Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0084 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Üb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 13 GewO kann keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, die Gewerbeberechtigung längstens auf die Dauer der Tilgungsfrist zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040130.X04 Im RIS seit 20.02... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0091 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 leg cit dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Nichtvorliegen eines Gewerbeausschlussgrundes nach § 13 GewO ist zwar eine Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe. Darüber hinaus hat die Behörde jedoch noch zu beurteilen, ob der Bewerber die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In diesem Zusammenhang i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers kommt es nicht darauf an, ob bei den von ihm begangenen Verwaltungsübertretungen tatsächlich Personen konkret gefährdet gewesen oder zu Schaden gekommen sind, und ,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei der Prüfung der Zuverlässigkeit an die Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigen Straferkenntnissen gebunden. Abweichende Sachverhaltsdarstellungen d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 litc Z24;
Rechtssatz: Wurde ein Konzessionswerber um eine Taxikonzession innerhalb der letzten fünf Jahre mehrmals rechtskräftig bestraft, weil er zweim... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Konzessionswerber um eine Taxikonzession innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal die Vorschrift über die zulässige Fahrgeschwindigkeit übertreten, den Vorrang, das Rotgelblicht einer Verkehrslichtsignalanlage sowie das Verkehrszeichen "Halt" missachtet und zweimal... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwar... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0436/80 E 16. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Bewerbers kommt es nicht etwa darauf an, daß die Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sondern es ist vielmehr entscheidend, daß der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §164 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilungen wegen schweren Betruges und Hehlerei lassen erkennen, dass der Verurteilte nicht den Wert achtet, der dem Eigentum Dritter nach der Rechtsord... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §30 Abs1;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Verwendung von hiezu nicht befugten Personen im Fahrdienst steht im Gegensatz zum Schutzzweck der Betriebsordnung, ungeeignete Personen vom Fahrdienst auszuschließen, um so die Sicherheit der Fahrgäste zu gewäh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die mit der Entziehung einer Gewerbeberechtigung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile sind eine mit der Entziehung regelmäßig verknüpfte Folge, denen rechtliches Gewicht nach dem normativen Gehalt des § 89 Abs 1 GewO nicht zukommt (Hinweis E 13.9.1988, 86/04/0106). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Konzessionswerber übertrat innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal die Vorschriften über die zulässige Fahrgeschwindigkeit, er missachtete ferner ein gekennzeichnetes Fahrverbot und die vorgeschriebene Fahrtrichtung, fuhr gegen die Einbahn und auf einer Vorrangstrasse im Ortsgebiet auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Betriebsanlagengenehmigung für eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ist im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO eine allgemeine Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes und von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wobei - bejahendenfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 6 Stammrechtssatz Der Verneinung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (um die Erteilung einer weiteren Taxi-Konzession) steht nicht die Tatsache entgegen, dass er bereits andere Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen besitzt und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0436/80 E 16. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Bewerbers kommt es nicht etwa darauf an, daß die Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sondern es ist vielmehr entscheidend, daß der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0082 E 2. Dezember 1987 RS 9 Stammrechtssatz Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers bilden einen Versagungsgrund, nicht erst die Gewissheit, dass er nicht zuverlässig ist, weil die Erteilung der Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe g... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob im Einzelfall dem Machthaber des alleinigen Gesellschafters einer juristischen Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte dieser juristischen Person zusteht, ist die Kenntnis des Inhalts des zwischen ihnen geschlossenen Bevollmächtigungsvertrages hinsichtlich der dem Machthab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers, der innerhalb der letzten fünf Jahre siebenmal eine Geschwindigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0082 E 2. Dezember 1987 RS 9 Stammrechtssatz Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers bilden einen Versagungsgrund, nicht erst die Gewissheit, dass er nicht zuverlässig ist, weil die Erteilung der Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der seit dem Vorfall (Übertretung des § 5 Abs 1 StVO) verstrichene Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren ist nicht ausreichend, die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers für die Ausübung des Taxi-Gewerbes (schon) wieder als gegeben anzunehmen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Schon eine einmalige Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 (oder Abs 2) StVO rechtfertigt die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Taxi-Gewerbes. Es ist hiebei ohn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen eine maßgebliche Sicherheitsvorschrift im Straßenverkehr dar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zählt zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften überhaupt, da die in der Regel durch die Alkoholisierung eintretende Minderung der Reaktionsfähigkeit und erhöhte Risikobereitschaft des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Überprüfung der "dabei obwaltenden Umstände" verwehrt ist. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
