Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 93/04/0047 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO 1973 kommt erhebliches Gewicht der Ausstellung von Rechnungen im eigenen Namen zu (Hinweis E 25.3.1983, 81/04/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0028 E 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der bloße Umstand des "Zufließens eines wirtschaftlichen Vorteils" indiziert nicht schlechthin das Vorliegen des "Tatbestandsmerkmales eines unternehmerischen Risikos" auf Seiten der Partei. (Hinweis auf E vom 2.3.1977, 1180/76, VwSlg 9263 A/1977) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Mai 1992, Zl. I-21837/91, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, "es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "X-Ges.m.b.H." mit Sitz in Innsbruck, zu verantworten, daß durch die genannte Unternehmung" während näher bezeichneter Zeiträume zum einen das Stukkateurgewerbe im Sinne des § 94 Z. 76 GewO 1973, "indem während des in Rede stehenden Zeitraumes durch die genannte Unternehmung in Innsbruck, Claudiapl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO 1973 kommt erhebliches Gewicht der Ausstellung von Rechnungen im eigenen Namen zu (Hinweis E 25.3.1983, 81/04/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993040047.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit verliert das Merkmal der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO 1973 nicht deshalb, weil sie vom Ausübenden nicht persönlich ausgeführt wird, vielmehr ist der Gewerbetreibende grundsätzlich berechtigt, die ihm übertragenen Tätigkeiten ganz oder zum Teil Dritten zu überlassen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene unternehmerische Risiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in denen sich diese Tätigkeit abspielt (Hinweis E 23.4.1991, 88/04/0111).... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stukkateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem Sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z76;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde nach ihren Begründungsdarlegungen im Straferkenntnis von einer "selbständigen" der GewO 1973 unterliegenden Tätigkeit des Beschuldigten aus (hier iSd § 366 Abs 1 Z 1 legcit), wogegen sich der Beschuldig... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. (richtig: 10.) September 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d und e des Paßgesetzes 1969 abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß das "Bundesgebiet der Republik Österreich daher nach Rechtskraft des Bescheides zu verlassen (ist)". Der Beschwerdeführer habe seinen Sichtvermerks-Antrag damit begründe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich ein Fremder, ohne über eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu verfügen, durch Werkvertrag zur Erbringung einer Werkleistung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. September 1991 wurde über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 9. August 1991 wie folgt erkannt: "I. Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausmaßes stattgegeben; im übrigen wird diese abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist daher schuldig, in der Zeit vom 12. Februar 1991 bis 12. April 1991 verschiedene Personen an mehreren Orten geschmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf der von der belBeh als einem "Anmeldungsgewerbe" unterliegend gewerteten Tätigkeit, ohne die hiefür maßgeblichen Tatbestandsmerkmale näher zu umschreiben, indiziert noch nicht die Erfüllung der in § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §5 Z1;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0126 2 Stammrechtssatz ISd sich aus § 44a lit a VStG ergebenden Konkretisierungsgebotes ist im
Spruch: des Straferkenntnisses jenes Gewerbe, dessen Ausübung dem Besch angelastet wird, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. März 1987 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 5.5.1986 bis 20.5.1986 im X-Reisebüro Salzburg 374 Eintrittskarten für Veranstaltungen der Salzburger Festspiele 1986 erworben und diese Karten gegen Entgelt wieder veräußert und damit das Gewerbe Theaterkartenbüro im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt gewesen zu s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1002;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §126;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Besch, der über Auftrag eines Dritten Eintrittskarten für Veranstaltungen erwirbt und gegen Entgelt wieder veräußert, übt damit nicht das Gewerbe Theaterkartenbüro aus, ohne in gewerberechtlicher Hinsicht hiezu befugt zu sein. Den... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erkenntnis des VwGH vom 6.12.1979, 1404/77, ist kein
