Index: L71062 Marktordnungen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16;MO Villach 1979 §18 Abs1;MO Villach 1979 §30 Z1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 18 Abs 1 der Marktordnung der Stadt Villach weist im Vergleich zur Bestimmung des § 30 Z 1 dieser Verordnung ein anderes Tatbestandsmerkmal auf (Verstellen von nicht zugew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß die Verkaufsstelle (das Geschäft) seines Unternehmens in Innsbruck während der nach § 2 der Tiroler Ladenschlußverordnung vorgeschriebenen Sperrzeit am Mittwoch, dem 17. August 1988 vom 19.10 bis 20.00 Uhr, am Freitag, dem 19. August 1988 von 20.10 bis 20.20 Uhr und am Dienstag, dem 30. August 1988 in ... mehr lesen...
Index: L70107 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Tirol50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §368 Z17;LSchlG §9;LSchlV Tir 1965 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Jedes Offenhalten der Verkaufsstellen verstößt ohne Rücksicht auf dessen Zweck gegen das Gebot des Geschlossenhaltens, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zuläßt; die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich (Hinwei... mehr lesen...
Auf das hg. Erkenntnis vom 19.Jänner 1988, Zlen. 86/04/0156 bis 0159, mit dem u. a. der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 9. Oktober 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Gastlokales A in X, Y-straße, die für diesen Betrieb mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingeh... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;SperrV Vlbg 1957 §2 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/04/0237
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem Besch mit Bescheid der belBeh vom 6.6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde verstößt auch dann nicht gegen das Verbot der refor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 368 Z 1 GewO iVm § 46 Abs 3 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige besteht. Hingegen ist die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte ohne Erstattung der Anzeige nicht vom Tatbild dieser Verwaltungsübertretung umfasst. ... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §368;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;LSchlG §8 Abs3;LSchlV Wr 1965 §16;LSchlV Wr 1965 §2;
Rechtssatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer iSd § 39 Abs 1 GewO bleibt für die Einhaltung von Ladenschlussbestimmungen (hier: § 8 Abs 3 LSchlG, §§ 2, 16 WLSchlV, LGBl 1965/21 iVm §§ 368, 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z13 idF 1988/399;VStG §1 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging zu Recht davon aus, dass das den Beschuldigten im gegebenen Zusammenhang angelastete strafbare Verhalten erst seit Inkrafttreten der Neufassung der Bestimmung des § 368 Z 13 GewO durch die Gewerberechtsnovelle BGBl 1988/399 mit 1.1.1989 als tatbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §368 Z13;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Verwendung des an den Gastgewerbebetrieb des Bf anschließenden Raumes durch Vermietung an einen Verein unter der im Beschwerdefall festgestellten "Sondervereinbarung" über die Art der Abstattung des "Mietzinses", dass an Stelle der Barzahlung des Mietzinses der Gegenwert mit Waren aus d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidungsrelevant, ob in der standortgebundenen Einrichtung während des in Betracht kommenden Tatzeitraumes auch tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sofern sie nur nach den gegebenen Sachverhaltsumständen zur Entfaltung dieser gewerblichen Tätigkeit "bestimmt"... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer "Betriebsstätte" ist es unerheblich, ob eine wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Art der gewerblichen Tätigkeit besteht (Hinweis E 30.9.1983, 83/04/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1255/78 E 7. Juni 1979 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht
