Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 07.01.1999, Zahl 2.IA-233/9, und Änderungsbescheid vom 21.12.2000, Zahl 2.1A-233/58, erhielt der Gewerbeinhaber K. A. die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schirmbar bzw eines Pavillons in Holz-Glas-Konstruktion auf der Gst Nr XY der KG K., XY-Straße, K. 1) Anlässlich eines am 21. März 200... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn T. folgender Sachverhalt zur Last gelegt und er dafür bestraft: ?Sie haben in der Zeit vom 16.1.1989 bis 5.1.2004 jene im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage in XY, - es erstreckt sich diese Ihre dortige Betriebsanlage auf eine Grundfläche von ca. 2.000 Quadratmeter und befinden sich darauf ein zweistöckiges Wohnhaus und Betriebsgebäude sowie zwei Glashäuser, eine Garage und ein ca. 50 Quadratmeter... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Berufungswerber ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: ?Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs 1 VStG 1991 nach außen Berufener der G-KEG mit Sitz in Wien, B-straße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 28.6.2002 bis 21.1.2003 in Wien, B-straße, eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung geändert und nach der Änderung betrieben hat (§ 81), indem folgende gen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994 muss, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, jene Tatbestände enthalten, die unter Berücksichtigung der konkreten Beschaffenheit sowohl der Anlage wie auch ihrer Umwelt eine Beurteilung dahin zulassen, ob Auswirkungen der vorliegenden Änderung der genehmigten Betriebsanlage konkret geeignet sind, die im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen zu beeinträchtigen. Die bloße Aufzählung von Änderungen einer genehmigten B... mehr lesen...
Der Berufungswerber ist als persönlich haftender Gesellschafter der P-OEG wegen unbefugter Ausübung des freien Gewerbes ?Vermittlung von Verträgen zur Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen zwischen Betreibern derartiger Einrichtungen und jenen Personen, die diese nutzen wollen, einschließlich des Wiederverkaufes von Telekommunikationsdienstleistungen" bestraft worden. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben als persönlich haftender Gesellschafter und somit zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Mitverschulden an einer trotz häufiger Nachfrage und Drängens des einen Gesellschafters der OEG von dem anderen zwar intern übernommenen, in der Folge aber unterlassenen Gewerbeanmeldung trifft den ersten Gesellschafter, sofern er keine der ihm zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen (Terminsetzung, danach eigene Vornahme der Gewerbeanmeldung) ergreift. Das bloße Drohen mit dem Verlassen der Gesellschaft reicht dann nicht aus, wenn auch der andere Mitgesellschafter mit der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde Herrn K. H. zur Last gelegt, er habe vom 01.10.2003 bis 03.12.2003 in S. regelmäßig Tiere (Rinder) entgeltlich geschlachtet und dadurch das Fleischerhandwerk ausgeübt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Gewerbeberechtigung für das Fleischergewerbe war und dadurch gegen § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 94 Z 19 Gewerbeordnung verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 3 Tage Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Rechtssatz: Um eine ?Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage iS des § 366 Abs 1 Z 3 2. Fall GewO 1994, dh ein Abweichen der Betriebsanlage von jener Erscheinungsform, wie diese nach dem Inhalt des Genehmigungsbescheides genehmigt wurde, ist gegeben, wenn mit Bescheid die Musikanlage als ?Hintergrundmusikanlage ? Paso Hintergrundmusikverstärker PA 30 ? bestehend aus einem CD-Player mit einer maximalen Verstärkerleistung von 30 Watt pro Lautsprecher" beschrieben wurde, jedoch lautere Mus... mehr lesen...
