Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG als verletzte Verwaltungsvorschrift § 368 Z 11 GewO 1973, im
Spruch: des bestätigten Straferkenntnisses als die bei der Strafbemessung angewendete Gesetzesbestimmung jedoch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §73a;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 368 Z 17 GewO 1973 ist iVm § 73a GewO 1973 die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG (Hinweis E 19.1.1988, 86/04/0156, 0157, 0158, 0159). Dadurch, daß die belangte Behörde im
Spruch: die verletzte
Norm: ledi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft E & Co nicht für die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung gesorgt, da durch GP am 19. November 1988 gegen 08.45 Uhr "neben" einer bestimmten Straßenstelle auf Namen und Rechnung der Kommanditgesellschaft von einem LKW aus Tiefkühltruhen an vorbeifahrende ungari... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 28. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. in der Nacht zum 1. September 1989 mehreren Gästen ein weiteres Verweilen in der Zeit von 1.00 Uhr bis 1.45 Uhr in den Betriebsräumen eines näher bezeichneten Cafehauses gestattet zu haben, obwohl für diese Betriebsart des Gastgewerbes die Sperrstunde mit 1.00 Uhr festgesetzt sei. Sie habe da... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0024 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 368 Z 1 GewO iVm § 46 Abs 3 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige besteht. Hingegen ist die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ohne Erstattung der Anzeige ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gese... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. August 1988 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz hat der Beschuldigten mit Bescheid vom 7.10.1986, Zahl: 5563/2a-1986 (wohl richtig: 5563/2h-1986), die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbes in der Betriebsart Bar im Standort R erteilt und unter Bescheidspruch I. - Punkt 1 - die Betriebszeit mit 16.00 Uhr bis 02.00 Uhr fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §367;GewO 1973 §368 Z17;
Rechtssatz: § 368 Z 17 GewO 1973 ist bei der Übertretung von Geboten oder Verboten von Bescheiden, die auf Grund der Bestimmungen der GewO 1973 ergangen sind, nur dann anzuwenden, wenn nicht im § 366, § 367 und § 368 Z 1 bis 16 GewO 1973 ein Straftatbestand - wie etwa für die Nichteinhaltung von Auflagen in § 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0243 E 14. November 1989 VwSlg 13063 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtswidrigkeit der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das der Nachprüfung von in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheiden gewidmet ist, nicht mehr zu überprüfen (Hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, "sie haben es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma A & A-KG, Kitzbühel, zu verantworten, daß am 18.3.1986 in dem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel B in Kitzbühel" - nach Punkt 2. dieses Straferkenntnisses - "keine Person erreichbar war, die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der Badegäste insbesondere in hygienischer Hinsicht betraut war". D... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: BäderhygieneG 1976 §1 Abs2;GewO 1973 §366;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §82 Abs1;GewO 1973 §82 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Formulierung des § 1 Abs 2 letzter Halbsatz Bäderhygienegesetz wird (nur) zum Ausdruck gebracht, daß die Regelungsinhalte des dritten Abschnittes des Bäderhygienegesetzes als Vorschriften zum Schutze der Gesund... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: BäderhygieneG 1976 §16;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote des dritten Abschnittes des Bäderhygienegesetzes sind nicht nach § 16 leg cit strafbar, soweit sich diese auf Bäder und Sauna-Anlagen beziehen, die als gewerbliche Betriebsanlagen der Genehmigungspflicht nach § 74 GewO 1973 unterliegen. Fü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 23. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es vom 1. Jänner 1986 (Inkrafttreten der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl. 7000/50-5) bis zum 15. September 1989 unterlassen zu haben, dem Eigentümer des Kehrobjektes X Nr. 2, das Kehrstellenaufnahmeblatt (a) und es vom 1. Jänner 1986 bis 15. September 1989 unterlassen zu haben, dem Eigent... mehr lesen...
Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nach § 7 der V über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in NÖ, LGBl 7000,50, wäre der Besch innerhalb des ihm zur Last gelegten Zeitraumes verpflichtet gewesen,... mehr lesen...
Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;
Rechtssatz: Da gem § 7 der V über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer LGBl 7000/50 für jedes Kehrobjekt nur ein Kehrstellenaufnahmeblatt anzulegen ist, war es verfehlt, wenn die belBeh im angefochtenen Bescheid den Tatvorwurf gegenüber dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben, wie am 24.10.1986 in Bludenz in der A-Gasse im Cafe Z festgestellt werden konnte 1) als gewerberechtlich Verantwortlicher die Betriebsstätte vorschriftswidrig gekennzeichnet. Nähere Angaben: Sie haben die Betriebsbezeichnung nicht angebracht. 2) Das erste Untergeschoß zum Gastgewerbebetrieb verwendet. 3) Ein konzessioniertes Gewerbe ohne die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "N hat als gewerberechtliche Geschäftsführerin des Vereines 'Club X' und daher als Verantwortliche für das Gastlokal 'Club X' in Z, A-Straße-72, die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten, indem sie keine entsprechenden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes der Gäste im Lokal gesetzt und Gästen somit ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §66 Abs1;GewO 1973 §66 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belBeh unterließ es, entgegen der ihr gemäß § 44a lit a VStG obliegenden Verpflichtungen zur genauen Umschreibung der Tat anzuführen, in Ansehung welcher konkreten gewerblichen Tätigkeit - die Einhaltung des § 66 in Verbindung mit § 368 Z 4 GewO 1973 ist (... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 198 Abs 1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann den Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfe... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sperrstundenregelung zu einem als "Club" geführten Verein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040193.X02 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung "nach § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 219/1983, i. V.m. § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 218/1983" schuldig erkannt und hiefür über ihn gemäß § 31 Arbeitnehmerschutzgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt. Einer seitens des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litg;GewO 1973 §368 Z17;MaschinenschutzvorrichtungsV §10 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Im Falle einer Bestrafung wegen Nichteinhaltung der Bestimmung des § 10 Abs 1 MaschinenschutzvorrichtungsV, BGBl 1961/43, kommt neben der Strafnorm des § 368 Z 17 GewO 1973 die Heranziehung der Bestimmung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach § 368 Z. 17 GewO 1973 sowie nach § 177 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 7 der Verordung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich mit Geldstrafen von je S 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 15 Stunden) bestraft. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: L71023 Rauchfangkehrergewerbe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §177 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;KehrtarifV NÖ 1983 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973, Schutz vor weiterer Verfolgung wegen gleichartiger Verwaltungsübertretungen - Mit einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist eine Aussage über die Berechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 der als Arbeitgeber fungierenden G.-GesmbH zu verantworten, daß in einer (örtlich näher beschriebenen) Betriebsanlage am 21. Juni 1989 die Vors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1973 §368 Z17;KälteanlagenV §22;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der von der Behörde bei der Übertretung des § 22 KälteanlagenV (betreffend die Pflicht zur Überprüfung von Kälteanlagen, sohin einer Vorschrift zum Schutz der Arbeitnehmer) hergestellte Konnex mit § 368 Z 17 GewO 1973 unter dem Blickwinkel des § 44a lit b VStG ist ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §368;KälteanlagenV §28;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der angewendeten Gesetzesbestimmung, auf welche die verhängte Strafe gestützt wurde, unterlag die Behörde im konkreten Fall einem Rechtsirrtum, weil nicht § 368 GewO 1973 in Verbindung mit § 28 KälteanlagenV, sonde... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "Sie haben, wie von einem Organ des Marktamtes der Stadt Villach festgestellt wurde, am 5.10.1988 mit dem Pkw VV, Kennzeichen XX, im Marktgebiet von Villach, X-Platz, ohne Zuweisung einen Marktstandplatz belegt." Auf Grund des Einspruches des Beschwerdeführers gegen diese Strafverfügung erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom... mehr lesen...
