. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/2/20 Ra 2018/02/0066

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/20 Ra 2018/02/0066

Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;WettenG Wr 2016 §3;WettenG Wr 2016 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0067 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Juli 2015 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe am 1. August 2014 um 15:45 Uhr im Gemeindegebiet Wolfsbach auf der A1 Westautobahn als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der J GmbH, diese sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co KG, in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die J G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;KDV 1967 §4 Abs4 Z2;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/27 2013/06/0049

Mit Eingabe vom 25. April 2012 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung des Hauses E 11, Grundstücke Nr. 459/19 und 459/21, KG H. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordwestlich an die Bauliegenschaft unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 459/18. Die Grundstücke liegen im Gebiet der Marktgemeinde B. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 21. Mai 2012 brachte die Beschwerdeführerin, soweit für d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/25 2012/07/0214

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/25 2012/07/0214

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2013/3/20 2012/07/0050

Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wesensändernden) Auflagen und der Vorlage eines Sanierungskonzeptes zB mit der vorübergehenden oder dauernden Einschränkung des Betriebes vorzugehen. Das System des AWG 2002 ähnelt in seinem Aufbau und den zur Verfügungen stehenden Möglichkeiten daher weitaus eher demjenigen des § 21a WRG 1959, der einen ähnlichen Katalog an möglichen Eingriffsmaßnahmen kennt.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/14 2005/04/0226

Rechtssatz: Mit dem am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999 sollten alle mineralischen Rohstoffe einem einheitlichen Regime unterzogen werden (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Normsetzungstechnik siehe das E des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2001, VfSlg. 16125). Die Übergangsbestimmungen der §§ 197 ff MinroG 1999 stellen sicher, dass alle bisher nach unterschiedlichen Rechtsvorschriften erteilten, bestehenden und aufrechten, mineralische Rohst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2011

TE Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/04/0004

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Schlosser (Handwerk) als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers" verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/04/0010 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/3/26 AW 2008/04/0004

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Nachsicht vom Befähigungsnachweis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises verweigert. Selbst wenn dieser letztinstanzliche Ausspruch über die Verweigerung nicht bestünde, käme dem Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung, nämlich sich auf die erlangte Nachsicht berufen zu können, nicht zu. Daraus folgt, daß der Antragsteller die von ihm mit dem verfahrensgegenständli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/21 2005/07/0105

Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/21 2005/07/0105

Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs 2 GewO 1973) beziehen sich nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. Regelungen, die nicht dem Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) zugehören, fallen selbst dann, wenn sie in Beziehung zur Gewerbeausübung stehen, ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/12 2006/04/0179

Mit Bescheid vom 31. August 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Mitbeteiligten zur Vergabe der Bauarbeiten für den Kunstrasenplatz, die Vergrößerung der Hauptspielfläche, die Flutlichtanlage und die automatische Bewässerungsanlage im Sportpark W wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/12 2006/04/0179

Rechtssatz: Beim Terminus "gewerblicher Art" handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der autonom auszulegen ist, was eine Definition allein anhand der Gewerbeordnung 1994 unzulässig macht (vgl. Holoubek/Fuchs, in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2002, Rz 51). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Auslegung Allgemein EURallg3 Im RIS seit 04.02.2008 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2005/04/0115

I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/12 2005/04/0115

Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage ist jener des Nachbarn im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nachgebildet, wie sie in der GewO 1994 geregelt ist (Hinweis E 30. Juni 2004, 2002/04/0027; und zu § 119: RV BlgNR XXI. GP, 106). Ausgehend davon ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der Gutachter von einer dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, objektiven Gegebenheiten Rechnung trage... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2005/05/0253

(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2005/05/0253

Rechtssatz: Für die Lösung der Zuständigkeitsfrage nach § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, kommt es allein darauf an, ob das eingereichte Projekt eine Betriebsanlage darstellt, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedarf; dies ist - auch wenn es letztlich um bau- und raumordnungsrechtliche Gesichtspunkte geht - zunächst anhand der Bestimmungen der Gewerbeordnung zu beurteilen. Schlagworte Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Komp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2003/03/0277

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Transport R. Gesellschaft m. b.H. für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) an einem näher bestimmten Standort zu verantworten, dass am 09. November 2001 gegen 01.35 Uhr mit dem auf diese Gesellschaft zugelassenen Lkw samt Anhänger mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2003/03/0277

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "gewerberechtlicher Geschäftsführer" bestraft. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl. 2003/03/0088, ausgeführt hat, beziehen sich die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§§ 39, 370 GewO) auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/6/25 AW 2007/04/0030

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass es durch den Betrieb der genehmigten Betriebsanlage (Biomassefernheizwerk) und die dadurch verursachten Luftschadstoffimmissionen zu einer Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführer komme. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/6/25 AW 2007/04/0030

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass es durch den Betrieb der genehmigten Betriebsanlage (Biomassefernheizwerk) und die dadurch verursachten Luftschadstoffimmissionen zu einer Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführer komme. Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0088

Mit Ansuchen vom 25. Februar 2004 beantragte die Erstmitbeteiligte die Errichtung folgender Zubauten: o vollautomatisches Palettenregallager auf den Grundstücken Nr. 211/2 und 479/2 o Lagerhalle sowie überdachte Schleuse in Verbindung zur bestehenden Versandhalle auf dem Grundstück Nr. 216/2 o Lager für Einweg- und Mehrweggebinde auf dem Grundstück Nr. 216/2 und o überdachte Altstoffsammelinsel auf dem Grundstück Nr. 216/2. Die Baugrundstücke sind als "Mischge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0088

Rechtssatz: Der Umstand, dass ein von näher bezeichneten Personen übergebener, Einwendungen enthaltender Schriftsatz an die Bezirkshauptmannschaft gerichtet gewesen ist und der
Betreff: die Zahl des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens enthalten hat, bewirkt nicht, dass die in diesem Schriftsatz gemachten Einwendungen nur als gewerberechtliche zu qualifizieren wären. Maßgeblich ist, dass dieser Schriftsatz, auch wenn er an die Bezirkshauptmannschaft gerichtet war, der Baubeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/8/18 AW 2006/04/0047

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.08.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/8/18 AW 2006/04/0047

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage - Bei der Entscheidung über einen auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag, einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Vielmehr ist in diesem Stadium des Verfahrens auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebende... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.08.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/4/26 AW 2006/04/0016

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.2006

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