Der Tatvorwurf des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: ?Sie haben dazu beigetragen, dass Herr Harald S., wohnhaft in O., L-L, am 19.2.2003 nachmittags, im Gemeindegebiet von St. Michael im Lungau ohne erforderliche Gewerbeberechtigung das freie Gewerbe "Vermittlung von Verträgen zwischen Telekommunikationsunternehmen und Kunden" ausgeübt hat und damit eine Verwaltungsübertretung beging (unbefugte Gewerbeausübung § 366 Abs. 1 Z.1 GewO 1994). Herr S. wurde am 19.02.2003 um 15:59 Uhr in ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem vorliegenden Tatvorwurf wurde der Beschuldigte gemäß § 7 VStG als Beitragstäter betreffend einer Herrn S vorgeworfenen Übertretung der Gewerbeordnung bestraft. Im vorliegenden Tatvorwurf findet sich lediglich der Vorwurf, der Beschuldigte habe dazu beigetragen, dass Herr S eine unbefugte Gewerbeausübung begangen habe. Eine Konkretisierung der Beihilfehandlung lässt sich nicht erkennen. Der letzte Satz des Tatvorwurfes ?Er gab an in Ihrem Auftrag tätig zu sein? deutet d... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine mit einer Musikanlage mit drei Lautsprecherboxen dargebotene Musik, die erwiesenermaßen lauter als bloße Hintergrundmusik im Sinne der maßgeblichen ÖAL Richtlinie 33 ist, ist nicht mit dem typischen Betrieb (der Betriebsart) eines Buffets vereinbar. Insofern ist durch den nunmehrigen Betrieb eines Pubs (mit Darbietung von Musik) betriebsanlagenrechtlich von einer Änderung der als genehmigt anzusehenden Betriebsanlage ?Buffet? auszugehen Schlagworte typischer Betrieb e... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wird Herrn J R als gewerberechtlicher Geschäftsführer der S in Ausübung deren Güterbeförderungsgewerbes am Standort G zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass am 26.8.2003 von 05.10 bis 05.45 Uhr, am 28.8.2003 von 05.00 Uhr bis 05.30 Uhr, am 2.9.2003 von 04.30 bis 05.10 Uhr und am 3.9.2003 von 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr, An- und Abtransporte mit Lastkraftwagen durchgeführt worden seien, und dass daher die Betriebszeiten für An- und Abtransporte vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, "eine Betriebsanlage durch Überschreitung der Betriebszeiten für An- und Abtransporte mit LKW`s ohne Genehmigung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO geändert zu haben", ist zu undifferenziert, wenn die Betriebszeiten nicht für sämtliche LKW-Transporte von und zur Betriebsanlage festgelegt wurden, sondern nur für jene Fahrten, die einen Teil der Betriebsanlage betreffen, der gemäß § 366 Abs 1 Z 3 GewO genehmigt wurde. Gegenstand dieser Änderungsgenehmigung war nämlich im konk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O. Gastronomie GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 23.03.1996 bis 16.07.2002 das Gastlokal ?T.? im Erdgeschoss des Hauses XY in I. in einer von der bestehenden fiktiven Betriebsanlagengenehmigung abweichenden Art und Weise betrieben habe, indem dort eine Musikanlage betrieben worden sei, welche geeignet sei, bei den dortigen Nachbarn g... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn L M zur Last gelegt, am 28.10.2003 kurz vor 15.00 Uhr in E, im Gasthaus W Waren und zwar Lederjahren feilgeboten zu haben und dadurch ein Gewerbe im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausgeübt zu haben, obwohl dies verboten sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 367 Z 17 der GewO 1994 verletzt und wurde über ihn gemäß § 367 GewO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 220,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde ein unzulässiges Feilbieten im Umherziehen nach § 367 Z 17 GewO zur Last gelegt, da er "in einem Gasthaus Lederjacken feilgeboten habe". Hierzu ist zu bemerken, dass § 367 Z 17 GewO das Feilbieten von Waren im Umherziehen "von Ort zu Ort" oder "von Haus zu Haus" regelt, also tatbestandsmäßig eine Tätigkeit an mindestens zwei verschiedenen Orten oder Häusern voraussetzt. Daher ist das Feilbieten von Lederjacken in einem einzigen Gasthaus noch nicht nach... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde M zur Last gelegt, als Betriebsinhaberin zu verantworten zu haben, zumindest im Mai 2003 bis dato auf dem Standort J die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 07.07.2001 genehmigte gastgewerbliche Betriebsanlage in der Betriebsart Cafe zu betreiben. Es sei festgestellt worden, dass eine genehmigungspflichtige Änderung gemäß § 81 Abs 1 GewO ohne Genehmigung durchgeführt und die geänderte Betriebsanlage zum Tatzeitraum betrieben wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung einer gastgewerblichen Betriebsanlage durch Ausdehnung der in der Betriebsbeschreibung festgesetzten Öffnungszeiten kann erst dann nach § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 74 Abs 2 GewO genehmigungspflichtig werden, wenn während der verlängerten Öffnungszeiten tatsächlich ein Betrieb stattfindet. So vermag die bloße Ankündigung verlängerter Zeiten auf einer Werbetafel eine konkrete nachteilige Eignung der Änderung nach § 74 Abs 2 GewO, die Voraussetzung der Genehmigungspflicht i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 01.01.1997 bis mindestens 22.02.2002 im Standort seiner Wohnadresse in S., XY Weg, (seit 26.04.2001 XY Weg 457), unbefugt das Gewerbe Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) gemäß § 127 Z 15 GewO 1994, eingeschränkt auf Bauträger ausgeübt, indem er selbständig und in der Absicht einer Ertrag bzw einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, das Grundst... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine Ware in Bestellkatalogen einem größeren Kreis von Personen angeboten wird, ist Tatort einer allfälligen Übertretung nach den §§ 1 Abs 4 und 366 Abs 1 Z 1 GewO jener Ort, an dem die Kataloge versendet wurden. mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe in der Zeitung ?Salzburger Fenster? Nr. 36 vom 5.12.2001 auf der Seite 29 Nr. 3 vom 6.2.2002 auf der Seite 26 Nr. 5 vom 20.2.2002 auf der Seite 26 Nr. 7 vom 6.3.2002 auf der Seite 27 Nr. 10 vom 27.3.2002 auf der Seite 33 Nr. 20 vom 26.6.2002 auf der Seite 36 Nr. 26 vom 4.9.2002 auf der Seite 26 Nr. 28 vom 18.9.2002 auf der Seite 34 und Nr. 30 vom 2.10.2002 auf der Seite 38 die Inserate: ?... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Wortkombination ?Installateur in Pension? (...erledigt gerne alle anfallenden Arbeiten im Haus...) wird nach dem zu prüfenden objektiven Wortlaut der Eindruck erweckt, es würden auch jene Tätigkeiten vorgenommen, die dem Gewerbe ?Gas-und Sanitärtechnik? vorbehalten sind. Es liegt daher eine Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4, zweiter Fall GewO 1994 vor. Schlagworte Anbieten eines Gewerbes mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt X vom 13. Mai 2002, I/6-***-02, wurde über den Beschuldigten E**** L**** wegen einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2, 2. Deliktsfall, GewO gemäß § 366 Abs 1 Einleitungssatz GewO eine Geldstrafe von ? 218,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von ? 21,80 auferlegt. In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten die Verwaltungsübertretung wi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der bloße Hinweis im
Spruch: des Straferkenntnisses, dass bezüglich eines Friseurgeschäfts Genehmigungstatbestände im Sinne des § 74 Abs 2 GewO deshalb vorliegen würden, weil es ?hinsichtlich der Elektroinstallationen, der Brand- und Explosionsgefahr sowie der Be- und Entlüftungssituation? geeignet sei, die im § 74 Abs 2 GewO genannten Interessen zu beeinträchtigen, erweist sich als nicht ausreichend konkret im Sinne des § 44a Z 1 VStG. Vor dem Hintergrund der nach der allgeme... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer mit einem Informationsstand das freie Gewerbe ?Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, indem er unter der Internetadresse A Unternehmen und Hotelbetreibern gegen Entgelt Platz zur Verfügung stellt, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Gewerbe, freies Gewerbe, Informationsstand, Datenverarbeitung, Informationstechnik, Internetadresse, Hotel,... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ist nur derjenige strafbar, der ohne (jegliche) Gewerbeberechtigung ein Gewerbe ausübt. Der Beschuldigte verfügt über eine unbefristet ausgestellte Reisegewerbekarte, welche ihn dazu berechtigt, u.a. Modeschmuck feilzubieten. Dies bedeutet, dass er über eine von einer deutschen Behörde ausgestellte Gewerbeberechtigung und somit über eine Berechtigung zum Feilbieten im Umherziehen in Anlehnung an § 53 GewO 1994 idgF verfügt. Personen, die im Aus... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Innsbruck vom 19.02.2003, Zl II-STR-02419e/2002, wurde Herrn Mag. arch. C.D. Innsbruck, folgender Sachverhalt zur Last gelegt ?Sie haben in der ?Tiroler Tageszeitung? vom 31.10.2002 ein Inserat folgenden Wortlautes veröffentlicht bzw veröffentlichen lassen: ?Doppelwohnhaus Ölberg Traumblick auf Innsbruck, ?, Immobilienart: Wohnen/Wohnung, Vertragsform: Kauf, Region: Österreich/Tirol, Inseriert in: Tiroler Ta... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anbieten der Leistungen des Immobilienmaklergewerbes, hier das Inserieren eines Objektes, gehört nicht zur Berufsausübung des Architekten. Schlagworte Anbieten, Leistungen, Immobilienmaklergewerbes, Inserieren, Objektes, Architekten mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf nur prüfen, ob der Beschuldigte die ihm von der Erstbehörde angelastete Tat begangen hat oder nicht. Der Berufungsbehörde fehlt zur Wahrnehmung einer dem Beschuldigten von der Erstbehörde nicht vorgeworfenen Tat die notwendige Sachbefugnis. Ändert nun die Berufungsbehörde unzulässigerweise den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in der Weise, dass die vorgeworfene Tathandlung erster Instanz ausgewechselt wurde, so wurde gegen eine gesetzlic... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe in St., HNr X (Fa S) von 31.8.2002 auf 1.9.2002, insbesondere am 31.8.2002 um 23.50 Uhr, das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt, indem er ein Fest veranstaltet habe, bei dem Eintritt in der Höhe von 7 Euro bezahlt werden habe müssen und Getränke gegen Entgelt ausgeschenkt worden seien. So sei ein großes Bier (1/2 Liter) zum Preis von 2 Euro verkauft worden. Die B... mehr lesen...