Verantwort... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Betriebsstätte" im Sinne des § 66 Abs 1 GewO kann im systematischen Zusammenhang aus dem der "weiteren Betriebsstätte" im Sinne des § 46 Abs 1 erster Satz GewO abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 4 GewO handelt es sich um ein Dauerdelikt (Hinweis E 29.10.1985, 85/04/0101). Bei einem derartigen Delikt ist es aber zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z 4 GewO ist es im Sinne des § 44 a lit a VStG erforderlich anzuführen, in Ansehung welcher - konkreten - gewerblichen Tätigkeit von der Annahme des Vorliegens des Tatbestandsmerkmales einer Betriebsstätte auszugehen ist (hier: Der Ausdruck "Fitness-Center" reicht ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z4;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §63 Abs1;GewO 1973 §66 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Betriebsstätte" ist immer auch dann anzunehmen, wenn in der "standortgebundenen Einrichtung" nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes ausgeübt wird (Hinweis E 31.5.1979, 1365/78, VwSlg 9861 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040002.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3273/79 E 27. März 1981 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschwerdeführer obliegt der Beweis im Verwaltungsstrafverfahren, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist (vgl. das hg. E vom 20.2.1967, 0615/66, VwSlg 7087 A/1957). Ein derar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;
Rechtssatz: Die Tatsche, dass die bereits seit geraumer Zeit in Entsprechung der Sperrstundenregelung abgeschlossene Eingangstür für einen Augenblick geöffnet wurde, um noch einen Gast hinauszulassen, macht den Gasthof ab diesem Zeitpunkt nicht (wieder) für jedermann zugänglich, weshalb der im Ansc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;
Rechtssatz: Ist ein Gastgewerbebetrieb um Mitternacht ("Sperrstunde") versperrt, nimmt ihm dies die jederzeitige Zugänglichkeit durch jedermann, soll doch das Absperren der Eingangstür eines solchen Betriebes ab diesem Zeitpunkt potenziellen Gästen den Zutritt verwehren. Eur... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1255/78 E 7. Juni 1979 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Vera... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §879 Abs3 impl;Ausübungsregeln für Immobilienmakler;GewO 1973 §368 Z17;VwRallg;
Rechtssatz: Bei "Geschäftsbedingungen" (im Beschwerdefall "Anbotsformular" iSd § 20a der ImmMV 1978 idF BGBl 1983/69, ist es unmaßgeblich, ob diese Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil eines Vertrages bi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §52 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertragung nach § 368 Z 1 GewO 1973 iVm § 52 Abs 1 leg cit handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, das in der Unterlassung der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde besteht. Die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mittels eines Warenautomaten, der entgegen der Bestimmung des § 52 Abs 1 GewO 1973 nicht d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0155 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 198 Abs 2 GewO 1973 und die Sperrzeitenverordnung des LH für Kärnten LGBl. Nr. 37/1959 sind Gebots- bzw. Verbotsnormen. Daß ein Zuwiderhandeln gegen diese Normen eine Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131a;GewO 1973 §336 Abs1;GewO 1973 §368 Z16;VStG §35;VStG §39;
Rechtssatz: Mögen für die Bundesgendarmerie an Ort und Stelle Zweifel am Vorliegen der erforderlichen Gewerbeberechtigung bestanden haben, so berechtigte dieser Zweifel noch nicht dazu, die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z1;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §46 Abs4;GewO 1973 §52 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung gem § 368 Z 1 GewO handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, bei dem die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem die Unterlassung beendet ist. Das ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 36... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0773/73 E 14. November 1973 VwSlg 8497 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die äußere Trennung von Tatbestand und Strafdrohung so vorzunehmen, dass bloß die Strafdrohung in einer Geset... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z6;GewO 1973 §57 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 368 Z 6 GewO 1973 erfasst seinen gesetzlichen Merkmalen nach ausschließlich das Nichteinhalten der Bestimmungen über Legitimationen - im Beschwerdefall im Zusammenhalt mit § 57 Abs 3 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040193.X01 ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGVG Art8GewO 1973 §368 Z17VStG §1 Abs1VStG §44a litbVStG §44a Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/04/0185
Rechtssatz: Die Heranziehung eines gewerbebehördlichen Bescheides als Tatbestand ist nur zulässig, wenn er mit genügender Klarheit eine Gebotsnorm oder Verbotsnorm derart enth... mehr lesen...
