Index: L71062 Marktordnungen Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §331;GewO 1973 §368 Z16 idF 1988/399;MO Villach 1979 §10;MO Villach 1979 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 91/04/0034 1 Stammrechtssatz Einen Marktplatz BEZIEHEN kann iSd § 30 Z 1 Villacher Marktordnung nur bedeuten, sich in der Absicht, eine Markttätigkeit zu entfalten, auf dieser Fläche niederzulassen; BENÜTZEN kan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §368 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §89 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 366 Abs 1 Z 2 und § 368 Z 1 iVm § 39 Abs 5 GewO 1973 genügt bloß fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit steht der Annahme des Fortfalls der Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 5. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 23. August 1990 bei Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage in W, G-Straße 98, I) Auflagen von Bescheiden gemäß § 79 GewO 1973 nicht eingehalten hat, als folgende Mängel bestanden: 1) Im Kellerlager war unter dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §376 Z39;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits die Gewerbeordnung 1859 sah im § 131 Abs 1 eine Blankettstrafnorm (arg: § 132: Mit Geld oder Arrest sind insbesondere zu strafen: ...) vor, wobei die einzelne Auflage, gegründet auf g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 10. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 25. Juli 1990 um 10.00 Uhr in ihrem Gastgewerbebetrieb in G Nr. 53, in dem sie zum Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigt sei, nicht an geeigneter Stelle der Betriebsräume einen Anschlag angebracht, auf dem deutlich lesbar auf das Verbot des Genusses von gebrannten geistigen Getränken durch Jugendliche hingewiesen werde, obwohl gemäß § 18 Abs. 1 des NÖ... mehr lesen...
Index: L46003 Jugendförderung Jugendschutz Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §197 Abs3;GewO 1973 §368 Z17;JugendG NÖ 1983 §18 Abs1;JugendG NÖ 1983 §18 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040071.X01 Im RIS seit 02.07.1992 mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1989, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben in Ihren Gastgewerbebetrieben in der Betriebsart Altenpflegeheim 1.) im Standort G, R-Straße 45, zumindest am 16. Februar 1989 im 1. Stock 2 Zimmer, 1 WC und 1 Badezimmer und im Keller ein weiteres Krankenzimmer und 2.) im Standort G, S-Gasse 1, zumindest am 16. Februar 1989 4 Zimmer im 1. Stock und 1 Zimmer im Keller ohne Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 368 Z 13 GewO 1973 muß um das Erfordernis des § 44a lit a VStG zu erfüllen, auch jene Tatbestände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob in hinzugenommenen Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen "das Gastgewerbe" ausgeübt wurde. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 3. Oktober 1990 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter anderem für schuldig befunden, sie habe es als verantwortlicher Beauftragter der zur Vertretung nach außen Berufenen namentlich angeführten Arbeitgeberin zu verantworten, daß in einem örtlich beschriebenen Betrieb: A. am 26. Jänner 1990 Auflagen rechtskräftiger Bescheide über die Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;GewO 1859 §25;GewO 1859 §26;GewO 1859 §30;GewO 1859 §39;GewO 1859 §74;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheides iVm Vorschreibunge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber wie folgt abgesprochen: "Die H-Gesellschaft m.b.H. hat statt des vorher genehmigten und betriebenen Gastgartens ihres Gastgewerbebetriebes in G, N-Straße 24, einen Wintergarten am 11.1.1988 errichtet und betreibt diesen Wintergarten seither, obwohl die nach § 201 GewO 1973 erforderliche Genehmigung der Hinzunahme nicht erlangt wurde. Die Ausübung des Gastgewerbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13;VStG §44 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkennt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als gewerbebehördlich genehmigte Geschäftsführerin der F-GmbH dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft am 12. Mai 1990 um 2 Uhr ihren Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Espressos mit der Beschränkung des Betriebes des Gewerbes bis 24 Uhr in W, K-Gasse 10, 1.) nicht geschlossen gehalten habe und 2.) zur obgenannten Zeit vier ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG): "Sie sind als gewerbebehördlich genehmigter Geschäftsführer der F-GmbH dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft am 4.8.1990 um 01.10 Uhr ihren Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Espressos in W, K-Gasse 10, 1) nicht geschlossen gehalten hat und 2) zur obgenannten Zeit sechs Gästen das weitere Verweilen im Lok... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z17;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde insofern die Begehung zweier verschiedener Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt. Im Spruchteil nach § 44a Z 2 VStG wurde nur die Bestimmung des § 368 Z 17 GewO 1973 angeführt, ohne daß eine mit dieser Strafnorm in Verbindung stehende Gebotsvorschrift oder Verbotsvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z17;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 22 Abs 1 VStG normierte sogenannte Kumulationsprinzip kommt dann zur Anwendung, wenn der Täter entweder durch verschiedene Taten mehrere Verwaltungsübertretungen - gleicher oder verschiedener Art - begangen hat (Realkonkurrenz) oder durch ein und dieselbe Tat mehrere verschiedene D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 18. Juli 1991 erging gegen die Beschwerdeführerin folgender Schuldspruch: "Die Berufungswerberin ist schuldig, am 5. Jänner 1991, am 13. Jänner 1991 und am 9. Februar 1991 die Verwaltungsübertretungen des § 368 Z. 11 i.V. m. § 198 Abs. 2 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990, und i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. a der O.ö.Sperrzeiten-Verord... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §44a lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0234
91/04/0235
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040233.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Auf Grund einer gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 6. März 1991 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 10. Juli 1991 gemäß §§ 24, 51, 51c und 51e VStG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung gegen das angefochtene Straferkenntnis wird im wesentlichen als unbegründet abgewiesen, der Spruch: jedoch unter der Annahme eines fortgesetzten Deliktes in der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Konzession den in der Betriebsart "Weinstube" im Standort S, X-Str. 56, geführten Gastgewerbebetrieb a) am 25.4.1990 bis um 01.45 Uhr offengehalten, nach 01.00 Uhr 3 Gästen das Betreten, diesen Gästen und den weiteren Gästen das Verweilen im Lokal gestattet, b) am 16.5.1990 bis um 02.00 Uhr offengehalten und Gäste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z17;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0228 1 Stammrechtssatz Die in § 42 Abs 3 VwGG normierte "ex-tunc"-Wirkung bedeutet, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im nachhinein so zu bet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;
Rechtssatz: Ein Nichteinhalten des § 198 Abs 2 GewO 1973 liegt bereits dann vor, wenn den Gästen lediglich ein weiteres Verweilen gestattet wird, und es ist zur Erfüllung des Tatbestandes des Nichteinhaltens dieser Bestimmung nicht erforderlich, daß das Gestatten des weiteren Verweilens mit einem zur Einhebung von gesonderten Entgelten verbu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 2. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Konzessionsinhaberin zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Bundespolizeidirektion Linz festgestellt worden sei - am 18. Juni 1989, um 04.40 Uhr, ihr Gaststättenbetrieb "XY-Pub" in Linz, Z-Straße 123, noch offen gehalten worden sei, obwohl die Sperrstunde für das Lokal mit "04.40" Uhr festgelegt wo... mehr lesen...
Am 10. Oktober 1989 erstattete die Marktamtsabteilung für den 22. Bezirk des Magistrates der Stadt Wien eine Anzeige, wonach die "Y-KG" im Standort Wien 22, X-Straße 40 bis 42, Waren zum Verkauf anbiete, deren Preis nach der Masse (Gewicht) berechnet werde (Minestrone, Bananen, Paradeiser, Satsumas, Birnen, Chinakohl) ohne hiefür eine geeignete Waage zur Verfügung zu stellen, die es dem Käufer ermögliche, die Masse (das Gewicht) der von ihm gekauften Ware nachprüfen zu lassen. Es werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Konzessionsinhaberin zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Linz festgestellt worden sei - am 26. Oktober 1989 um 05.25 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "XY-Pub" in Linz, Z-Straße 123, noch offen gehalten worden sei, obwohl die Sperrstunde für das Lokal mit 04.00 Uhr festgeleg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Inhaber der gewerblichen Betriebsanlage (Hotel) in WB-G, diese gewerbliche Betriebsanlage in der Zeit vom 13. März 1990 bis zum 17. Mai 1990 betrieben, ohne die im Punkt 9) des Bescheides vom 20. Dezember 1982 vorgeschriebene Auflage einzuhalten, wonach eine Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) entsprechend der ÖVE-EN 2... mehr lesen...
Rechtssatz: § 368 Z 11 iVm § 198 Abs2 GewO 1973 und der entsprechenden Bestimmung der Sperrzeiten-Verordnung stellt die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a litb VStG dar (Hinweis E 19.1.1988, 86/04/0156, 0157, 0158, 0159). Im RIS seit 10.12.1991 mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;SperrV OÖ 1978 §1 Abs1;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0201 1 Stammrechtssatz § 368 Z 11 iVm § 198 Abs2 GewO 1973 und der entsprechenden Bestimmung der Sperrzeiten-Verordnung stellt die durch die Tat verletzte Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 88/04/0311 5 Stammrechtssatz Die Frage der Rechtswidrigkeit der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das der Nachprüfung von in einem Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
