Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 10. April 1990 die Erteilung der Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort L, F-Straße 25. Als gewerberechtlichen Geschäftsführer machte die Beschwerdeführerin den handelsrechtlichen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin E-Ges.mbH mit Sitz in L, A, na... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §252 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0160 2 Stammrechtssatz Gem § 323b Abs 2 iVm § 25 Abs 1 Z 1 und § 89 Abs 1 GewO 1973 ist die erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere dann nicht mehr gegeben, wenn der Konzessionswerber "unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat" (§ 323b Abs 2 Z ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 1993 wurde H gemäß §§ 172 und 173 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S auf dem Standort A 11, erteilt. Dieser Bescheid wurde H am 14. April 1993 zugestellt. Mit Anbringen vom 12. Mai 1993 beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers "Akteneinsicht und gegebenfalls herstellen von Kopien im bzw. vom Akt GZ.: 04-21 Fo 10-92 betreffend Erteilung der Rauchfangkehrerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §172 Abs1;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem Gesetz ableitbares re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 89 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses im Standort "L, O-Straße 17" entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, der bekämpfte Bescheid (des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Dezember 1991) werde auf die Verurteilung des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 89 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants im Standort "L, H 23," entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, der bekämpfte Bescheid (des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Jänner 1992) werde auf die Verurteilung des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Abdecker (§ 254 GewO 1973) im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, mit dem am 25. September 1989 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 12. Juli 1989 sei der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der gefährlichen Dro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 89 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants im Standort "L, O-Straße, Grundstücksnummer 180/7, KG. L und Nr. 34/2, KG. G" entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, der bekämpfte Bescheid (des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Jänner 1992)... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Verhaltens eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Zuverlässigkeit nach § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder Unterlassungen, die die Behörde ihrer Wertung zugrunde legt, im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind (Hinweis: E 16.1.1981, 436/80) oder gar mit der Ausübung des zu entziehenden (konkreten) Gewerbes. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde darf - trotz Tilgung einer strafgerichtlichen Verurteilung - das Verhalten des Konzessionswerbers, dessentwegen er bestraft worden ist, in die von ihr bei Prüfung der Frage der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 anzustellenden Erwägungen einbeziehen (Hinweis: E 28.2.1989, 87/04/0130). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0171 2 Stammrechtssatz Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerbli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0157 5 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Verhaltens eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Zuverlässigkeit nach § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder Unterlassungen, die die Behörde ihrer Wertung zugrunde legt, im Zusammenhang mit der A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0064 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Konzessionsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persön... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwar... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0130 E 28. Februar 1989 RS 5 Stammrechtssatz Das Nichtvorliegen eines Gewerbeausschlussgrundes nach § 13 GewO ist zwar eine Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe. Darüber hinaus hat die Behörde jedoch noch zu beurteilen, ob der Bewerber die für die Ausübung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0157 4 Stammrechtssatz Die Behörde darf - trotz Tilgung einer strafgerichtlichen Verurteilung - das Verhalten des Konzessionswerbers, dessentwegen er bestraft worden ist, in die von ihr bei Prüfung der Frage der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 anzustellenden Erwägungen e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0157 5 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Verhaltens eines Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Zuverlässigkeit nach § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder Unterlassungen, die die Behörde ihrer Wertung zugrunde legt, im Zusammenhang mit der A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführerin ihre Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 im Standort W, G-Straße 47 gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 auf Dauer entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach der Aktenlage seien über die Beschwerdeführerin wegen im Zusammenhang mit der Ausübung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0165 5 Stammrechtssatz Dem Hinweis, die Entziehung der Gewerbeberechtigung vernichte die wirtschaftliche Existenz des Gewerbeinhabers, kommt kein rechtliches Gewicht zu, weil für die Berücksichtigung eines derartigen Umstandes im Rahmen der von der belBeh anzuwendenden Vorschriften d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat gem § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Bestrafungen zwar insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlung oder Unterlassu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0171 2 Stammrechtssatz Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerbli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2827/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Gewerbeinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 89 Abs 1 GewO nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Bestellung des H zum Geschäftsführer für die Ausübung ihres Immobilienmaklergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 39 Abs. 2 und 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 GewO 1973 verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit einer am 5. September 1991 beim Amt der Oberösterreichischen Landesre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 GewO 1973 - durch Änderung der Sinnesart und Geisteshaltung - ist allein durch die seit der Verurteilung verstrichene Zeit nicht indiziert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040247.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;TilgG 1972 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entschließung des Bundespräsidenten, wonach hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilung eines Gewerbetreibenden gem § 6 TilgG nur eine beschränkte Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen sei, bindet nicht die Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort X, K 12, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 sowie § 89 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. November 1990 keine Folge ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk - vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1973, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes bildet, bezeichneten Betriebsräume und Betriebsflächen im Standort Wien nn, F-Gasse 1, gemäß § 89 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 2 und § ... mehr lesen...
