1 Mit Straferkenntnis vom 8. November 2016 wurde der Mitbeteiligten als Obfrau und somit als zur Vertretung nach außen berufenem Organ des Vereins F (im Folgenden Verein F) mit näherer Konkretisierung vorgeworfen, das Taxigewerbe mit einem Kraftfahrzeug ohne Konzession ausgeübt zu haben. Sie habe dadurch § 366 Abs. 1 Z 1 und § 1 Abs. 6 GewO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §1 Abs6;VwRallg; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) vom 2. August 2016 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe es als Geschäftsführerin der I GmbH zu verantworten, dass diese zumindest im Zeitraum von 3. Juli 2015 bis 9. Juli 2015 an zwei Autobahnraststätten durch Vornahme der Reinigung der Toilettenanlagen durch zwei Arbeitnehmer (wobei dieser Tätigkeit jeweils eine Vereinbarung zwischen der I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §32 Abs1 Z9; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1; GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §32 Abs1 Z9; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §1 Abs6; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist eine juristische Person öffentlichen Rechts, die mit kirchlichem Verordnungsblatt für die Diözese G. per 1. Juli 1906 errichtet wurde. Sie betreibt ein näher bezeichnetes "Katholisches Bildungshaus", in welchem verschiedenste wissensbildende Kurse angeboten werden. Gleichzeitig wird den Teilnehmern der Kurse Beherbergung und Verpflegung im Bildungshaus angeboten. Die beschwerdeführende Partei verfügt über keine Gewerb... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführerin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten Personengesellschaft angelastet, in der Zeit vom 20. Jänner 2012 bis zumindest zum 23. August 2012 das reglementierte Gewerbe "Arbeitsvermittlung" gemäß § 94 Z 1 GewO 1994 ausgeübt zu haben, ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu besitzen, weshalb die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §159 Abs1 Z6; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §94 Z1; GewO 1994 §97; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem (am 19. Februar 2010 mündlich verkündeten und sodann schriftlich ausgefertigten und dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2010 zugestellten) angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Folgendes zur Last gelegt: "I) Sie haben als zur Tatzeit verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der E GmbH (zur Tatzeit 'e 5D GmbH'), mit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §124 Z9; GewO 1994 §142; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. März 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe von 15. Juli 2008 bis 6. November 2008 an einem näher genannten Ort insofern das Handelsgewerbe in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ausgeübt, als der Betrieb geöffnet und für jedermann zugänglich gewesen sei und zahlreiche Sicherheitstüren zum Verkauf feilgeboten worden seien (w... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauG Stmk 1995 §19 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1 Abs3; GewO 1994 §1 Abs4;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb; GewO 1994 § 1 heute ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte (in der Folge: Antragsgegner) sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Das Grundstück ist im geltenden Flächenwidmungsplan 4.0 (der vom Gemeinderat am 20. Juli 2006 beschlossen wurde) als reines Wohngebiet gewidmet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines benachbarten Grundstückes. Der nordwestliche Bereich des Untergeschosses dies Wohnhauses tritt (wegen einer... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (Einzelmitglied) vom 18. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F-GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Taxiunternehmen P OEG zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft vom 1. Juni 1995 bis 15... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GelVerkG 1996 §2 Abs1;GelVerkG 1996 §2 Abs3;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0058
Rechtssatz: Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr eine Tätigkeit im Sinne ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 26. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe vom 1. Jänner 1997 bis 16. April 1997 persönlich und vom 17. April 1997 (Eintragung der K & R OEG ins Firmenbuch) bis 26. August 1997 als persönlich haftender Gesellschafter der K & R OEG und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 zur Vertretung nach Außen berufene Organ zu verantworten, dass an einem näher bezeichneten Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3 impl;GewO 1994 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 93/04/0047 1 Stammrechtssatz Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene unternehmerische Risiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Form... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen u.a. des Merkmals der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 2 GewO 1994 ist in Bezug auf die vom Beschwerdeführer tatsächlich ausgeübte Tätigkeit vor dem Hintergrund der (den realen Gegebenheiten entsprechenden) vertraglichen Gestaltung der Betriebsführung zu beurteilen. Führt diese Beurteilung zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3 impl;GewO 1994 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. März 1996 um 1.15 Uhr durch den Verkauf von Bier um S 100,-- und Sekt zu einem Preis von S 60,-- bis S 70,-- auf dem Standort X (sogenanntes "Haus Y"), das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" ausgeübt, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung zu sein; Tatort sei das erst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 93/04/0047 1 Stammrechtssatz Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene unternehmerische Risiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in de... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 94/04/0107, aufgehobenen Bescheid vom 31. Mai 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden, er habe es als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr T zu verantworten, daß diese Feuerwehr anläßlich eines Feuerwehrfestes in der Zeit von 25. Juni 1993, 17.00 Uhr, bis 27. Juni 1993, 24.00 Uh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §195;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Beachte Feuerwehrfest vor Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29
zu § 1 Abs 6 GewO 1973.
Rechtssatz: Werden auf einem Feuerwehrfest für Speisen und Getränke ortsübliche Gasthauspreise verlangt u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer I. in Bestätigung des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 8. Mai 1995, betreffend Übertretung der GewO 1994, zur Last gelegt, er habe vom 17. Mai 1994 bis 3. Oktober 1994 in einem näher beschriebenen Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart "Hotel" durch die Beherbergung von Gästen ausgübt, ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §142 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die den Hotelbetrieb betreffenden Versicherungsverträge im Tatzeitraum auf die Tochter des Besch gelautet hat, besagt nicht, daß die dem Besch gem § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 vorgeworfene Tätigkeit tatsächlich auf Gefahr der Tochter ausgeübt wurde. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1994 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 93/04/0047 1 Stammrechtssatz Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene unternehmerische Risiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Standort O am 5.7.1994 um 22.15 Uhr an 20 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Halbe Bier, 3 Cola und 15 Gespritzte sowie am 8.7.1994 um 21.00 Uhr an 15 Gäste des Lokales "E" insgesamt 2 Pizza, 1 Port. Rettich und 1 Essigwurst entgeltlich verabreicht sowie 4 Halbe Bier, 2 Spezi, 2 Mineralwasser, 3 Radler und 3 Cola entgeltlich ausgeschenkt, d... mehr lesen...