Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nach § 7 der V über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NÖ, LGBl 7000,50, wäre der Besch innerhalb des ihm zur Last gelegten Zeitraumes verpflichtet gewesen,... mehr lesen...
Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;
Rechtssatz: Da gem § 7 der V über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer LGBl 7000/50 für jedes Kehrobjekt nur ein Kehrstellenaufnahmeblatt anzulegen ist, war es verfehlt, wenn die belBeh im angefochtenen Bescheid den Tatvorwurf gegenüber dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben, wie am 24.10.1986 in Bludenz in der A-Gasse im Cafe Z festgestellt werden konnte 1) als gewerberechtlich Verantwortlicher die Betriebsstätte vorschriftswidrig gekennzeichnet. Nähere Angaben: Sie haben die Betriebsbezeichnung nicht angebracht. 2) Das erste Untergeschoß zum Gastgewerbebetrieb verwendet. 3) Ein konzessioniertes Gewerbe ohne die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "N hat als gewerberechtliche Geschäftsführerin des Vereines 'Club X' und daher als Verantwortliche für das Gastlokal 'Club X' in Z, A-Straße-72, die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten, indem sie keine entsprechenden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes der Gäste im Lokal gesetzt und Gästen somit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §66 Abs1;GewO 1973 §66 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belBeh unterließ es, entgegen der ihr gemäß § 44a lit a VStG obliegenden Verpflichtungen zur genauen Umschreibung der Tat anzuführen, in Ansehung welcher konkreten gewerblichen Tätigkeit - die Einhaltung des § 66 in Verbindung mit § 368 Z 4 GewO 1973 ist (... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 198 Abs 1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann den Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfe... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sperrstundenregelung zu einem als "Club" geführten Verein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040193.X02 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung "nach § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 219/1983, i. V.m. § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 218/1983" schuldig erkannt und hiefür über ihn gemäß § 31 Arbeitnehmerschutzgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt. Einer seitens des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litg;GewO 1973 §368 Z17;MaschinenschutzvorrichtungsV §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Im Falle einer Bestrafung wegen Nichteinhaltung der Bestimmung des § 10 Abs 1 MaschinenschutzvorrichtungsV, BGBl 1961/43, kommt neben der Strafnorm des § 368 Z 17 GewO 1973 die Heranziehung der Bestimmung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 368 Z. 17 GewO 1973 sowie nach § 177 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 7 der Verordung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich mit Geldstrafen von je S 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 15 Stunden) bestraft. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973, Schutz vor weiterer Verfolgung wegen gleichartiger Verwaltungsübertretungen - Mit einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist eine Aussage über die Berechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 der als Arbeitgeber fungierenden G.-GesmbH zu verantworten, daß in einer (örtlich näher beschriebenen) Betriebsanlage am 21. Juni 1989 die Vors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1973 §368 Z17;KälteanlagenV §22;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der von der Behörde bei der Übertretung des § 22 KälteanlagenV (betreffend die Pflicht zur Überprüfung von Kälteanlagen, sohin einer Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer) hergestellte Konnex mit § 368 Z 17 GewO 1973 unter dem Blickwinkel des § 44a lit b VStG ist ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §368;KälteanlagenV §28;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der angewendeten Gesetzesbestimmung, auf welche die verhängte Strafe gestützt wurde, unterlag die Behörde im konkreten Fall einem Rechtsirrtum, weil nicht § 368 GewO 1973 in Verbindung mit § 28 KälteanlagenV, sonde... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "Sie haben, wie von einem Organ des Marktamtes der Stadt Villach festgestellt wurde, am 5.10.1988 mit dem Pkw VV, Kennzeichen XX, im Marktgebiet von Villach, X-Platz, ohne Zuweisung einen Marktstandplatz belegt." Auf Grund des Einspruches des Beschwerdeführers gegen diese Strafverfügung erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom... mehr lesen...
Index: L71062 Marktordnungen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16;MO Villach 1979 §18 Abs1;MO Villach 1979 §30 Z1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 18 Abs 1 der Marktordnung der Stadt Villach weist im Vergleich zur Bestimmung des § 30 Z 1 dieser Verordnung ein anderes Tatbestandsmerkmal auf (Verstellen von nicht zugew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß die Verkaufsstelle (das Geschäft) seines Unternehmens in Innsbruck während der nach § 2 der Tiroler Ladenschlußverordnung vorgeschriebenen Sperrzeit am Mittwoch, dem 17. August 1988 vom 19.10 bis 20.00 Uhr, am Freitag, dem 19. August 1988 von 20.10 bis 20.20 Uhr und am Dienstag, dem 30. August 1988 in ... mehr lesen...
Index: L70107 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Tirol50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §368 Z17;LSchlG §9;LSchlV Tir 1965 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Jedes Offenhalten der Verkaufsstellen verstößt ohne Rücksicht auf dessen Zweck gegen das Gebot des Geschlossenhaltens, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zuläßt; die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich (Hinwei... mehr lesen...
Auf das hg. Erkenntnis vom 19.Jänner 1988, Zlen. 86/04/0156 bis 0159, mit dem u. a. der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 9. Oktober 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Gastlokales A in X, Y-straße, die für diesen Betrieb mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingeh... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;SperrV Vlbg 1957 §2 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/04/0237
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem Besch mit Bescheid der belBeh vom 6.6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde verstößt auch dann nicht gegen das Verbot der refor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 368 Z 1 GewO iVm § 46 Abs 3 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige besteht. Hingegen ist die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ohne Erstattung der Anzeige nicht vom Tatbild dieser Verwaltungsübertretung umfasst. ... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §368;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;LSchlG §8 Abs3;LSchlV Wr 1965 §16;LSchlV Wr 1965 §2;
Rechtssatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer iSd § 39 Abs 1 GewO bleibt für die Einhaltung von Ladenschlussbestimmungen (hier: § 8 Abs 3 LSchlG, §§ 2, 16 WLSchlV, LGBl 1965/21 iVm §§ 368, 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13 idF 1988/399;VStG §1 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, dass das den Beschuldigten im gegebenen Zusammenhang angelastete strafbare Verhalten erst seit Inkrafttreten der Neufassung der Bestimmung des § 368 Z 13 GewO durch die Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399 mit 1.1.1989 als tatbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §368 Z13;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Verwendung des an den Gastgewerbebetrieb des Bf anschließenden Raumes durch Vermietung an einen Verein unter der im Beschwerdefall festgestellten "Sondervereinbarung" über die Art der Abstattung des "Mietzinses", dass an Stelle der Barzahlung des Mietzinses der Gegenwert mit Waren aus d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidungsrelevant, ob in der standortgebundenen Einrichtung während des in Betracht kommenden Tatzeitraumes auch tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sofern sie nur nach den gegebenen Sachverhaltsumständen zur Entfaltung dieser gewerblichen Tätigkeit "bestimmt"... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "Betriebsstätte" ist es unerheblich, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1255/78 E 7. Juni 1979 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht
Verantwort... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X01 ... mehr lesen...
