1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Juni 2018 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt. Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass an acht näher genannten Tagen an einem näher bezeichneten Standort ohne Vorliegen einer erforderl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1VwRallg GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2018 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt. Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass während näher genannter Zeiträume an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1VwRallg GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 4. Jänner 2018 im Rahmen eines gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahrens den auf § 348 GewO 1994 gestützten Feststellungsantrag, dass ihre am näher bezeichneten Standort in P ausgeübte Tätigkeit der Einstellung und Betreuung von fremden Hunden nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 unterliege. 1 Die Revisionswerberin stellte am 4. Jänner 2018 im Rahmen eines gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahrens den auf Paragraph 348,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. Sie betreibt ein gewinnorientiertes Unternehmen, das sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern spezialisiert hat. 2 Nach Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung schloss der Bund mit der Revisionswerberin einen Vertrag betreffend die Durchführung der Versorgung von Asylwerbern. 3 2. Zum Verfahrensverlauf: 4 2.1. Am 29. Juli 2014 meldete die Revisionswerberin di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §2; GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde den Revisionswerbern jeweils vorgeworfen, in einem näher bezeichneten Tatzeitraum und an einem näher bezeichneten Tatort das freie Gewerbe "Einstellen von Pferden" ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt zu haben, indem sie auf der von ihnen betriebenen Homepage www.d********.at 130 Boxen für das Einstellen von Pferden angeboten hätten, in denen gegen in einer Preisliste aufgelistetes Entgelt, das auch die Fütterung und Entm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin - eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung - betreibt in T seit 1998 eine Biomasse-Heizungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. April 2012 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Feststellung, dass der Betrieb dieser Anlage nicht unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung falle. Alle Mitglieder der Genossenschaft seien Landwirte und würden die gegenständliche Anlage im Rahmen eines Nebengewerbes betreiben, sodass die Ausnahmebestimmung ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Revisionswerber betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, in dem er jährlich ca. 780 Mastschweine hält. Von diesen Schweinen werden ca. 90% in seinem Betrieb weiterverarbeitet, die restlichen 10% werden als "Urprodukte" weiterverkauft. 2. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 14. Juni 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, das Fleischergewerbe ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt zu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §348; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §2; GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1973 § 348 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 348 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §348 Abs2;VwRallg; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §348 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, die mit kirchlichem Verordnungsblatt für die Diözese G. per 1. Juli 1906 errichtet wurde. Sie betreibt ein näher bezeichnetes "Katholisches Bildungshaus", in welchem verschiedenste wissensbildende Kurse angeboten werden. Gleichzeitig wird den Teilnehmern der Kurse Beherbergung und Verpflegung im Bildungshaus angeboten. Die beschwerdeführende Partei verfügt über keine Gewerbeberechtigung zur Ausübun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §348 Abs2; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in U ein Freizeitzentrum. Mit einer auf die §§ 40 und 42 VStG gestützten Aufforderung zur Rechtfertigung der Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 2012 wurde dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, dieser habe es zu verantworten, dass die Beschwerdeführerin das freie Gewerbe "Betrieb eines Bades" selbständig, regelmäßig und in Ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortlicher Obmann eines näher bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein eine gewerbliche Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Zurverfügungstellung von Reparaturboxen und von beweglichen Sachen, die zur Reparatur von Kraftfahrzeugen erforderlich sind, unter Ausschluss der Tätigkeiten, die dem re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 348 Abs. 1 letzter Satz der Gewerbeordnung 1994 fest, dass auf näher umschriebene Tätigkeiten (hinsichtlich des Betriebes eines Bades) die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 anzuwenden sind. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß Paragraph 348, Absatz eins, letzter Satz der Gewerbeordnung 1994 fest, dass auf näher umschriebene Tätigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem (am 19. Februar 2010 mündlich verkündeten und sodann schriftlich ausgefertigten und dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2010 zugestellten) angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Folgendes zur Last gelegt: "I) Sie haben als zur Tatzeit verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der E GmbH (zur Tatzeit 'e 5D GmbH'), mit Sitz in Y, FN 248990m, zu verantworten, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §348 Abs4; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. August 2008 stellte die Beschwerdeführerin als Nachbarin der geplanten Zentralküche beim Landeskrankenhaus Y den Antrag, gemäß § 348 Abs. 4 GewO 1994 festzustellen, ob deren Betreiber über eine die konkret angestrebte gewerbliche Tätigkeit der zentralen Speisenversorgung der Vorarlberger Landeskrankenhäuser umfassende aufrechte Gewerbeberechtigung sowie für die geplante Zentralküche samt deren Wirtschaftshof über eine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung verfüge.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Eingabe vom 6. März 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) den Antrag auf Feststellung, dass die von ihm an einem näher genannten Standort ausgeübte Tätigkeit der Fremdenbeherbergung nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliege. Er brachte dazu vor, dass diese Tätigkeit von ihm ohne Ertragsabsicht oder Absicht auf Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §348 Abs1; GewO 1994 §348; GewO 1994 §358 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; GewO 1994 § 348 heute GewO 1994 § 348 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 348 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