Rechtssatz: etwa in Hinsicht auf die rechtserheblichen Merkmale der Tätigkeit eines "freien Mitarbeiters" schlechthin und deren Zuordnung zu der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit zu entnehmen. Vielmehr sind die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 3. März 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 18.8.1988 um 15.15 Uhr, 20.8.1988 um 13.20 Uhr, 24.8.1988 um 16.37 Uhr, 7.9.1988 um 15.07 Uhr, 23.9.1988 um 14.25 Uhr, 27.9.1988 um 17.07 Uhr und am 9.10.1988 in der Zeit von 14.30 bis 16.45 Uhr im Gemeindegebiet von X auf der B 52, beim Grenzstein B 2 (Umkehrschleife der B 52) selbstgebastelte kleine Weinpressen, emaillierte Voge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §105;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der spruchgemäße Vorwurf des Verkaufes der Gegenstände allein indiziert noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973. Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §105;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §6 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: ISd sich aus § 44a lit a VStG ergebenden Konkretisierungsgebotes ist im
Spruch: des Straferkenntnisses jenes Gewerbe, dessen Ausübung dem Besch angelastet wird, durch wörtliche Anführungen zu bezeichnen. Die als Kl... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. November 1987, vom 24. November 1987 und vom 3. Dezember 1987 suchte der Beschwerdeführer unter Vorlage der Vollmacht des Grundeigentümers sowie des Nutzungsberechtigten um die Erteilung der Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes in Form einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Grundparzellen 568/1, 568/22, 569/3 und 569/4 KG T an. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde T wurden diese Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;EGVG Art9 Abs1 Z4;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;
Rechtssatz: Es kann auch jemand, der kein befugter Parteienvertreter ist, gemäß § 10 Abs 1 AVG als Vertreter einschreiten, und dies auch zu wiederholtem Male, solange die Vertretung anderer nach § 10 Abs 3 AVG nicht zu Erwerbsz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0154 E 14. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob im Einzelfall ein selbständiges Unternehmen vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der festgestellten wirtschaftlichen Momente zu beurteilen, wobei eine gewerbliche Tätigkeit jener Person oder Personenmehrheit zuzurechnen ist, auf deren Seite die angeführten gesetzlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Durch den Hinweis des Bf auf zwei am Fenster des Tankstellenkassenraumes angebrachte Schilder "Kein Verkauf von Getränken und Süßwaren" und "Privaträume - Eintritt verboten" wird die Feststellung nicht zweifelhaft, der Besch habe das Gastgewerbe unbefugt ausgeübt, weil die Schilder über das tatsächliche Verhalte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte "den Lkw weiterverkauft" hat, steht weder der Annahme der Regelmäßigkeit der Holztransporte iSd § 1 Abs 2 GewO entgegen, noch schließt dieser Umstand aus, dass die inkriminierte Tätigkeit selbstständig ausgeübt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1880/76 E 2. März 1977 VwSlg 9263 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Der Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs 3 GewO 1973 ist in seinem Zusammenhang zu verstehen und umschreibt danach das Selbständigkeitsmerkmal der Tragung des unternehmensinternen Risikos, das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein Gewerbetrei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Der bloße Umstand des "Zufließens eines wirtschaftlichen Vorteils" indiziert nicht schlechthin das Vorliegen des "Tatbestandsmerkmales eines unternehmerischen Risikos" auf Seiten der Partei. (Hinweis auf E vom 2.3.1977, 1180/76, VwSlg 9263 A/1977) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040028.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die Durchführung von Reparaturarbeiten an einem der Lebensgefährtin gehörigen PKW indiziert auch im Zusammenhang damit, dass der diese Tätigkeiten verrichtende Lebensgefährte von der Genannten im Rahmen der bestehenden Lebensgemeinschaft erhalten wird, für sich allein gesehen nach nicht das Vorliegen der Gewerbemerkmale der Selbstst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1880/76 E 2. März 1977 VwSlg 9263 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Der Wortlaut "Rechnung und Gefahr" im § 1 Abs 3 GewO 1973 ist in seinem Zusammenhang zu verstehen und umschreibt danach das Selbständigkeitsmerkmal der Tragung des unternehmensinternen Risikos, das im Sinne dieser Gesetzesbestimmung immer auch ein Tätigsein Gewerbetrei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2876/79 E 5. Dezember 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr die Tätigkeit entfaltet wird, wer also das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene Unternehmerrisiko trägt, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Momente und nicht allein nach den äußeren rechtlichen Formen zu beurteilen, in denen s... mehr lesen...
